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Rechtsdurchsetzung

Kaum ein Konsument hat die finanziellen Mittel oder die Zeit, um einen langwierigen und kostspieligen Rechtsstreit wegen einer mangelhaften Ware oder Dienstleistung zu führen. Deshalb bleiben Verbraucherrechte oftmals ohne durchschlagenden Erfolg – es bedarf erst eines Klägers, der geltenden Bestimmungen vor Gericht zur Durchsetzung verhilft. Diese Aufgabe übernimmt der vzbv als eine der klagebefugten Institutionen in Deutschland. Auch wenn sich der einzelne Verbraucher kaum wehren kann – 80 Millionen Verbraucher können es.

Rechtsdurchsetzung

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Mittwoch, 9. Dezember 2020
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Urteil

Zum Einsichtsrecht des Mieters bei der Betriebskostenabrechnung

Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich auch auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege.

Dienstag, 8. Dezember 2020
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Urteil

Zum Recht auf Pseudonyme bei Facebook

Facebook ist nicht verpflichtet, die Nutzung der Dienste unter einem Pseudonym zu ermöglichen.

Donnerstag, 3. Dezember 2020
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Urteil

Zur Festlegung auf „Herr“ oder „Frau“ beim Fahrkartenkauf

Besteht für einen Vertragsschluss einer im Internet angebotenen Dienstleistung im Massengeschäft eine nicht mit dem Vertragszweck zu rechtfertigende zwingende Verpflichtung, zwischen der Anrede „Herr“ und „Frau“ zu wählen, liegt hierin eine Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts...

Donnerstag, 19. November 2020
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Urteil

Baumfällkosten stellen Kosten der Gartenpflege dar

Zur Gartenpflege gehöre auch das Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen Baumes, so dass die hierfür erforderlichen Kosten im Mietverhältnis als Betriebskosten umlagefähig sind.

Dienstag, 17. November 2020
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Urteil

Gerichtsbesuche sind auch in Zeiten des Lockdowns möglich

Der Besuch eines Prozesses durch Verbraucher ist auch in Zeiten des Lockdowns möglich und stellt einen triftigen Grund dar, der zum Verlassen der eigenen Wohnung berechtigt.

Mittwoch, 11. November 2020
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Urteil

Zur Haftung bei Verlust einer Bankkarte

Kommt eine Bankkarte abhanden, mit der kontaktloses Zahlen möglich ist, trägt der Bankkunde nicht das Risiko für Kartenmissbrauch, wenn er den Verlust der Karte gemeldet hat.

Dienstag, 3. November 2020
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Urteil

Zum Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Bonitätsauskunft

Ein Gläubiger, der ein Inkassobüro beauftragt, kann nur insoweit Ersatz seiner Rechtsverfolgungskosten verlangen, als diese die Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht übersteigen.

Freitag, 30. Oktober 2020
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Urteil

Zum Schadensersatz im Rahmen des sog. Abgasskandals

Käufer, die ihre Pkw erst nach Bekanntwerden des „Abgasskandals“ erworben haben, haben keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn das Auto mit einem vom Kraftfahrbundesamt freigegebenen Software-Update fährt.

Montag, 19. Oktober 2020
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Urteil

Lieferando muss Zusatzstoffe in Speisen angeben

Essen zum Mitnehmen, Quelle: rh2010 - adobestock.de

Der Essenslieferdienst Lieferando muss auf seiner Internetseite über Konservierungsmittel und andere Zusatzstoffe informieren, die in den angebotenen Speisen enthalten sind. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die yd. yourdelivery GmbH entschieden, die das Portal...

Donnerstag, 15. Oktober 2020
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Urteil

Zur Reisepreisrückerstattung nach Stornierung

Ein Reiseveranstalter gerät verschuldensunabhängig in Zahlungsverzug, wenn er dem Kunden die von ihm angezahlten Reisekosten nicht innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zurückzahlt.

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