Der vzbv hat im Innenausschuss des Deutschen Bundestags zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts Stellung genommen. Diskutiert wurden dabei auch Vorschläge, wonach es Wettbewerbs- und Verbraucherverbänden nicht mehr möglich wäre, Datenschutz-Verstöße nach dem Gesetz gegen Unlauteren...
Seit dem 25. Mai 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angewendet. Allerdings verzögern sich aktuell die Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung, die die DSGVO ergänzen und die die bisherige ePrivacy-Richtlinie ersetzen sollen. Daraus ergibt sich dringender Klärungsbedarf.
Mit der ePrivacy-Verordnung will die europäische Kommission den Datenschutz bei elektronischer Kommunikation verbessern. Der vzbv legt Änderungsvorschläge zum aktuellen Entwurf vor. Er begrüßt den Bericht der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2017, sieht aber noch...
Der vzbv hat in einer Stellungnahme Änderungsvorschläge zum Berichtsentwurf über einen Vorschlag der EU-Kommission für eine Portabilitätsverordnung eingereicht. Diese soll Verbrauchern vorübergehend ermöglichen, aus dem EU-Ausland auf Online-Inhaltedienste zuzugreifen, die sie zuhause...
Mit dem neuen Verwertungsgesellschaftengesetz soll die Arbeit von Verwertungsgesellschaften wie der GEMA oder der VG Wort transparenter werden. Effektive Regeln, die die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften stärken, lässt der Referentenentwurf aber vermissen....
Verbraucherinnen und Verbraucher sollten ihr Mediennutzungsverhalten soweit wie möglich selbst bestimmen können. Dafür setzt sich der vzbv in einer Stellungnahme gegenüber der „AG Plattformregulierung“ der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz ein.
Damit sich Kinder und Jugendliche sicher im Internet bewegen können, soll der Jugendmedienschutz modernisiert werden. Zum Entwurf des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags hat der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Stellungnahme abgegeben.
Die Buchpreisbindung soll per Gesetz auf elektronische Bücher erweitert werden. Doch diese Erweiterung des Buchpreisbindungsgesetzes ist aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) nicht zielführend. Insbesondere fehlen gesetzliche Regeln, die die Nutzungsmöglichkeiten von E-Books...
Computer, Fernsehen und Smartphone sind für Kinder und Jugendliche Alltag. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag aus dem Jahr 2003 deckt die Herausforderungen und Gefahren für Kinder und Jugendliche in einer digitalisierten Gesellschaft nur unzureichend ab und soll deshalb reformiert werden...
Die Europäische Union hat im Februar 2014 die sogenannte Verwertungsgesellschaften-Richtlinie beschlossen. Sie ist bis zum 10. April 2016 in deutsches Recht umzusetzen. Der vzbv spricht sich für transparente Verteilungspläne der Verwertungsgesellschaften aus, die für Mitglieder wie Nutzer...
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