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Der Bundesrat hat beschlossen, erneut einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung in den Bundestag einzubringen. Der vzbv begrüßt diese Initiative, nachdem ein gleichlautender Entwurf des Bundesrats aus 2017 bis zum Ende der vergangenen Legislaturperiode im...
Die Liberalisierung des Energiemarktes war wichtig und richtig. Monopole wurden aufgebrochen und die Zahl der Anbieter im Strom- und Gasmarkt hat sich vervielfacht. Die Hoffnung auf sinkende Preise durch mehr Wettbewerb hat sich allerdings nicht voll erfüllt.
Werbung mit „30% Rabatt auf fast alles“ ist unzulässig, wenn Produkte von 40 Herstellern ausgenommen sind.
Die Koalition muss sich jetzt auf einen Gesetzentwurf für die Musterfeststellungsklage einigen. Eine enge Beschränkung des Klagerechts auf zu wenige Verbände würde die Wirkungen der Musterfeststellungsklage entscheidend schwächen, denn Massenschäden gibt es in den verschiedensten Branchen.
Die Europäische Kommission stellt am 11. April 2018 ein Gesetzespaket zur Änderung einer Reihe von verbraucherrechtsrelevanten Richtlinien vor, das an die in den vergangenen beiden Jahren durchgeführte Evaluierung des EU-Verbraucherrechts anknüpft. Der „New Deal for Consumers“ soll einige...
Statement von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, zu Forderungen, das Gesetzgebungsverfahren der Musterfeststellungsklage zu verzögern.
Statement von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, zum Handelskonflikt zwischen der EU und den USA.
Die EU-Institutionen verhandeln derzeit über den Vorschlag für eine Richtlinie über vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels. Mit dieser soll die bisherige Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ersetzt werden. Nun hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) über die Position des...
Das EU-Kanada Handelsabkommen CETA ist im letzten Jahr vorläufig in Kraft getreten. Im Rahmen der regulatorischen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kanada hat sich der vzbv an einer Konsultation der Europäischen Kommission zu den Bereichen einer solchen Zusammenarbeit beteiligt...
Der Bundesgerichtshof hat nach einer Klage des vzbv gegen Amazon den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet. Der EuGH soll klären, in welchem Umfang Online-Anbieter laut europäischer Verbraucherrechte-Richtlinie verpflichtet sind, Kunden auf Ihrer Internetseite über Möglichkeiten der...
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