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Mittwoch, 23. August 2006
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Urteil

Vodafone - Guthabenverfall bei Prepaid-Verträgen

Urteil des LG Düsseldorf vom 23.08.2006 (12 O 458/05)
Der Mobilfunkkonzern Vodafone darf Handy-Guthaben auf Prepaid-Karten nicht verfallen lassen und die Karten auch nicht nach Fristablauf deaktivieren. Nach Auffassung des Landgericht Düsseldorf sind die entsprechenden Klauseln in den...

Donnerstag, 20. Oktober 2005
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Urteil

Strittige Dialer- und Mehrwertdienste-Rechnungen unter Vorbehalt

Urteil des BGH vom 20.10.2005 (Az: III ZR 37/05)
Verbraucher können bei strittigen Dialer- und Mehrwertdienste-Rechnungen ihr Geld von so genannten Verbindungsnetzbetreibern zurückfordern, sofern sie unter Vorbehalt gezahlt haben.

Donnerstag, 30. Juni 2005
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Urteil

Datenschutz für Kinder - Datenerhebung ohne Einverständnis der Eltern

Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 30.06.2005 (6 U 168/04/)
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main untersagt einem Automobilhersteller, von Kindern umfangreiche Daten im Internet abzufragen.

Donnerstag, 21. Oktober 2004
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Urteil

"Postident 2-Verfahren" ohne Widerrufsbelehrung

BGH 21.10.2004, III ZR 380/03
BGH-Grundsatzurteil i.S. Mobilcom - "Postident 2-Verfahren" ohne Widerrufsbelehrung
Auch bei einem Vertragsschluss unter Einsatz eines Boten kann ein zum Widerruf berechtigender Fernabsatzvertrag vorliegen.

Donnerstag, 12. Februar 2004
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Urteil

Internetangebote/-werbung: Amazon.de GmbH

Urteil des OLG München vom 12.02.2004 (29 U 4564/03)
Die Anbieterkennzeichnung auf Websites muss einfach erreichbar sein.

Donnerstag, 20. Dezember 2001
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Urteil

Telefon-/Telefax-/SMS-Werbung: Teleflash GmbH

Urteil des BGH vom 20.12.2001 (I ZR 227/99- LG Berlin)
Das Angebot kostenloser Telefongespräche, die alle 90 Sekunden für 20 Sekunden durch Werbung unterbrochen werden, ist nicht als unlauter gemäß §1 UWG anzusehen.

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Onlinemeldung

Beirat Marktbeobachtung Digitales

Beirat Marktbeobachtung Digitales

Der Beirat ist ein beratendes Gremium. Er dient als Impulsgeber für die Arbeitsplanung in den Themenschwerpunkten der Marktbeobachtung Digitales, wie beispielsweise beim digitalen Wareneinkauf. Außerdem beraten sie zu Trends in den beobachteten Märkten.

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