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Montag, 9. September 2019
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Urteil

Zum Umfang der Ersatzlieferung

Ein Anspruch auf eine Ersatzlieferung aus der aktuellen Modellreihe besteht nicht bei einer bewussten Entscheidung für ein Auslaufmodell.

Donnerstag, 5. September 2019
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Urteil

Zur Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren

Die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren darf nicht vom Bestehen eines Inlandswohnsitzes abhängig gemacht werden.

Mittwoch, 4. September 2019
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Urteil

Zum Inhalt des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

Beim Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO handelt es sich um ein umfassendes Auskunftsrecht betreffend der gespeicherten bzw. verarbeiteten personenbezogenen Daten.

Dienstag, 27. August 2019
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Pressemitteilung

E-Scooter: Gravierende Lücken im Kleingedruckten

Anbieter von E-Scootern versuchen auf rechtlich kritische Weise, Risiken und Verantwortung auf ihre Kunden abzuwälzen. Der vzbv hat bei allen Anbietern zum Teil gravierende Verstöße wie unzulässige Haftungsregelungen und die Abwälzung von Wartungs- und Inspektionspflichten auf die Kunden...

Montag, 26. August 2019
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Urteil

Zu Haftung eines Hotels für an einem zum Einparken übergebenden Pkw entstandenen Schaden

Ein Schadensersatzanspruch ergibt sich für den Eigentümer eines Pkw bei einer Inanspruchnahme des Parkservices eines Hotels, auch wenn ein Dritter den Pkw übergeben hat.

Freitag, 16. August 2019
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Onlinemeldung

Musterfeststellungsklage gegen VW

Logo Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Volkswagen AG

Medienberichte und Veröffentlichungen von Kanzleien, nach denen die Musterfeststellungsklage ihr Ziel verfehlen könne, sorgten in letzter Zeit für Unsicherheit. Licht ins Dunkel der juristischen Feinheiten bringen die Anwälte Marco Rogert und Ralf Stoll, die den vzbv in der...

Dienstag, 6. August 2019
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Urteil

Kein Ersatz für missbräuchliche Kreditkartenverwendung

Bankkunden haben keinen Ersatzanspruch für missbräuchliche Kreditkartenverwendung, wenn der Karteninhaber keinen Abbruchbeleg verlangt und es duldet, dass sich der Zahlungsempfänger mit der Karte aus seinem Sichtfeld entfernt.

Donnerstag, 25. Juli 2019
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Urteil

Ein Mietwagen ist kein Werkswagen

Für das Verständnis der Begrifflichkeit des Werkwagens kommt es auf die Käuferperspektive an.

Donnerstag, 25. Juli 2019
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Urteil

Zur Verwendung der Bezeichnungen „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“

Die Bezeichnungen „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“ dürfen nur von der Erzeugergemeinschaft und deren Mitgliedern verwendet werden.

Mittwoch, 24. Juli 2019
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Pressemitteilung

Kreuzfahrten: Unzulässige Trinkgeld-Klausel

Veranstalter von Kreuzfahrten dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung der Passagiere kein pauschales Trinkgeld von deren Bordkonto abbuchen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

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