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Letzte Woche hatten Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ihr Koalitionspartner von der CDU Dr. Günter Krings angekündigt, dass das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken nun endlich vom Kabinett verabschiedet werden soll. Die Einigung hielt jedoch nicht lange. Das...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eltern nicht für illegale Downloads ihrer Kinder haften, wenn sie diese darüber belehrt haben, dass die Teilnahme an Tauschbörsen verboten ist. Mit dem Urteil wird der in der Vergangenheit ausufernden Haftung von Eltern bei Filesharing Einhalt geboten...
Am 22. Oktober 2012 stellte das Bundesjustizministerium seine Vorstellungen für das „Anti-Abzocke-Gesetz“ vor. Es soll Verbraucher besser vor unseriösen Geschäftspraktiken schützen. Doch die Zeit drängt: Das Anti-Abzocke-Gesetz muss Chefsache werden, damit bis zum Jahresende ein Gesetz durchs...
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs, das urheberrechtliche Abmahnungen erleichtert, befürchtet der vzbv eine regelrechte Abmahnwelle. Die Gebühren sollten auf ein verträgliches Maß begrenzt werden.
Dieses Urteil ist ein Meilenstein: Mit seinem Urteil von Anfang Juli hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen ersten Schritt getan, um das Urheberrecht an die digitale Welt anzupassen. Nach dem Urteil dürfen Verbraucher nun Software, die sie per Download erworben haben, weiterverkaufen.
Die Kabel Deutschland GmbH droht mit dem Ausblenden öffentlich-rechtlicher Programme im Netz. Das Unternehmen will offenbar Einspeisegebühren gerichtlich einklagen, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für den Transport ihrer Fernsehprogramme ab 2013 nicht mehr zahlen wollen.
Gegen die Verteuerung des Digitalempfangs freier privater TV-Programme zu Lasten der Kunden wenden sich Mieterbund, Wohnungsunternehmen und der vzbv. Sie fordern Sender und Kabelnetzbetreiber auf, die Grundverschlüsselung als Hindernis für den Umstieg weiterer Verbraucher auf den digitalen...
In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof den Weiterverkauf von gebrauchter Software, die durch Herunterladen von einer Webseite erworben wurde, klar bejaht. Mit dem Weiterverkauf muss der ursprüngliche Erwerber die auf seinen Computer heruntergeladene Kopie unbrauchbar machen....
Laut einer Umfrage im Auftrag des vzbv sind rund sechs Prozent der Bundesbürger ab 14 Jahren schon einmal wegen Urheberrechtsverstößen im Internet abgemahnt worden, also etwa 4,3 Millionen Menschen. Für solche Abmahnungen berechneten Anwälte vielfach 500 bis 1000 Euro.
Verbraucher müssen wirksam vor unverhältnismäßigen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen im Internet geschützt werden. Doch statt das angekündigte Gesetz gegen Abmahn-Abzocke auf den Weg zu bringen und dafür zu sorgen, dass die Abmahngebühren effektiver gedeckelt werden, blockiert sich die...
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