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Mittwoch, 2. März 2005
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Urteil

Keine Obliegenheitsverletzung bei Kenntnis des Versicherers

Urteil des BGH Karlsruhe vom 26.01.2005 (IV ZR 239/03)
Der Versicherungsnehmer hatte von der Kaskoversicherung seines Fahrzeugs Ersatz für sein gestohlenes Fahrzeug verlangt. Dabei hat er einen Vorschaden des Fahrzeugs, welcher von derselben Versicherung reguliert worden war, in seiner...
Freitag, 25. Februar 2005
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Urteil

Telefonwerbung: Unerwünschte Werbeanrufe der Deutschen Telekom unzulässig

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 25.02.2005 (6 U 155/04) - rechtskräftig

Dienstag, 15. Februar 2005
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Urteil

Berufung auf Nichtigkeit einer Unterwerfungserklärung bei treuhänderverwaltetem Fonds kann treuwidrig sein

Urteil des BGH Karlsruhe vom 15.02.2005 (XI ZR 396/03)
Der BGH hat entschieden, dass die Berufung des Gesellschafters einer Publikums-GbR auf die Nichtigkeit der von einem Geschäftsbesorger für ihn gegenüber der finanzierenden Bank abgegebenen Vollstreckungsunterwerfungserklärung treuwidrig...
Montag, 31. Januar 2005
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Urteil

Einwendungsdurchgriff beim kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

Urteil des BGH Karlsruhe vom 31.01.2005 (II ZR 200/03)
In diesem Urteil bestätigt der BGH erneut seine Rechtsprechung aus dem Urteil vom 14.06.2004 (Az. II ZR 392/01). Kreditvertrag und Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds sind verbundene Geschäfte, wenn die Bank sich zum...
Mittwoch, 26. Januar 2005
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Urteil

Kündigung eines Verbraucherkreditvertrages / Finanzierungsleasingvertrages wegen Zahlungsverzuges

Urteil des BGH Karlsruhe vom 26.01.2005 (VIII ZR 90/04)
Die einmal vorliegenden Kündigungsvoraussetzungen wegen Zahlungsverzuges entfallen erst wieder, wenn der Schuldner vor Ausspruch der Kündigung den Rückstand vollständig beseitigt.
Dienstag, 25. Januar 2005
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Urteil

Bürgschaft eines finanziell überforderten Ehepartners

Urteil des BGH Karlsruhe vom 25.01.2005 (XI ZR 28/04)
Eine Verpflichtung des Ehepartners aus emotionaler Verbundenheit wird grundsätzlich dann angenommen, wenn die Bürgschaft wirtschaftlich sinnlos ist. In diesem Falle ist die Bürgschaft sittenwidrig.
Dienstag, 25. Januar 2005
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Urteil

Einbeziehung der Anleihebedingungen in den Vertrag

Urteil des BGH Karlsruhe vom 25.01.2005 (XI ZR 363/04)
Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Aktienanleihen müssen den Kunden nicht ausgehändigt werden, um wirksam in den Vertrag mit einbezogen zu werden. Bei regelmäßigen Käufen muss auch keine erneute Aufklärung über die Risiken erfolgen.
Dienstag, 18. Januar 2005
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Urteil

Zur Zurechnung des Wissens eines Bankangestellten

Urteil des BGH Karlsruhe vom 18.01.2005 (XI ZR 201/03)
Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Bank bei steuersparenden Bauherrenmodellen nicht zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft verpflichtet. Sie ist jedoch dann zur Aufklärung verpflichtet, wenn sie in Bezug auf konkrete...
Donnerstag, 16. Dezember 2004
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Urteil

Ausschluss der Stundung der Verfahrenskosten bei unzureichenden Angaben der Schuldnerin

Beschluss des BGH Karlsruhe vom 16.12.2004 (IX ZB 72/03)
Grundsätzlich kann der Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten im Verbraucherinsolvenzverfahren abgelehnt werden, wenn der Schuldner seine Auskunftspflichten über sein Einkommen vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt.
Freitag, 10. Dezember 2004
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Urteil

Zahlungsansprüche einer Bank können nach 10 Jahren verwirken

Urteil des AG Aachen vom 10.12.2004 (9 C 214/04)
Ein Zahlungsanspruch ist verwirkt, wenn die berechtigte Bank innerhalb eines Zeitraumes von mehr als 10 Jahren nichts zur Durchsetzung ihres Zahlungsanspruchs getan hat.

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