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Die EU-Institutionen verhandeln derzeit über den Vorschlag für eine Richtlinie über vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels. Mit dieser soll die bisherige Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ersetzt werden. Nun hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) über die Position des...
Das EU-Kanada Handelsabkommen CETA ist im letzten Jahr vorläufig in Kraft getreten. Im Rahmen der regulatorischen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kanada hat sich der vzbv an einer Konsultation der Europäischen Kommission zu den Bereichen einer solchen Zusammenarbeit beteiligt...
Der Bundesgerichtshof hat nach einer Klage des vzbv gegen Amazon den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet. Der EuGH soll klären, in welchem Umfang Online-Anbieter laut europäischer Verbraucherrechte-Richtlinie verpflichtet sind, Kunden auf Ihrer Internetseite über Möglichkeiten der...
Die Europäische Komission hat einen überarbeiteten Vorschlag einer Richtlinie über das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht vorgelegt. Der vzbv sieht in vielerlei Hinsicht noch Verbesserungs- und Klärungsbedarf.
Auf einer gemeinsamen Veranstaltung diskutieren der vzbv und die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland Lösungsmodelle für eine effektive Durchsetzung des Verbraucherrechts.
Der vzbv stellt fünf Eckpunkte vor, wie das juristische Instrument der Musterfeststellungsklage funktionieren kann.
Gas- und Stromnetze sind natürliche Monopole und brauchen weiterhin eine effektive Regulierung, um unnötige Investitionen und Mitnahmeeffekte der Netzbetreiber zu Lasten der privaten Verbraucher zu verhindern.
Die EU-Institutionen verhandeln derzeit über den Richtlinienentwurf zur Bereitstellung von digitalen Inhalten. Im Kern geht es dabei um die Frage, wie das Vertragsrecht an die Bedingungen einer zunehmend digitalisierten Welt anzupassen ist. Der vzbv fordert klare europäische Regeln, unter...
Einen Tag vor den Jamaika-Sondierungsgesprächen zum Thema Handel haben eine Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen ein gemeinsames Positionspapier zur Debatte um eine künftige Handelspolitik vorgestellt. Gemeinsam mit dem vzbv forderten die Organisationen die kommende Bundesregierung auf...
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