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Rechtsdurchsetzung

Kaum ein Konsument hat die finanziellen Mittel oder die Zeit, um einen langwierigen und kostspieligen Rechtsstreit wegen einer mangelhaften Ware oder Dienstleistung zu führen. Deshalb bleiben Verbraucherrechte oftmals ohne durchschlagenden Erfolg – es bedarf erst eines Klägers, der geltenden Bestimmungen vor Gericht zur Durchsetzung verhilft. Diese Aufgabe übernimmt der vzbv als eine der klagebefugten Institutionen in Deutschland. Auch wenn sich der einzelne Verbraucher kaum wehren kann – 80 Millionen Verbraucher können es.

Rechtsdurchsetzung

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Freitag, 16. April 2021
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Pressemitteilung

Parship lässt Kunden gehen - weil Klage droht?

Parship legt Wert auf eine langfristige Kundenbindung – zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher. Nach Ansicht des vzbv steht Kunden des Partnervermittlungsportals nämlich jederzeit ein fristloses Kündigungsrecht zu. Ein solches lehnte der Anbieter bislang stets ab.

Donnerstag, 15. April 2021
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Urteil

Kostenpflichtige 01806-Nummer für Anrufe zum Vertrag ist unzulässig

Die Hermes Germany GmbH darf für die Nutzung seines Servicetelefons nicht 20 Cent pro Anruf aus dem Festnetz und bis zu 60 Cent pro Anruf aus dem Mobilfunknetz berechnen. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Paketversender...

Freitag, 26. März 2021
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Urteil

Produktinformationsblatt darf nicht durch Zusatzangaben verwirren

Viele Finanzvergleichsportale sind nicht so objektiv wie sie versprechen

Anbieter von Internettarifen dürfen in Produktinformationsblättern nur die vorgeschriebenen Standardangaben machen. Zusatzangaben über eine Rückfalloption, falls die tarifliche Datenübertragungsrate vor Ort nicht zur Verfügung steht, sind unzulässig. Das hat das OLG Köln nach einer Klage des...

Dienstag, 23. März 2021
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Urteil

Zur Entschädigungszahlung wegen Flugverspätung aufgrund eines Streiks

Reisende haben einen Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Annullierung eines Fluges auch im Falle eines rechtmäßigen Streiks.

Freitag, 19. März 2021
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Pressemitteilung

Urteil stärkt Endgerätefreiheit beim Internetzugang

Ein Mobilfunkanbieter darf seinen Kunden nicht vorschreiben, dass sie ihren Internetzugang nur mit Smartphones, Tablets und anderen mobilen Geräten nutzen dürfen. Der Ausschluss kabelgebundener Geräte verstößt gegen die Endgerätefreiheit in der Europäischen Union und ist unwirksam.

Mittwoch, 10. März 2021
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Urteil

Zur Pfändung von Coronahilfen

Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich um eine nicht pfändbare Forderung.

Freitag, 5. März 2021
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Pressemitteilung

Stadtsparkasse München: Klageregister ist jetzt geöffnet

Key Visual: Musterfeststellungsklage gegen die Stadtsparkasse München - Quelle: vzbv unter Verwendung von Zebor - AdobeStock

Betroffene Prämiensparer können sich ab sofort kostenfrei der Musterfeststellungsklage gegen die Stadtsparkasse München anschließen. Ein entsprechendes Anmeldeformular hat das Bundesamt für Justiz online freigeschaltet. Am 22. Januar 2021 reichte der vzbv mit der Verbraucherzentrale Bayern...

Freitag, 5. März 2021
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Urteil

Zur Rückzahlung des Ticketpreises nach Flugannullierung an ein Fluggastrechteportal

Wenn ein Fluggast nach einer Flugannullierung seine Ansprüche gegen die Fluggesellschaft an ein Fluggastrechteportal abtritt und wird dies der Fluggesellschaft angezeigt, so müssen Zahlungen an das Portal erfolgen, andernfalls tritt keine Erfüllung ein.

Freitag, 26. Februar 2021
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Urteil

Zur Reisepreisminderung aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen

Kommt es am Urlaubsort aufgrund einer Virus-Pandemie zu behördlich angeordneten Kontaktbeschränkungen, so kann dies eine Minderung des Reisepreises rechtfertigen.

Mittwoch, 24. Februar 2021
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Dokument

Sparkassenkunden sofort über unzulässige Klauseln informieren

Bei vielen Prämiensparverträgen und Riester-Banksparplänen haben Sparkassen eine unzulässige Klausel in die Verträge geschrieben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Stellungnahme abgegeben, wie eine...

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