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Dienstag, 24. September 2002
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Urteil

Langjährige Geschäftsbeziehungen begründen keinen eigenständigen Bankvertrag

Urteil des BGH vom 24.09.2002 (XI ZR 345/01), rechtskräftig
Eine langjährige Geschäftsbeziehung zwischen einer Bank und ihrem Kunden in Form einzelner Verträge begründet noch keinen rechtlich selbständigen Bankvertrag.
Dienstag, 10. September 2002
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Urteil

Realkreditvertrag und finanziertes Geschäft keine verbundenen Rechtsgeschäfte

Urteil des BGH vom 10.09.2002 (XI ZR 151/99), rechtskräftig
Ein durch Grundschuld gesicherter Kredit (Realkredit) und das damit finanzierte Geschäft (Immobilie) stellen keine wirtschaftliche Einheit dar. Damit führt der Widerruf des Kreditvertrags nach dem Haustürwiderrufsgesetz, der durch...
Donnerstag, 22. August 2002
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Urteil

Rechtliche Grundlagen zu Erwerbermodellen und Kapitalanlagen

Wichtige Urteile und rechtliche Grundlagen für Rechtsanwälte und alle rechtlich Interessierten
Der vzbv hat die rechtlichen Grundlagen zu Erwerbermodellen und Kapitalanlagen inklusive wichtiger Urteile zusammengestellt.
Samstag, 6. Juli 2002
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Urteil

Haftung bei erfahrenem Anleger

Urteil des OLG Koblenz vom 06.07.2002 (10 U 981/99)
Die Bank verletzt ihre Aufklärungspflicht nicht, wenn der Anleger wertpapiererfahren ist und eine allgemeine Aufklärung über die Risiken der getätigten Börsengeschäfte erfolgt ist.
Mittwoch, 26. Juni 2002
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Urteil

Keine Gebühren bei nicht zugeteilten Neuemissionen von Aktien

Urteil des OLG Köln vom 26.06.2002 (13 U 165/01), rechtskräftig
Wenn die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken eine Klausel enthalten, nach der der Kunde auch dann ein Entgelt für die Zeichnung von Neuemissionen zu zahlen hat, wenn ihm keine Aktien zugeteilt worden sind, liegt eine...
Dienstag, 25. Juni 2002
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Urteil

Mögliche Rückabwicklung bei Wertpapiergeschäften

Urteil des BGH vom 25.06.2002 (XI ZR 239/01)
Wertpapiergeschäfte mit Optionsscheinen sind in der Regel keine Kaufverträge, sondern Kommissionsgeschäfte.
Dienstag, 14. Mai 2002
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Urteil

Bürgschaft von Ehegatten

Urteil des BGH vom 14.05.2002 (XI ZR 81/01)
Die Bürgschaft eines Ehegatten ist bei krasser finanzieller Überforderung grundsätzlich sittenwidrig.
Dienstag, 7. Mai 2002
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Urteil

Pflichten der Kreditinstitute bei Optionsscheinen

Urteil des BGH vom 07.05.2002 (XI ZR 197/01)
Eine Bank muss dem Kunden bei Optionsscheinen unmissverständlich mitteilen, dass das Optionsrecht mit Ablauf der hierfür vorgesehenen Frist möglicherweise ersatzlos erlischt.
Donnerstag, 21. März 2002
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Urteil

Reiseveranstalter: NUR Touristic GmbH

Urteil des OLG Frankfurt vom 21.03.2002(6 U 50/01
Unlauteres Ausnutzen der Rechtsunkenntnis der Kunden (§§1, 3 UWG). Ein Vorbehalt, das Geleistete gem. § 812 BGB zurückzufordern, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Erfüllung nicht in Frage.
Mittwoch, 13. März 2002
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Urteil

Widerlegung des Anscheinsbeweises durch den Karteninhaber

Urteil des OLG Stuttgart vom 13.03.2002 (9 U 63/01), rechtskräftig
Der zugunsten der Bank geltende Anscheinsbeweis muss nicht durch einen Gegenbeweis des Karteninhabers widerlegt werden.

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