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Kreditinstitute dürfen beim Online-Banking künftig nicht mehr für jede SMS-TAN Gebühren verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Kreissparkasse Groß-Gerau entschieden. Der BGH sprach jedoch kein generelles Verbot für...
Der Bundesgerichtshof hat die Verbraucherrechte im Internet gestärkt und die Sofortüberweisung, als einzige kostenlose Zahlungsmethode im Internet für unzulässig erklärt.
Die mobilcom-debitel GmbH muss Gewinne aus einer rechtswidrigen Nichtnutzungsgebühr an die Staatskasse abführen. Das Landgericht Kiel verurteilte das Unternehmen zur Zahlung eines sechsstelligen Betrages. Geklagt hatte der vzbv in einem mehrstufigen Gewinnabschöpfungsverfahren.
Am 8. Juli 2017 haben die G20-Staaten ihre Abschlusserklärung zum G20-Gipfel 2017 veröffentlicht. Die Erklärung greift einzelne Forderungen des vzbv für den Verbraucherschutz in der digitalen Welt auf. Verbraucherbelange erhalten dabei nicht das gleiche Gewicht wie die Belange der digitalen...
Die Bundesnetzagentur hat am 4. Juli konkretisiert, ab wann die gelieferte Internetgeschwindigkeit nicht der im Vertrag versprochenen Geschwindigkeit entspricht. Der vzbv kritisiert, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihren Tarif nicht einfach mindern oder wechseln können, wenn der Anbieter...
Auf dem G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 steht neben traditionellen Themen wie Wirtschaftswachstum und Finanzmarktregulierung auch die Digitalisierung auf der Tagesordnung. Der vzbv fordert, dass die Belange der Verbraucher in der Abschlusserklärung explizit berücksichtigt werden.
Das geltende europäische Verbraucherrecht erfüllt insgesamt seinen Zweck. Das ist das Ergebnis einer Evaluierung der Europäischen Kommission, die diese im Juni veröffentlicht hat. Für den vzbv ist das ein Signal für eine erfolgreiche Verbraucherpolitik. Nachholbedarf gebe es laut EU-Kommission...
Das Oberlandesgericht Köln hat eine Einwilligungserklärung über die Nutzung von Vertragsdaten für Werbenachrichten oder -anrufe zur „individuellen Kundenberatung“ nach Vertragsende untersagt. Geklagt hatte der vzbv gegen die Telekom Deutschland GmbH.
Mit der ePrivacy-Verordnung will die europäische Kommission den Datenschutz bei elektronischer Kommunikation verbessern. Der vzbv legt Änderungsvorschläge zum aktuellen Entwurf vor. Er begrüßt den Bericht der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2017, sieht aber noch...
Die Europäische Kommission hat in ihrem Wettbewerbsverfahren gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro verhängt. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), begrüßt diese Entscheidung.
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