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Freitag, 29. Mai 2020
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Urteil

Zur Unzulässigkeit eines Buttons für zwei Vertragsschlüsse

Schließt ein Verbraucher über die Betätigung eines Bestellbuttons "Jetzt kaufen" nicht nur einen Kaufvertrag, sondern zugleich einen kostenpflichtigen Mitgliedschaftsvertrag, so ist dies unzulässig.

Donnerstag, 28. Mai 2020
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Pressemitteilung

BGH stärkt digitale Privatsphäre und setzt enge Grenzen für Cookie-Einsatz

Klaus Müller - vzbv

Statement von vzbv-Vorstand Klaus Müller zum BGH-Urteil über das Setzen von Cookies zu Werbezwecken

Donnerstag, 28. Mai 2020
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Urteil

Zur automatischen Verlängerung von Maklerverträgen

Eine in AGB vorgesehene automatische Verlängerung der zunächst auf sechs Monate vereinbarten Vertragslaufzeit eines einfachen Makleralleinauftrags um jeweils drei Monate bei unterbliebener Kündigung des Maklerkunden ist grundsätzlich unbedenklich.

Donnerstag, 28. Mai 2020
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Urteil

Zur Verweigerung der Beförderung betrunkener Fluggäste

Ge­fähr­den Flug­gäs­te durch al­ko­hol­be­ding­te Aus­fall­erschei­nun­gen und ag­gres­si­ves Ver­hal­ten die Luft­si­cher­heit, darf die Flug­ge­sell­schaft ihre Be­för­de­rung ver­wei­gern.

Mittwoch, 27. Mai 2020
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Urteil

Zur Festlegung eines Mindestalters durch Hotels

Es ist zulässig, wenn Hotels ein Mindestalter von 16 Jahren für ihre Gäste festlegen und jüngeren Gästen den Zutritt verweigern.

Freitag, 22. Mai 2020
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Urteil

BGH stärkt Verbraucherschutz bei Lastschriftzahlung

Quelle: rocketclips - fotolia.com

Kunden mit Wohnsitz in Deutschland dürfen ihre Online-Bestellungen von einem Bankkonto im EU-Ausland bezahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Pearl GmbH entschieden. Der BGH setzte damit den Schlusspunkt unter einen...

Freitag, 15. Mai 2020
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Pressemitteilung

Airline darf keine Strafgebühr für Nichtantritt eines Fluges verlangen

Sergey Furtaev -Fotolia.com

Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Fluggesellschaften KLM und Air France untersagt, Ticketzuschläge von 125 bis 3.000 Euro von Kunden zu verlangen, die ihre Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antreten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen...

Donnerstag, 14. Mai 2020
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Urteil

Zur Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

Sofern Unternehmen durch die Angabe einer Telefonnummer auf ihrer Webseite suggerieren, dass sie diese für den Kontakt mit Verbrauchern nutzen, muss die Nummer auch in der Widerrufsbelehrung aufgeführt werden.

Montag, 11. Mai 2020
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Urteil

Vergleichsergebnis zeigte nur zahlende Anbieter

Das Vermittlungsportal Verivox muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das Landgericht Heidelberg nach einer Klage des vzbv entschieden. Verivox hatte nach Auffassung des vzbv nicht...

Donnerstag, 7. Mai 2020
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Urteil

Zur Zulässigkeit von Sanierungsarbeiten

Bevor der Mieter nicht die Schlüssel zur Wohnung dem Vermieter übergeben hat, darf der Vermieter nicht mit den Sanierungsarbeiten beginnen.

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