Patientenrechte

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), in dem auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vertreten ist, hat am 16.04.2020 beschlossen, Amputationen beim Diabetischen Fußsyndrom (DFS) in die Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren nach § 27b SGB V aufzunehmen. Dadurch könnten viele Amputationen vermieden werden.

Am 13. Dezember 2018 wird das „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ (TSVG) in erster Lesung im Bundestag beraten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die Zielsetzung des Gesetzes, fordert aber die Bundesregierung auf, strukturelle Probleme in der Gesundheitsversorgung grundsätzlich anzugehen.

Das erste Patientenrechtegesetz 2012 hat in der Praxis kaum Verbesserung für die Patienten im Fall eines Behandlungsfehlers oder beim Schutz vor aufdringlichen Angeboten individueller Gesundheitsleistungen (IGeL) gebracht. Die nächste Bundesregierung muss hier nachbessern und die Position der Patienten deutlich stärken.

Gegen das Votum von Patientenvertretern und Bundesländern hat der Gemeinsame Bundesausschuss am 17. März 2016 beschlossen, das Ruhrgebiet bei der hausärztlichen Bedarfsplanung weiterhin als Sonderregion zu behandeln. Da diese Regelung die Versorgungssicherheit der Patienten im Ruhrgebiet zu gefährden droht, fordert der vzbv, die Bedarfsplanung an die bundesweiten Regelungen anzupassen.

Der „Monitor Patientenberatung 2014“ der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) wurde heute dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, übergeben. Der Bericht enthält eine systematische Auswertung der in den vergangenen zwölf Monaten rund 80.000 durchgeführten Beratungsgespräche.

Es soll die Rechte von Patienten verbessern: das Patientenrechtegesetz. Doch noch immer sind die Patienten im Behandlungsverhältnis in einer ungünstigeren Position. Mitunter wird ihnen etwa die Einsicht in Akten verwehrt oder sie werden nur unzureichend über Gesundheitsleistungen  aufgeklärt. Patienten brauchen mehr Rechtssicherheit.

Gegen das Votum von Patientenvertretern und Bundesländern hat der Gemeinsame Bundesausschuss am 17. März 2016 beschlossen, das Ruhrgebiet bei der hausärztlichen Bedarfsplanung weiterhin als Sonderregion zu behandeln. Da diese Regelung die Versorgungssicherheit der Patienten im Ruhrgebiet zu gefährden droht, fordert der vzbv, die Bedarfsplanung an die bundesweiten Regelungen anzupassen.

Heute findet im Gesundheitsausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung zu Korruption im Gesundheitswesen statt. Diese hat für Patienten und Versicherte weitreichende Auswirkungen. Der vzbv befürwortet ausdrücklich alle Maßnahmen, die wirkungsvoll gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen.

Nachdem in Deutschland mehr als 20 Jahre über die Frage diskutiert worden ist, ob Patientenrechte in einem Gesetz zusammengefasst werden sollten, ist es gut und richtig, dass dies nun endlich geschieht. In seiner gegenwärtigen Form lässt das Patientenrechtegesetz aber vieles zu wünschen übrig.

Weniger Markt und deutlich mehr Patientensicherheit fordert der vzbv bei der Zulassung von Medizinprodukten. Der Skandal um fehlerhafte Brustimplantate eines französischen Herstellers und die jüngst bekannt gewordenen Sicherheitsprobleme mit Metallhüftgelenken sind nur die Spitze des Eisbergs.

Ob eine individuelle Gesundheitsleistung (IGeL) nützlich ist oder nicht, können die wenigsten Patienten überhaupt beurteilen, auch weil es an der Aufklärung mangelt. Auf einer Veranstaltung des vzbv stellte sich die Frage, ob hier das Geschäft wichtiger als die Gesundheit ist. Ein Audiobeitrag fasst die Diskussion zusammen.

Auf Einladung des vzbv diskutierten Vertreter von Politik, Gesundheitswesen und Patienten über den Entwurf für das Patientenrechtegesetzes. Ein Audiobeitrag fasst die Diskussion zusammen: Damit Opfer von Behandlungsfehlern im Streitfall schnell und unkompliziert zu ihrem Recht kommen, besteht noch Verbesserungsbedarf.