Im Vergleich zum Referentenentwurf enthält der Regierungsentwurf für die Änderung des Telemediengesetzes (TMG) eine deutliche Abschwächung. Nach Auffassung des vzbv müssen insbesondere die noch im Referentenentwurf enthaltenen Verbesserungen der Verfahrensrechte für Nutzer wieder in das Gesetz aufgenommen werden.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Fluggesellschaften KLM und Air France untersagt, Ticketzuschläge von 125 bis 3.000 Euro von Kunden zu verlangen, die ihre Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antreten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die Strafgebühren geklagt.
Das Vermittlungsportal Verivox muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das Landgericht Heidelberg nach einer Klage des vzbv entschieden. Verivox hatte nach Auffassung des vzbv nicht ausreichend darauf hingewiesen, dass zahlreiche Anbieter im Vergleich fehlten.
In Folge der Corona-Krise sind die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr drastisch gesunken. Ebenso wurde das Angebot teilweise massiv zurückgefahren. Dies bringt insbesondere für Menschen, die nach wie vor auf den Nahverkehr angewiesen sind, Probleme mit sich. Zeitgleich leiden Verkehrsunternehmen unter verringerten Fahrgeldeinnahmen.
Bund und Länder wollen der Autoindustrie in der Coronakrise unter die Arme greifen. Der vzbv warnt vor einer Förderung von Autos mit schlechter Klimabilanz und einer massenhaften Entsorgung noch funktionstüchtiger Fahrzeuge.
Verbraucherinnen und Verbraucher haben die Möglichkeit, ihre Auslands-Pauschalreisen, die bis Ende August stattfinden sollen, kostenlos zu stornieren. Das bestätigt ein Gutachten von Reiserechtler Prof. Klaus Tonner im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)
Die EU und die Bundesregierung hinken bei einem rechtlichen Rahmen für das digitale Zeitalter hinterher. Gut sechs Monate nach dem Abschlussbericht der Datenethikkommission (DEK) sind die Empfehlungen wie zum Beispiel die Stärkung von Aufsichtsbehörden für algorithmische Systeme nur unzureichend aufgegriffen.
Am heutigen Montag findet eine Videokonferenz der für Tourismus zuständigen EU-Minister statt. In der Konferenz geht es um die umstrittene Gutscheinlösung für Reise- und Flugbuchungen. Der vzbv fordert, dass sich die Bundesregierung deutschland- und europaweit für eine nachhaltig wirkende Hilfe für die gesamte Reisebranche einsetzen muss.
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