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Paar macht sich wegen Energiepreisen Sorgen

Quelle: Wayhome Studio - AdobeStock

Energiekrise

Wie Verbraucher:innen entlastet und besser geschützt werden können

In der aktuellen Energiekrise sind die Börsenpreise für Strom, Gas, Öl und Kraftstoffe in ungeahnte Höhen gestiegen. Anbieter erhöhen reihenweise ihre Tarife für die privaten Haushalte. Einige Anbieter haben kurzfristig Kündigungen ausgesprochen, andere stellen ihre Energielieferungen ein. Verbraucher:innen haben das Nachsehen und rutschen in die Ersatz- und Grundversorgung, oft zu neuen, besonders teuren Extratarifen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert Maßnahmen, die zielgerichtet die Geldbeutel der Verbraucher:innen entlasten und zugleich Anreize für mehr Klimaschutz setzen.

Der vzbv fordert

  • Einmalzahlung im Dezember für alle Mieter:innen: Die Übernahme der Monatsabschlagszahlung im Dezember für Gas oder Fernwärme ist bislang nur für Eigentümer:innen, nicht aber für alle Mieter:innen vorgesehen. Mieter:innen mit einer zentralen Gasheizung könnten erst mit der nächsten Nebenkostenabrechnung entlastet werden. Hier muss die Bundesregierung jetzt dringend nachbessern. Mieter:innen und Eigentümer:innen müssen gleichgestellt werden.
  • Energiepreisbremsen müssen zielgerichtet, unbürokratisch und wirksam sein: Der vzbv hat den 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm der Bundesregierung begrüßt. Allerdings müssen angesichts horrender Energiepreise die Strom- und Gaspreisbremse bereits im Januar kommen, falls nötig erweitert um Preisbremsen für weitere Energieträger. Sie muss zielgerichtet, unbürokratisch und sich an den Verbrauchskosten im Winter orientieren. Profitieren müssen vor allem jene Verbraucher:innen, die aufgrund der Krise finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Eine Förderung mit der Gießkanne würde dagegen neue Ungerechtigkeiten schaffen. Gleichzeitig darf die Gaspreisbremse keine Energiesparbremse sein. Alle müssen Energie sparen, damit wir über den Winter kommen.
  • Übergewinnsteuer muss an Verbraucher:innen zurückfliessen: Die Europäische Kommission will Unternehmen im Energiesektor durch eine Übergewinnsteuer stärker an den Krisenkosten beteiligen. Der vzbv fordert eine 66-Prozent-Steuer auf Übergewinne. Die Bundesregierung muss zudem dafür sorgen, dass der Großteil der Einnahmen an die Verbraucher:innen zurückgeht. Um Investitionen in Erneuerbare Energien nicht zu gefährden, muss die Politik zugleich neue erneuerbare Stromkraftwerke von der Abgabe befreien.
  • Sofortiges Moratorium von Energiesperren für private Haushalte, die ihre Rechnung nicht mehr bezahlen können. Gleichzeitig muss die Bundesregierung die Menschen in die Lage versetzen, ihre Schulden gegenüber den Energieversorgern begleichen zu können, zum Beispiel durch einen Hilfsfonds und einen leichteren Zugang zu Hilfeleistungen beim Sozialamt.
  • Eine Verstetigung des 9-Euro-Tickets in Form eines 29-Euro-Tickets.
  • Klimakrise nicht mit der Energiepreiskrise verrechnen: Die Aussetzung des CO2-Preises ist das falsche Signal für mehr Klimaschutz. Gleichzeitig braucht es ein Klimageld für Verbraucher:innen als Ausgleichsmechanismus
  • Der rechtliche Status von privaten Haushalten als „geschützte Kunden“ sollte nicht geändert werden.
  • Schutz vor extremen Preissteigerungen auch für Fernwärmekund:innen.
  • Eine faire Aufteilung der CO2-Bepreisung zwischen Mietern und Vermietern.
  • Ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld für alle Pendler:innen.
  • Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte.
  • Eine Erhöhung des ernährungsbezogenen Regelsatzes in der Grundsicherung und beim Arbeitslosengeld II.

Quelle: © Die Hoffotografen GmbH / Christine Blohmann / vzbv

Ramona Pop
Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband

Der vzbv fordert ein Moratorium für Gas- und Fernwärme sowie Stromsperren noch für diesen Winter.

Politikcheck Regierungsbilanz

Der vzbv bewertet regelmäßig in seinem Politikcheck, ob die Bundesregierung die Vorhaben des Bereichs Energie aus dem Koalitionsvertrag verbraucherfreundlich umsetzt.

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