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Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, besucht am 18. April 2018 erstmals den vzbv und seine Mitglieder. Im Koalitionsvertrag stecken vielversprechende Vorhaben, für die Verbraucherschützer seit Jahren kämpfen. Mit der neuen Ministerin hofft der vzbv auf eine...
Upload-Filter bilden das zentrale Element des Vorstoßes zur Reform des europäischen Urheberrechts. Der Koalitionsvertrag spricht sich eindeutig gegen verpflichtende Filter aus. Das begrüßt auch der vzbv. Die Bundesregierung versucht nun, Upload-Filter durch die Hintertür einzuführen.
Ein Reiservermittler darf seine Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht München nach einer Klage des vzbv gegen die Comvel GmbH entschieden, die das Reiseportal weg.de...
Die Meldungen über Cambridge Analytica und Facebook haben gezeigt, wie schnell Nutzerdaten für gezielte Manipulation missbraucht werden können. Facebook versucht fortwährend, Verbraucherrechte in Deutschland und Europa zu umgehen. Der vzbv hat in der Vergangenheit erfolgreich juristische...
Versandapotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung von Medikamenten nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach Klage des vzbv gegen die Online-Apotheke Apovia entschieden. Das Gericht untersagte dem Betreiber außerdem, eine gebührenpflichtige...
Im Rahmen einer internationalen Untersuchung verschiedener Online-Angebote hat der vzbv die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von 16 Webseiten geprüft und zum Teil erhebliche Mängel festge-stellt. Gegenstand der Überprüfung waren Internetseiten im Bereich von Online-Bildungsangeboten und Online-...
Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht, so hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des vzbv entschieden.
Dass die Abweichungen zwischen vertraglich vereinbarter und tatsächlicher Bandbreite in Deutschland seit Jahren weit auseinander liegen ist nicht neu. Nun hat die Bundesnetzagentur ein Messtool zur Breitbandmessung entwickelt, das der vzbv vorab testen konnte.
Der Bundesgerichtshof hat nach einer Klage des vzbv gegen Amazon den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet. Der EuGH soll klären, in welchem Umfang Online-Anbieter laut europäischer Verbraucherrechte-Richtlinie verpflichtet sind, Kunden auf Ihrer Internetseite über Möglichkeiten der...
Die EU will mit der Datenschutzgrundverordnung die Verarbeitung personenbezogener Daten europaweit einheitlich regeln. Dazu hat das Gremium der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden Richtlinien zu den Themen „Einwilligung“ sowie „Transparenz" veröffentlicht. Der vzbv hat dazu zwei...
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