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Publikationen/Faktenblätter

Publikationen

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26.11.2012
Urteil

Bank darf Girokonto nicht ohne Zustimmung des Kunden ändern

LG Mönchengladbach vom 26.11.2012 (8 O 62/12) – nicht rechtskräftig
Die Santander Consumer Bank darf das kostenlose Girokonto „Giro4free" nicht ohne Zustimmung des Kunden in das Konto „GiroStar" umwandeln, das nach zwölf Monaten kostenpflichtig wird. Entsprechende Schreiben der Bank an ihre Kunden sind irreführend und verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht.

20.11.2012
Urteil

Irreführender Werbespot für „Du darfst"-Produkte

LG Hamburg vom 20.11.2012 (406 HKO 107/12) – nicht rechtskräftig
Das Landgericht Hamburg hat dem Konzern Unilever die Ausstrahlung eines Werbespots für Produkte der Marke „Du darfst" untersagt. Die Werbung mit dem angeblich unbeschwerten Genuss der Produkte ohne Gefahr der Gewichtszunahme sei irreführend.

01.10.2012
Urteil

Sparkasse darf keinen Erbschein verlangen

OLG Hamm vom 1.10.2012 (I-31 U 55/12), nicht rechtskräftig
Ein Kreditinstitut darf vom Erben eines verstorbenen Kunden nicht verlangen, dass er seine Erbberechtigung mit einem Erbschein nachweist. Der Erbe muss die Möglichkeit haben, den Nachweis auch durch andere geeignete Dokumente zu erbringen.

27.09.2012
Urteil

Bedingungen von Vodafone D2 GmbH überwiegend unzulässig

Wer mit dem Unternehmen eine bestimmte Bandbreite vereinbart hat, darf nicht an eine geringere gebunden sein, wenn diese nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat damit das erstinstanzliche Urteil nach einer Klage des vzbv gegen Vodafone D2 GmbH überwiegend bestätigt.

11.09.2012
Urteil

Fluggesellschaft darf nach Buchung nicht von Deutsch zu Englisch wechseln

Bietet eine Fluggesellschaft die Online-Buchung in deutscher Sprache an, muss sie auch die Buchungsbestätigung und alle weiteren Fluginformationen in Deutsch versenden. Sonst muss sie schon vor der Buchung klarstellen, dass die Reiseunterlagen nur in Englisch zur Verfügung stehen. Das hat das Landgericht Essen nach einer Klage des vzbv gegen Wizz Air entschieden.

10.08.2012
Urteil

Unzulässige Haftungsbegrenzung von Textilreinigungen

OLG Köln vom 10.08.2012 (6 U 54/12)
Eine Reinigung darf die Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit beschädigte Kleidungsstücke nicht auf das 15-fache des Reinigungspreises beschränken. Das hat das Oberlandesgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Deutschen Texilreinigungsverband entschieden. Unzulässig ist auch die vom Verband empfohlene Klausel, nach der eine Reinigung maximal den Zweitwert ersetzt, wenn die Kleidung wegen grober Fahrlässigkeit ruiniert wurde.

03.07.2012
Urteil

Nicht-Telefonieren darf nichts kosten

2 U 12/11, Schleswig-Holsteinisches OLG vom 03.07.2012
Wer mit seinem Handy weder telefoniert noch SMS schreibt, darf dafür nicht zur Kasse gebeten werden. Mit dieser Entscheidung bestätigte das Schleswig-Holsteinische OLG das Urteil des Landgerichts Kiel vom 29.11.2011 gegen mobilcom-debitel.

03.07.2012
Urteil

Werbung mit irreführendem Gütesiegel auf fluege.de

OLG Dresden vom 3.07.2012 (14 U 167/12)
Das Oberlandesgericht Dresden hat der Unister GmbH untersagt, auf ihren Internetportalen (unter anderem fluege.de und ab-in–den-Urlaub.de) mit einem irreführenden Gütesiegel zu werben.

26.06.2012
Urteil

Gericht verbietet Werbung mit Testsiegel „Bestes Möbelhaus“

OLG Brandenburg vom 26.06.2012 (6 U 34/11)
Möbel Höffner darf nicht mehr mit dem Testsiegel „Bestes Möbelhaus" des Deutschen Instituts für Service Qualtität (disq) werben. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

06.06.2012
Urteil

Deutsche Bank darf für P-Konto nicht extra kassieren

OLG Frankfurt am Main vom 6.06.2012 (19 U 13/12)
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat der Deutschen Bank untersagt, für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) höhere Kontogebühren als für ein gewöhnliches Girokonto zu verlangen.

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