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Rechtsdurchsetzung

Kaum ein Konsument hat die finanziellen Mittel oder die Zeit, um einen langwierigen und kostspieligen Rechtsstreit wegen einer mangelhaften Ware oder Dienstleistung zu führen. Deshalb bleiben Verbraucherrechte oftmals ohne durchschlagenden Erfolg – es bedarf erst eines Klägers, der geltenden Bestimmungen vor Gericht zur Durchsetzung verhilft. Diese Aufgabe übernimmt der vzbv als eine der klagebefugten Institutionen in Deutschland. Auch wenn sich der einzelne Verbraucher kaum wehren kann – 80 Millionen Verbraucher können es.

Rechtsdurchsetzung

Aktuelles

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Donnerstag, 23. Dezember 2010
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Urteil

Lufthansa muss volle Service-Gebühr in Flugpreis einrechnen

LG Köln vom 23.12.2010 (31 O 384/10)
Eine Fluggesellschaft muss im Internet Flugpreise angeben, die eine anfallende Service-Gebühr in voller Höhe enthalten. Ermäßigungen, die nur für bestimmte Zahlungsarten gelten, darf sie nicht herausrechnen.
Mittwoch, 22. Dezember 2010
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Urteil

Gratisleistung darf nichts kosten

OLG Koblenz vom 22.12.2010 (9 U 610/10)
Das Oberlandesgericht Koblenz hat dem Internetdienstleister 1 & 1 untersagt, ein Sicherheitspaket als Gratisleistung anzupreisen, obwohl es nach einem halben Jahr in ein kostenpflichtiges Abonnement übergeht.
Dienstag, 21. Dezember 2010
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Urteil

Kein einseitiges Anpassungsrecht der Bank bei unwirksamer Zinsklausel

Urteil des BGH vom 21.12.2010 (XI ZR 52/08)
Eine Bank kann bei einer unwirksamen Zinsklausel langfristiger Sparverträge (hier: 15 Jahre) nicht einseitig die Zinsen anpassen. Auf die berechtigten Interessen der Sparer ist Rücksicht zu nehmen, wobei die "Zeitreihe WZ9816" der Deutschen...
Freitag, 17. Dezember 2010
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Urteil

Betrieb von Abo-Fallen im Internet ist Betrug

OLG Frankfurt vom 17.12.2010 (1 Ws 29/09)
Die Betreiber mehrerer Abo-Fallen im Internet müssen sich wegen Betrugs vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wirft ihnen eine planvolle Täuschung der Verbraucher vor.
Donnerstag, 16. Dezember 2010
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Urteil

Schuldner kann im Regelinsolvenzverfahren Auskünfte noch nachträglich erteilen

Urteil des BGH vom 16.12.2010 (IX ZB 63/09)
Die Versagung der Restschuldbefreiung im Regelinsolvenzverfahren kann unter Umständen unverhältnismäßig sein. Dies kann der Fall sein, wenn der Insolvenzschuldner zuvor unterlassene Auskünfte noch vor Entdeckung von sich aus nachholt.
Donnerstag, 16. Dezember 2010
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Urteil

Index-Zertifikate stellen keine riskantere Anlageform dar als vergleichbare Investmentfonds

Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.12.2010 (I-6 U 200/09)
Die Einteilung in Risikoklassen bei Anlageberatungsgesprächen unter Verwendung sogenannter Likert-Skalen, die eine abgestufte Beantwortung ermöglichen, ist nicht zu beanstanden. Ein Index-Zertifikat weist durch die Streuung ein...
Mittwoch, 8. Dezember 2010
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Urteil

Zustellungen auch nach Beendigung des Hauptsacheverfahrens nur an Prozessbevollmächtigten

Beschluss des BGH vom 08.12.2010 (XII ZB 38/09)
Auch nach dem formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens haben Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren zumindest dann an den Prozessbevollmächtigten der Partei zu erfolgen, wenn dieser die Partei im...

Montag, 6. Dezember 2010
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Urteil

Keine Benachrichtigungsgebühr bei ungedeckter Lastschrift

LG Leipzig vom 6.12.2010 (8 O 1140/10)
Eine Bank darf vom Kunden keine Gebühr verlangen, wenn sie ihn darüber informiert, dass sie die Einlösung einer Lastschrift von seinem Konto aus berechtigten Gründen ablehnt.
Montag, 6. Dezember 2010
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Urteil

Keine Benachrichtigungsgebühr bei ungedeckter Lastschrift

LG Leipzig vom 6.12.2010 (8 O 1140/10)
Eine Bank darf vom Kunden keine Gebühr verlangen, wenn sie ihn darüber informiert, dass sie die Einlösung einer Lastschrift von seinem Konto aus berechtigten Gründen ablehnt.

Dienstag, 30. November 2010
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Urteil

Zahlungsfluss der Rückvergütungen hat keine Auswirkung auf Aufklärungspflichten

Urteil des OLG Stuttgart vom 30.11.2010 (6 U 2/10)
Für die Aufklärungspflichten einer beratenden Bank ist es unerheblich, ob sie die ihr zufließenden Rückvergütungen direkt von der Fondsgesellschaft oder einer zwischengeschalteten Vertriebsfirma erhalten hat.

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