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06.03.2019
Onlinemeldung

Missstände bei Internetversorgung angehen

Der neue Europäische Kodex für die elektronische Kommunikation (EECC), der Ende 2018 in Kraft getreten ist, soll das Telekommunikationsrecht der Mitgliedsstaaten für das digitale Zeitalter rüsten. Der vzbv fordert die Bundesregierung dazu auf, diese Chance zu nutzen und die Probleme der Verbraucher rund um die Internetversorgung anzugehen.

06.03.2019
Urteil

Lebensmittel: Ursprungsland auf Werbeschildern muss stimmen

Das Landgericht Amberg hat der Netto Marken-Discount AG & Co. KG untersagt, auf Regal- und Hängeschildern mit falschen Herkunftsländern von Obst und Gemüse zu werben. Gegen den Discounter hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt.

06.03.2019
Pressemitteilung

Sky darf Programmpakete nicht willkürlich ändern

Sky Deutschland darf sich in seinen Geschäftsbedingungen nicht das Recht einräumen, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken. Entsprechende Klauseln in den Abo-Bedingungen des Pay-TV-Anbieters sind unwirksam, entschied das Landgericht München I nach einer Klage des vzbv.

06.03.2019
Onlinemeldung

Upload-Filter: Hauruck-Entscheidung verhindert

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat sich an dem erfolgreichem Aufruf gegen eine vorgezogene Abstimmung über Uploadfilter beteiligt.

01.03.2019
Pressemitteilung

Den Stromnetzausbau kosteneffizient planen und umsetzen

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) entscheidet derzeit über Annahmen zum Bedarf des Netzausbaus bis 2030/2035. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt in seiner Stellungnahme den ersten Entwurf des Netzentwicklungsplans, fordert die BNetzA aber auf, in ihrem geplanten zweiten Entwurf zum NEP für mehr Transparenz zu sorgen.

01.03.2019
Pressemitteilung

Basiskonto der Deutschen Bank zu teuer

Seit Juni 2016 gibt es den gesetzlichen Anspruch auf ein Zahlungskonto. Bereits kurz nach seiner Einführung kritisierte der vzbv, dass die angebotenen Basiskonten in der Regel teurer waren als herkömmliche Kontomodelle. Das OLG Frankfurt am Main hat nun entschieden, dass 8,99 Euro ein unangemessenes Entgelt darstellt.

28.02.2019
Pressemitteilung

Verbändeforderung: Wohngeld muss grundlegend reformiert werden

Im Rahmen der Verbändeanhörung des Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes am 28. Februar 2019 kritisieren mehrere Verbraucherverbände und Gewerkschaften den vorliegenden Entwurf als unzureichend. Das Gesetz knüpft an die bisherige Praxis an, die Wohngeldleistung pauschal zu erhöhen und berücksichtigt die systemischen Probleme damit nicht.

22.02.2019
Pressemitteilung

Datenschutzrichtlinie von Apple teilweise rechtswidrig

Die von Apple im Jahr 2011 verwendete „Datenschutzrichtlinie“ ist teilweise rechtswidrig. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die Apple Sales International entschieden, die in Deutschland den Apple Store bis 2012 im Internet betrieb.

21.02.2019
Dokument

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 4/2019

Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 4. bis 17. Februar 2019 zusammen.

21.02.2019
Pressemitteilung

Abgasskandal - vzbv klagt erfolgreich gegen VW-Händler

Das Landgericht Bremen hat einen VW-Händler verurteilt, dem Käufer eines von einer unzulässigen Abschaltautomatik betroffenen Fahrzeugs den Kaufpreis abzüglich Nutzungsersatz zu erstatten.

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