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Mit einer aktuellen Online-Umfrage überprüfen die Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), ob Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor überhöhten Abmahnungen geschützt werden.
Für den vzbv ist das Gesetz ein seit langem überfälliger Schritt zum Schutz vor unseriöser Geschäftemacherei. Trotz Bedenken bei einzelnen Punkten sollte das Gesetz jetzt möglichst schnell in Kraft treten.
Am 15. Mai berät der Rechtsausschuss des Bundestags den Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Ein juristisches Gutachten im Auftrag des vzbv zeigt, dass die Regelung zu urheberrechtlichen Abmahnungen Verbraucher nicht ausreichend schützt.
Unerlaubte Telefonwerbung, überhöhte Abmahngebühren und unseriöse Inkasso-Forderungen: Davor soll das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken den Verbraucher schützen. Das Parlament diskutiert heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Doch es gibt noch einigen Nachbesserungsbedarf.
Endlich hat die Bundesregierung ihren Streit um das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beigelegt und die Vorlage im Kabinett beschlossen. Für den vzbv bleibt der Gesetzentwurf unbefriedigend. Er reicht nicht aus, um Verbraucher effizient vor unseriöser Geschäftemacherei zu...
Unseriöse Inkassopraktiken, die Belästigung durch Werbeanrufe sowie Missstände bei urheberrechtlichen Abmahnungen sind Ärgernisse, die Verbraucher seit Jahren belasten. Mit dem Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken möchte die Bundesregierung endlich dagegen vorgehen. Doch die...
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, dem Abmahnmissbrauch im Urheberrecht endlich einen Riegel vorzuschieben und einen entsprechenden Gesetzesvorschlag ins Kabinett einzubringen. Auch der vzbv sieht noch Nachbesserungsbedarf.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eltern nicht für illegale Downloads ihrer Kinder haften, wenn sie diese darüber belehrt haben, dass die Teilnahme an Tauschbörsen verboten ist. Mit dem Urteil wird der in der Vergangenheit ausufernden Haftung von Eltern bei Filesharing Einhalt geboten...
Am 22. Oktober 2012 stellte das Bundesjustizministerium seine Vorstellungen für das „Anti-Abzocke-Gesetz“ vor. Es soll Verbraucher besser vor unseriösen Geschäftspraktiken schützen. Doch die Zeit drängt: Das Anti-Abzocke-Gesetz muss Chefsache werden, damit bis zum Jahresende ein Gesetz durchs...
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs, das urheberrechtliche Abmahnungen erleichtert, befürchtet der vzbv eine regelrechte Abmahnwelle. Die Gebühren sollten auf ein verträgliches Maß begrenzt werden.
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