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5 Tops und Flops der EU-Verbraucherpolitik (2014-2019)

Tops

 

Datenschutz: gleiches Recht für alle
Mit der Datenschutzgrundverordnung profitieren Verbraucher in der EU von den weltweit umfassendsten Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre und personenbe-zogener Daten. Unternehmen und öffentliche Stellen sind verpflichtet, transparent und nachvollziehbar darzulegen, wie sie personenbezogene Daten nutzen.

 
 

Telefonieren vom und ins Ausland: Kosten gesenkt
Roaming Gebühren waren lange Zeit ein großes Ärgernis für Verbraucher. 2017 wurden sie von der EU abgeschafft. Seitdem bezahlen Verbraucher für Telefonate im EU-Ausland das gleiche wie für einen inländischen Anruf. Darüber hinaus hat die EU beschlossen, dass auch die Kosten für einen Anruf vom Heimatland in ein anderes EU-Mitgliedsland erheblich gesenkt werden. So entsteht ein echter Binnenmarkt in dem Menschen ohne Kostenfallen miteinander in Kontakt treten können.

 
 

Verkehr: strengere CO2-Grenzwerte
Die Entscheidung, dass die Autoindustrie die CO2 Grenzwerte für Autos um 37,5% bis 2030 und somit auch deren Kraftstoffverbrauch senken muss, wirkt sich nicht nur positiv auf die Umwelt und die öffentliche Gesundheit, sondern auch auf den Geldbeutel der Verbraucher aus.

 
 

Netzneutralität: Regeln für ein offenes Internet gestärkt
Die europäischen Regeln zur Netzneutralität stellen sicher, dass alle Daten gleichberechtigt durch das Internet transportiert werden – egal wer der Absender oder Empfänger ist. Das verhindert, dass Telekommunikationsunternehmen die Surfgeschwindigkeit für bestimmte Dienste oder Nutzer erhöhen oder drosseln – je nachdem wie viel der Verbraucher bereit ist zu zahlen.

 
 

Gewährleistungsrecht: mehr Vertrauen auch bei vernetzten Produkte
Der europäische Gesetzgeber hat beschlossen, die Beweislastumkehr beim Kauf von Gebrauchsgütern und digitalen Inhalten von sechs Monaten auf ein Jahr auszudehnen. Tritt innerhalb des ersten Jahres nach Vertragsabschluss ein Sachmangel auf, so ist davon auszugehen, dass die Sache bereits beim Kauf mangelhaft war. Zahlen Verbraucher für Güter oder digitale Inhalte nicht mit Geld, sondern geben personenbezogene Daten her, greift in Zukunft auch das Gewährleistungsrecht. Zudem haben Verbraucher zukünftig Anspruch auf Softwareupdates beim Kauf von vernetzen Produkten, wie Smartphones.

 

Flops

 

Reform des Urheberrechts: weder verbraucherfreundlich noch rechtssicher
Die Einführung von Uploadfiltern könnte dazu führen, dass Verbraucher nicht länger wie gewohnt ihre Urlaubsbilder oder mit dem Smartphone gedrehte Videos online hochladen können. Die Filter sind zudem fehleranfällig und können kaum zwischen legalen und illegalen Inhalten unterscheiden. Der vorgesehene Beschwerdemechanismus stellt das Gleichgewicht ebenfalls nicht wieder her.

 
 

Digitaler Binnenmarkt: kein grenzenloser Zugang zu digitalen Inhalten
Verbraucher können online in aller Welt einkaufen. Für digitale Inhalte wie Streamingdienste oder werbefinanzierte Inhalte gilt dies weiterhin nicht. Der akzeptable Vorschlag der Europäischen Kommission wurde vom europäischen Gesetzgeber bis zur Unkenntlichkeit eingedampft. In Zukunft können Verbraucher grenzüberschreitend wenigstens auf einige Inhalte öffentlich-rechtlicher Mediatheken zugreifen.

 
 

Lebensmittel: keine einheitlichen Nährwertprofile
Gesundheitsbezogene Angaben dürfen nur dann auf Lebensmittelverpackungen angebracht werden oder diese bewerben, wenn die gesundheitliche Wirkung wissenschaftlich nachgewiesen ist. Das regelt seit 2006 die EU-Health Claims-Verordnung. Sie sieht zudem die Einführung von Nährwertprofilen vor: Obergrenzen sollen regeln, wie viel Zucker, Fett oder Salz maximal in einem Produkt enthalten sein dürfen, damit es einen Health Claim tragen kann. Doch bis heute, mehr als zehn Jahre später, hat die EU-Kommission kein Konzept dafür vorgelegt.

 
 

Lebensmittel: Keine einheitliche Herkunftskennzeichnung
Nachdem die EU-Kommission auf eine EU-weit einheitliche Herkunftskennzeichnung für Fleisch- und Milchprodukten verzichtet hat, haben diverse Mitgliedstaaten nationale Initiativen eingeführt. Die Identifizierung von im Ausland produzierten Produkten ist damit jedoch nicht möglich. Die Entscheidung der EU-Kommission steht im Widerspruch zu den Erwartungen der Verbraucher, wie eine repräsentative Umfrage des vzbv zeigt.

 
 

Trennbankensystem: Einführung gescheitert
Um die Stabilität des Finanzwesens zu garantieren und einen Bankencrash zu vermeiden, sollten Großbanken durch die Umsetzung eines Trennbankensystems in Investment- und Geschäftsbanken aufgespalten werden. Die EU-Kommission hat einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag jedoch zurückgezogen.