Der neue Europäische Kodex für die elektronische Kommunikation (EECC), der Ende 2018 in Kraft getreten ist, soll das Telekommunikationsrecht der Mitgliedsstaaten für das digitale Zeitalter rüsten. Der vzbv fordert die Bundesregierung dazu auf, diese Chance zu nutzen und die Probleme der Verbraucher rund um die Internetversorgung anzugehen.
Das Landgericht Amberg hat der Netto Marken-Discount AG & Co. KG untersagt, auf Regal- und Hängeschildern mit falschen Herkunftsländern von Obst und Gemüse zu werben. Gegen den Discounter hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt.
Sky Deutschland darf sich in seinen Geschäftsbedingungen nicht das Recht einräumen, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken. Entsprechende Klauseln in den Abo-Bedingungen des Pay-TV-Anbieters sind unwirksam, entschied das Landgericht München I nach einer Klage des vzbv.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) entscheidet derzeit über Annahmen zum Bedarf des Netzausbaus bis 2030/2035. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt in seiner Stellungnahme den ersten Entwurf des Netzentwicklungsplans, fordert die BNetzA aber auf, in ihrem geplanten zweiten Entwurf zum NEP für mehr Transparenz zu sorgen.
Seit Juni 2016 gibt es den gesetzlichen Anspruch auf ein Zahlungskonto. Bereits kurz nach seiner Einführung kritisierte der vzbv, dass die angebotenen Basiskonten in der Regel teurer waren als herkömmliche Kontomodelle. Das OLG Frankfurt am Main hat nun entschieden, dass 8,99 Euro ein unangemessenes Entgelt darstellt.
Im Rahmen der Verbändeanhörung des Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes am 28. Februar 2019 kritisieren mehrere Verbraucherverbände und Gewerkschaften den vorliegenden Entwurf als unzureichend. Das Gesetz knüpft an die bisherige Praxis an, die Wohngeldleistung pauschal zu erhöhen und berücksichtigt die systemischen Probleme damit nicht.
Die von Apple im Jahr 2011 verwendete „Datenschutzrichtlinie“ ist teilweise rechtswidrig. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die Apple Sales International entschieden, die in Deutschland den Apple Store bis 2012 im Internet betrieb.
Das Landgericht Bremen hat einen VW-Händler verurteilt, dem Käufer eines von einer unzulässigen Abschaltautomatik betroffenen Fahrzeugs den Kaufpreis abzüglich Nutzungsersatz zu erstatten.
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