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Im Vergleich zum Referentenentwurf enthält der Regierungsentwurf für die Änderung des Telemediengesetzes (TMG) eine deutliche Abschwächung. Nach Auffassung des vzbv müssen insbesondere die noch im Referentenentwurf enthaltenen Verbesserungen der Verfahrensrechte für Nutzer wieder in das Gesetz...
Der vzbv hat eine Bewertung zur EU-Richtlinie über TV- und Hörfunkprogramme (Cab-Sat-Richtlinie) veröffentlicht. Die Richtlinie soll die grenzüberschreitende Online-Verbreitung und Weiterverbreitung von Fernseh- und Radioprogrammen erleichtern, geht aber an vielen Bedürfnissen von Verbrauchern...
Seit dem 25. Mai 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angewendet. Allerdings verzögern sich aktuell die Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung, die die DSGVO ergänzen und die die bisherige ePrivacy-Richtlinie ersetzen sollen. Daraus ergibt sich dringender Klärungsbedarf.
Mit der ePrivacy-Verordnung will die europäische Kommission den Datenschutz bei elektronischer Kommunikation verbessern. Der vzbv legt Änderungsvorschläge zum aktuellen Entwurf vor. Er begrüßt den Bericht der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2017, sieht aber noch...
Anders als die herkömmlichen Kommunikationskanäle wie Telefon und SMS werden Internetdienste von den bisherigen Telekommunikationsgesetzen häufig nicht erfasst. Das heißt: Vertrauliche Kommunikation und persönliche Daten sind rechtlich lückenhaft geschützt. Ändern soll das die neue E-Privacy-...
Der vzbv hat in einer Stellungnahme Änderungsvorschläge zum Berichtsentwurf über einen Vorschlag der EU-Kommission für eine Portabilitätsverordnung eingereicht. Diese soll Verbrauchern vorübergehend ermöglichen, aus dem EU-Ausland auf Online-Inhaltedienste zuzugreifen, die sie zuhause...
Wenn Verbraucher innerhalb der EU unterwegs sind, ist der Zugriff auf die Lieblingsserie im Netz beim Streaming-Anbieter der Wahl oft verwehrt. Auch bleibt der Bildschirm schwarz, wenn Verbraucher Dienste aus anderen Ländern nutzen wollen. Der vzbv fordert daher von der EU, sich für einen...
Mit dem neuen Verwertungsgesellschaftengesetz soll die Arbeit von Verwertungsgesellschaften wie der GEMA oder der VG Wort transparenter werden. Effektive Regeln, die die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften stärken, lässt der Referentenentwurf aber vermissen....
Damit sich Kinder und Jugendliche sicher im Internet bewegen können, soll der Jugendmedienschutz modernisiert werden. Zum Entwurf des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags hat der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Stellungnahme abgegeben.
Die Buchpreisbindung soll per Gesetz auf elektronische Bücher erweitert werden. Doch diese Erweiterung des Buchpreisbindungsgesetzes ist aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) nicht zielführend. Insbesondere fehlen gesetzliche Regeln, die die Nutzungsmöglichkeiten von E-Books...
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