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Patientenrechte

Patientinnen und Patienten haben gegenüber ihrem Arzt, Psychotherapeuten oder einem anderen Behandler bestimmte Rechte. Dazu gehört etwa das Recht, über die Behandlung aufgeklärt zu werden oder Einsicht in Behandlungsunterlagen zu nehmen.

Kommt es zu einem Behandlungsfehler, haben Patienten ein Recht auf Schadensersatz. Allerdings ist es extrem schwer, dieses Recht durchzusetzen. Daran hat auch das Patientenrechtegesetz aus dem Jahr 2012 nichts geändert. Aufgrund der geringen Erfolgsaussichten, der langen Verfahrensdauern und der hohen psychischen Belastung schrecken viele Patienten davor zurück, ihre Rechte durchzusetzen.

Um diese Hürden zu beseitigen, ist eine Überarbeitung des Patientenrechtegesetzes nötig. Eine solche Reform sollte außerdem unbedingt den Verbraucherschutz bei individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) verbessern.

Der vzbv fordert

  • Gerechtere Beweislastverteilung bei Behandlungsfehlern.
  • Einrichtung eines Härtefall- und Entschädigungsfonds.
  • Verbesserungen beim Gutachterwesen: Zugang zu geeigneten und unabhängigen Gutachtern.
  • Psychosoziale und organisatorische Unterstützung bei der Durchsetzung der Ansprüche.
  • Pflicht zu umfassender und unabhängiger Information bei IGeL.

Alles zum Thema: Patientenrechte

Artikel (19)
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21.04.2020

Patientenvertretung begrüßt Zweitmeinung vor Amputationen beim Diabetischen Fuß

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), in dem auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vertreten ist, hat am 16.04.2020 beschlossen, Amputationen beim Diabetischen Fußsyndrom (DFS) in die Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren nach § 27b SGB V aufzunehmen. Dadurch könnten viele Amputationen vermieden werden.

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13.12.2018

Schneller zum Arzt mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz

Am 13. Dezember 2018 wird das „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ (TSVG) in erster Lesung im Bundestag beraten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die Zielsetzung des Gesetzes, fordert aber die Bundesregierung auf, strukturelle Probleme in der Gesundheitsversorgung grundsätzlich anzugehen.

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15.12.2017

Das Patientenrechtegesetz muss überarbeitet und erweitert werden

Das erste Patientenrechtegesetz 2012 hat in der Praxis kaum Verbesserung für die Patienten im Fall eines Behandlungsfehlers oder beim Schutz vor aufdringlichen Angeboten individueller Gesundheitsleistungen (IGeL) gebracht. Die nächste Bundesregierung muss hier nachbessern und die Position der Patienten deutlich stärken.

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08.04.2016

Ruhrgebiet bleibt benachteiligt bei hausärztlicher Bedarfsplanung

Gegen das Votum von Patientenvertretern und Bundesländern hat der Gemeinsame Bundesausschuss am 17. März 2016 beschlossen, das Ruhrgebiet bei der hausärztlichen Bedarfsplanung weiterhin als Sonderregion zu behandeln. Da diese Regelung die Versorgungssicherheit der Patienten im Ruhrgebiet zu gefährden droht, fordert der vzbv, die Bedarfsplanung an die bundesweiten Regelungen anzupassen.

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01.07.2014

Monitor Patientenberatung 2014 vorgestellt

Der „Monitor Patientenberatung 2014“ der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) wurde heute dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, übergeben. Der Bericht enthält eine systematische Auswertung der in den vergangenen zwölf Monaten rund 80.000 durchgeführten Beratungsgespräche.

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Dokumente (8)
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18.12.2017

Faktenblatt zu Patientenrechten

Es soll die Rechte von Patienten verbessern: das Patientenrechtegesetz. Doch noch immer sind die Patienten im Behandlungsverhältnis in einer ungünstigeren Position. Mitunter wird ihnen etwa die Einsicht in Akten verwehrt oder sie werden nur unzureichend über Gesundheitsleistungen  aufgeklärt. Patienten brauchen mehr Rechtssicherheit.

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08.04.2016

Ruhrgebiet bleibt benachteiligt bei hausärztlicher Bedarfsplanung

Gegen das Votum von Patientenvertretern und Bundesländern hat der Gemeinsame Bundesausschuss am 17. März 2016 beschlossen, das Ruhrgebiet bei der hausärztlichen Bedarfsplanung weiterhin als Sonderregion zu behandeln. Da diese Regelung die Versorgungssicherheit der Patienten im Ruhrgebiet zu gefährden droht, fordert der vzbv, die Bedarfsplanung an die bundesweiten Regelungen anzupassen.

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17.04.2013

Korruption im Gesundheitswesen kommt Patienten teuer zu stehen

Heute findet im Gesundheitsausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung zu Korruption im Gesundheitswesen statt. Diese hat für Patienten und Versicherte weitreichende Auswirkungen. Der vzbv befürwortet ausdrücklich alle Maßnahmen, die wirkungsvoll gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen.

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19.10.2012

Patientenrechte tatsächlich stärken

Nachdem in Deutschland mehr als 20 Jahre über die Frage diskutiert worden ist, ob Patientenrechte in einem Gesetz zusammengefasst werden sollten, ist es gut und richtig, dass dies nun endlich geschieht. In seiner gegenwärtigen Form lässt das Patientenrechtegesetz aber vieles zu wünschen übrig.

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25.06.2012

Patientensicherheit hat höchste Priorität bei Medizinprodukten

Weniger Markt und deutlich mehr Patientensicherheit fordert der vzbv bei der Zulassung von Medizinprodukten. Der Skandal um fehlerhafte Brustimplantate eines französischen Herstellers und die jüngst bekannt gewordenen Sicherheitsprobleme mit Metallhüftgelenken sind nur die Spitze des Eisbergs.

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16.10.2012

Der IGeL-Check

Ob eine individuelle Gesundheitsleistung (IGeL) nützlich ist oder nicht, können die wenigsten Patienten überhaupt beurteilen, auch weil es an der Aufklärung mangelt. Auf einer Veranstaltung des vzbv stellte sich die Frage, ob hier das Geschäft wichtiger als die Gesundheit ist. Ein Audiobeitrag fasst die Diskussion zusammen.

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13.09.2012

Was bringt das neue Patientenrechtegesetz?

Auf Einladung des vzbv diskutierten Vertreter von Politik, Gesundheitswesen und Patienten über den Entwurf für das Patientenrechtegesetzes. Ein Audiobeitrag fasst die Diskussion zusammen: Damit Opfer von Behandlungsfehlern im Streitfall schnell und unkompliziert zu ihrem Recht kommen, besteht noch Verbesserungsbedarf.

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