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28.09.2015
Dokument

Recht durchsetzen, Verbraucher stärken

Die kollektive Durchsetzung von Verbraucherrechten ist seit Jahrzehnten Herzstück des Verbraucherschutzes. Mit mehr als tausend Verfahren jährlich stärken der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen der Bundesländer die Rechte der Verbraucher. Aktualisierte Broschüre „Recht durchsetzen – Verbraucher stärken“

18.09.2014
Urteil

BGH untersagt Kinderwerbung bei Online-Computerspiel

BGH vom 18.09.2014 (I ZR 34/12)
Der Bundesgerichtshof hat dem Betreiber des Online-Computerspiels „Runes of Magic“ untersagt, auf seiner Internetseite Kinder zum Kauf von Spielzubehör aufzurufen.

28.07.2014
Pressemitteilung

Irreführende Werbung von Kabel Deutschland für Internet-Flatrate

vzbv gewinnt Klage vor dem LG München: Kabel Deutschland hatte mit einem schnellen Datentransfer geworben, aber nicht ausreichend darauf hingewiesen, dass nach intensiver Nutzung die Übertragungsgeschwindigkeit für Filesharing-Anwendungen drastisch reduziert wird.

26.07.2014
Urteil

Irreführende Werbung für schnelle Internet-Flatrate

LG München I vom 25.06.2014 (37 O 1267/14) - nicht rechtskräftig
Die Werbung für eine Internet-Flatrate mit einer schnellen Übertragungsgeschwindigkeit ist irreführend, wenn auf eine mögliche Drosselung der Geschwindigkeit für bestimmte Anwendungen nicht klar hingewiesen wird. Das hat das Landgericht München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Kabel Deutschland entschieden.

11.12.2013
Urteil

Fruchtsaft macht nicht „lernstark“

Urteil des OLG Koblenz vom 11.12.2013, Az. 9 U 405/13
Das Oberlandesgericht Koblenz hat der Rotbäckchen Vertriebs-GmbH untersagt, für den gleichnamigen Kindersaft mit den Aussagen „lernstark“ und „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ zu werben. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt, der die Werbung als unlauter kritisiert hatte.

05.12.2013
Urteil

Widerspruch gegen Werbung gilt auch für teiladressierte Postwurfsendungen

OLG München vom 5.12.2013 (29 U 2881/13) - rechtskräftig
Ein Unternehmen darf keine Werbeschreiben an Verbraucher senden, die das erkennbar nicht wünschen. Das gilt auch für Briefkastenwerbung, die nicht persönlich an einzelne Verbraucher adressiert ist, entschied das Oberlandesgericht München nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH.

21.11.2013
Urteil

E-Mail-Werbung: Unternehmen muss Einwilligung des Verbrauchers beweisen

LG Frankenthal vom 21.11.2013 (2 HK O 111/12) - nicht rechtskräftig
Wirbt ein Unternehmen per E-Mail, ist es darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass der Verbraucher der Werbung zuvor ausdrücklich zugestimmt hat. Hat das Unternehmen dafür keine Beweise, stellt die Werbung eine unzumutbare Belästigung dar, die unzulässig ist. Das hat das Landgericht Frankenthal nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Kreditvermittlungsgesellschaft Maxda entschieden.

19.07.2013
Urteil

Gericht verbietet Vodafone-Werbung für „grenzenloses Surfen“

LG Düsseldorf vom 19.07.2013 (38 O 45/13)
Vodafone darf einen Mobilfunktarif nicht als „ideal zum grenzenlosen Telefonieren und Surfen“ anpreisen, wenn die Nutzung von Skype, das Chatten auf Facebook und sonstige „Peer-to-Peer“-Kommunikationen bei diesem Tarif ausgeschlossen sind.

28.05.2013
Urteil

Werbung mit E-Zigarette keine Irreführung

Der Lebensmittel-Discounter Netto darf damit werben, dass die von ihm verkaufte E-Zigarette gesundheitlich völlig unbedenklich sei. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

01.03.2013
Urteil

Rotbäckchen macht nicht „lernstark“

LG Koblenz vom 1.03.2013 (16 O 172/12) - nicht rechtskräftig
Das Landgericht Koblenz hat der Rotbäckchen-Vertriebs GmbH untersagt, für ihren gleichnamigen Kindersaft mit den Aussagen „lernstark“ und „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ zu werben.

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