Patientenrechte

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), in dem auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vertreten ist, hat am 16.04.2020 beschlossen, Amputationen beim Diabetischen Fußsyndrom (DFS) in die Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren nach § 27b SGB V aufzunehmen. Dadurch könnten viele Amputationen vermieden werden.

Am 13. Dezember 2018 wird das „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ (TSVG) in erster Lesung im Bundestag beraten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die Zielsetzung des Gesetzes, fordert aber die Bundesregierung auf, strukturelle Probleme in der Gesundheitsversorgung grundsätzlich anzugehen.

Das erste Patientenrechtegesetz 2012 hat in der Praxis kaum Verbesserung für die Patienten im Fall eines Behandlungsfehlers oder beim Schutz vor aufdringlichen Angeboten individueller Gesundheitsleistungen (IGeL) gebracht. Die nächste Bundesregierung muss hier nachbessern und die Position der Patienten deutlich stärken.

Gegen das Votum von Patientenvertretern und Bundesländern hat der Gemeinsame Bundesausschuss am 17. März 2016 beschlossen, das Ruhrgebiet bei der hausärztlichen Bedarfsplanung weiterhin als Sonderregion zu behandeln. Da diese Regelung die Versorgungssicherheit der Patienten im Ruhrgebiet zu gefährden droht, fordert der vzbv, die Bedarfsplanung an die bundesweiten Regelungen anzupassen.

Der „Monitor Patientenberatung 2014“ der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) wurde heute dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, übergeben. Der Bericht enthält eine systematische Auswertung der in den vergangenen zwölf Monaten rund 80.000 durchgeführten Beratungsgespräche.

Es soll die Rechte von Patienten verbessern: das Patientenrechtegesetz. Doch noch immer sind die Patienten im Behandlungsverhältnis in einer ungünstigeren Position. Mitunter wird ihnen etwa die Einsicht in Akten verwehrt oder sie werden nur unzureichend über Gesundheitsleistungen  aufgeklärt. Patienten brauchen mehr Rechtssicherheit.

Gegen das Votum von Patientenvertretern und Bundesländern hat der Gemeinsame Bundesausschuss am 17. März 2016 beschlossen, das Ruhrgebiet bei der hausärztlichen Bedarfsplanung weiterhin als Sonderregion zu behandeln. Da diese Regelung die Versorgungssicherheit der Patienten im Ruhrgebiet zu gefährden droht, fordert der vzbv, die Bedarfsplanung an die bundesweiten Regelungen anzupassen.

Heute findet im Gesundheitsausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung zu Korruption im Gesundheitswesen statt. Diese hat für Patienten und Versicherte weitreichende Auswirkungen. Der vzbv befürwortet ausdrücklich alle Maßnahmen, die wirkungsvoll gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen.