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Montag, 3. Juli 2017
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Pressemitteilung

Gericht erschwert unerwünschte Werbeanrufe nach Vertragsende

Unerlaubte Werbeanrufe

Das Oberlandesgericht Köln hat eine Einwilligungserklärung über die Nutzung von Vertragsdaten für Werbenachrichten oder -anrufe zur „individuellen Kundenberatung“ nach Vertragsende untersagt. Geklagt hatte der vzbv gegen die Telekom Deutschland GmbH.

Dienstag, 27. Juni 2017
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Onlinemeldung

Gericht untersagt irreführende Werbung für Fruchtaufstrich

Nach einer vzbv-Klage darf Schwartau künftig nicht mehr mit „pura 100 % aus Früchten Erdbeere“ werben, wenn nur 52 Prozent Erdbeeren enthalten sind und der Rest aus Fruchtsüßen besteht.

Donnerstag, 15. Juni 2017
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Urteil

Unzulässigkeit von Servicegebühren für Versandoption

Urteil des OLG Bremen vom 15.06.2017 (5 U 16/16)
Für die Auswahl von bestimmten Versandoptionen dürfen keine über die Portokosten hinausgehenden Bearbeitungs- oder Servicegebühren verlangt werden.

Sonntag, 11. Juni 2017
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Urteil

Kein Anspruch auf neues Modell bei mangelhaftem Fahrzeug

Urteil des LG Braunschweig vom 11.06.2017 (11 O 3838/16)
Ein wegen der Abgasmanipulationssoftware mangelhaftes Fahrzeug kann nicht durch gesetzlichen Nachlieferungsanspruch gegen ein Modell der neuen Baureihe ersetzt werden.

Donnerstag, 8. Juni 2017
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Urteil

Rechtswidrigkeit von Werbung mit Vitamin C in Schmerzmittel

Urteil des OLG Stuttgart vom 08.06.2017 (7 U 115/16)
Mit der immunsystemstärkenden Wirkung von Vitamin C darf nicht für ein Schmerzmittel geworben werden, da der Zweck des Medikamentes nicht die Stärkung des Immunsystems ist.

Donnerstag, 1. Juni 2017
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Urteil

Behandlungen von angestelltem Arzt nicht abgedeckt von Privatversicherung

Urteil des AG Brandenburg vom 01.06.2017 (31 C 48/16)
Ist in den AGB einer Privatversicherung nur die Behandlung durch niedergelassene Ärzte abgedeckt, sind bei einer privaten Firma angestellte Ärzte davon nicht erfasst und die Versicherung muss nicht zahlen.

Donnerstag, 1. Juni 2017
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Urteil

Krankentagegeldversicherung: Nachweispflichten für den Versicherer bei behaupteter Berufsunfähigkeit

Urteil des OLG Koblenz vom 01.06.2017 (10 U 727/15)
Der Eintritt der Berufsunfähigkeit mit Beendigung der Leistungspflicht einer Krankentagegeldversicherung setzt voraus, dass mit einer Erwerbsfähigkeit überhaupt nicht zu rechnen ist oder die Heilungschancen so schlecht sind, dass...

Mittwoch, 31. Mai 2017
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Urteil

Facebook verweigert Zugriff auf Profil der verstorbenen Tochter

Urteil des KG Berlin vom 31.05.2017 (21 U 9/16)
Facebook kann sich bei der Zugriffsverweigerung für die Eltern hinsichtlich ihrer verstorbenen Tochter auf das Fernmeldegeheimnis berufen.

Freitag, 26. Mai 2017
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Pressemitteilung

Barclays Bank: Gericht untersagt irreführende Werbung

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in zweiter Instanz entschieden, dass das Versprechen der Barclay Bank „0 € für Bargeld weltweit“ irreführend ist. Geklagt hatte der vzbv.

Mittwoch, 24. Mai 2017
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Urteil

Kein Rollstuhl mit Steh- und Liegefunktion für MS-Erkrankten

Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 24.05.2017 (L 5 KR 10/17 B ER)
Ein an Multipler Sklerose erkrankter Patient hat bei ausreichend vorhandener Versorgung keinen Anspruch auf einen Rollstuhl mit Steh- und Liegefunktion.

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