Im Vergleich zum Referentenentwurf enthält der Regierungsentwurf für die Änderung des Telemediengesetzes (TMG) eine deutliche Abschwächung. Nach Auffassung des vzbv müssen insbesondere die noch im Referentenentwurf enthaltenen Verbesserungen der Verfahrensrechte für Nutzer wieder in das Gesetz...
Der vzbv hat eine Bewertung zur EU-Richtlinie über TV- und Hörfunkprogramme (Cab-Sat-Richtlinie) veröffentlicht. Die Richtlinie soll die grenzüberschreitende Online-Verbreitung und Weiterverbreitung von Fernseh- und Radioprogrammen erleichtern, geht aber an vielen Bedürfnissen von Verbrauchern...
Sky Deutschland darf sich in seinen Geschäftsbedingungen nicht das Recht einräumen, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken. Entsprechende Klauseln in den Abo-Bedingungen des Pay-TV-Anbieters sind unwirksam, entschied das Landgericht München I nach einer Klage des...
Der vzbv hat im Innenausschuss des Deutschen Bundestags zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts Stellung genommen. Diskutiert wurden dabei auch Vorschläge, wonach es Wettbewerbs- und Verbraucherverbänden nicht mehr möglich wäre, Datenschutz-Verstöße nach dem Gesetz gegen Unlauteren...
Am 27. September 2018 diskutiert der Rat der Europäischen Union über die Vorschläge der österreichischen Ratspräsidentschaft zur e-Privacy-Verordnung. Aus Sicht des vzbv gefährden die Vorschläge Österreichs jedoch den Abschluss der Verhandlungen und damit eine datenschutzfreundliche Regelung....
Seit dem 25. Mai 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angewendet. Allerdings verzögern sich aktuell die Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung, die die DSGVO ergänzen und die die bisherige ePrivacy-Richtlinie ersetzen sollen. Daraus ergibt sich dringender Klärungsbedarf.
Bietet ein Online-Versand Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Lastschrift an, darf er den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Versandhändler Pearl...
Ab 25. Mai 2018 heißt es: Gleiches Datenschutzrecht für alle EU-Mitgliedsstaaten. Dann werden die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) EU-weit verbindlich. Neben der Harmonisierung des Rechts bringt insbesondere das neue Marktortprinzip für Verbraucherinnen und Verbraucher Vorteile...
Ab 1. April können Verbraucher ihr Netflix- oder Amazon-Prime-Video-Abo auch im EU-Ausland nutzen. Möglich macht das die Portabilitätsverordnung. Mediatheken und Livestreams von TV-Sendern bleiben jedoch weiterhin zu großen Teilen nur im Heimatland erreichbar. Der vzbv fordert, den Zugang zu...
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist mit dem Europarecht vereinbar.
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