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Dienstag, 8. Dezember 2020
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Verbraucherfreundliche Regeln für „Legal Tech“

Mithilfe von Legal-Tech-Angeboten können Verbraucher einfach Ansprüche geltend machen, zum Beispiel im Bereich der Fahr- und Fluggastrechte. Sie müssen dafür aber Abzüge in Kauf nehmen: Durch die Inanspruchnahme müssen Verbraucher einen erheblichen Anteil an ihren berechtigten Ansprüchen im...

Dienstag, 8. Dezember 2020
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Urteil

Zum Recht auf Pseudonyme bei Facebook

Facebook ist nicht verpflichtet, die Nutzung der Dienste unter einem Pseudonym zu ermöglichen.

Montag, 7. Dezember 2020
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Urteil

Zum Anspruch auf Zustimmung der Mitbewohner zur Kündigung Mietvertrages

Den Mitbewohnern einer Wohngemeinschaft steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags zu.

Donnerstag, 3. Dezember 2020
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Urteil

Zur Festlegung auf „Herr“ oder „Frau“ beim Fahrkartenkauf

Besteht für einen Vertragsschluss einer im Internet angebotenen Dienstleistung im Massengeschäft eine nicht mit dem Vertragszweck zu rechtfertigende zwingende Verpflichtung, zwischen der Anrede „Herr“ und „Frau“ zu wählen, liegt hierin eine Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts...

Mittwoch, 2. Dezember 2020
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Pressemitteilung

Sparkassen nicht an schneller Lösung für Verbraucher interessiert

Statement von vzbv-Vorstand Klaus Müller zum Scheitern des Runden Tischs zu Zinsnachzahlungen bei Prämiensparverträgen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)...

Mittwoch, 2. Dezember 2020
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Pressemitteilung

Reiseabsage wegen Corona: TUI darf Erstattung des Reisepreises nicht erschweren

Flugbuchung mit dem Handy, Quelle: Nattawut Thammasak - adobestock.com

Es ist das erste Urteil im Rahmen der vzbv-Abmahnaktion wegen Ärger mir Reise-Erstattungen: Das Landgericht Hannover hat nach einer Klage des vzbv entschieden, dass TUI Deutschland es Kunden auf seiner Webseite nicht unangemessen erschweren darf, nach der Reiseabsage infolge der Corona-Pandemie...

Dienstag, 1. Dezember 2020
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Urteil

Zur Reisepreisrückerstattung nach Stornierung

Ein Reiseveranstalter kann eine angemessene Entschädigung verlangen, wenn Reisende eine gebuchte Reise stornieren, obwohl zum Zeitpunkt der Stornierung eine gewisse Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass die Reise normal stattfinden kann.

Dienstag, 1. Dezember 2020
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Urteil

Zur Zulässigkeit von Haustürwerbung

Eine unangekündigte oder ohne Einwilligung durchgeführte Haustürwerbung begründet nur dann eine unzumutbare Belästigung, wenn aufgrund besonderer Umstände die Gefahr einer untragbaren oder sonst wettbewerbswidrigen Belästigung und Beunruhigung des privaten Lebensbereichs gegeben ist.

Montag, 30. November 2020
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Urteil

Zur Pflicht des Mieters zur Mitteilung der Daten des Untermieters

Der Vermieter hat keinen Anspruch auf persönliches Kennenlernen eines potentiellen Untermieters; es genügt, wenn der Mieter den Namen, das Geburtsdatum, den Geburtsort sowie die berufliche oder sonstige Tätigkeit des Untermieters mitteilt.

Mittwoch, 25. November 2020
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Pressemitteilung

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