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Rechtsdurchsetzung

Kaum ein Konsument hat die finanziellen Mittel oder die Zeit, um einen langwierigen und kostspieligen Rechtsstreit wegen einer mangelhaften Ware oder Dienstleistung zu führen. Deshalb bleiben Verbraucherrechte oftmals ohne durchschlagenden Erfolg – es bedarf erst eines Klägers, der geltenden Bestimmungen vor Gericht zur Durchsetzung verhilft. Diese Aufgabe übernimmt der vzbv als eine der klagebefugten Institutionen in Deutschland. Auch wenn sich der einzelne Verbraucher kaum wehren kann – 80 Millionen Verbraucher können es.

Rechtsdurchsetzung

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Freitag, 22. Februar 2019
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Pressemitteilung

Datenschutzrichtlinie von Apple teilweise rechtswidrig

Die von Apple im Jahr 2011 verwendete „Datenschutzrichtlinie“ ist teilweise rechtswidrig. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die Apple Sales International entschieden, die in Deutschland den Apple Store bis 2012 im Internet betrieb.

Freitag, 22. Februar 2019
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Pressemitteilung

VW-Abgasskandal: Bundesgerichtshof geht von Sachmangel aus

Pressefoto 5 Klaus Müller | Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband | Credit: vzbv - Gert Baumbach

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zum BGH-Beschluss zu Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung von Fahrzeugen.

Donnerstag, 21. Februar 2019
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Pressemitteilung

Abgasskandal - vzbv klagt erfolgreich gegen VW-Händler

Sergey Rasulov - 123rf.com

Das Landgericht Bremen hat einen VW-Händler verurteilt, dem Käufer eines von einer unzulässigen Abschaltautomatik betroffenen Fahrzeugs den Kaufpreis abzüglich Nutzungsersatz zu erstatten.

Montag, 18. Februar 2019
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Urteil

Gesundheitswerbung für Curcumin-Kapseln untersagt

Das Landgericht Lüneburg hat der Dr. Loges + Co. GmbH untersagt, mit einer gesundheitsfördernden Wirkung seines Curcumin-Präparats zu werben. Der vzbv hatte gegen Werbeaussagen geklagt, die den Eindruck erweckten, das Nahrungsergänzungsmittel eigne sich für die Behandlung von Entzündungen.

Freitag, 18. Januar 2019
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Pressemitteilung

Umschuldung von Baukrediten: Entgelt für Treuhandauftrag unzulässig

Lösen Kunden ihren Immobilienkredit durch eine andere Bank ab, darf die bisherige Bank kein Entgelt dafür verlangen, dass sie die Grundschuld im Rahmen eines Treuhandverhältnisses auf den neuen Kreditgeber überträgt. Das hat das OLG Hamm nach einer Klage des vzbv gegen die Kreissparkasse...

Donnerstag, 20. Dezember 2018
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Pressemitteilung

Widerrufsrecht gilt auch bei Online-Bestellung von Medikamenten

Online-Apotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung von Medikamenten nicht generell ausschließen. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die Versandapotheke DocMorris entschieden. Außerdem muss der Anbieter für eine kostenlose Beratung...

Dienstag, 18. Dezember 2018
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Pressemitteilung

Bausparkasse darf kein Kontoentgelt verlangen

Eine Bausparkasse darf kein jährliches Kontoentgelt dafür verlangen, dass sie Kundeninnen und Kunden die Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen verschafft. Das hat das Landgericht Hannover nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Landesbausparkasse (LBS) Nord...

Montag, 10. Dezember 2018
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Onlinemeldung

Datenschutz-Verbandsklagerecht erhalten

Der vzbv hat im Innenausschuss des Deutschen Bundestags zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts Stellung genommen. Diskutiert wurden dabei auch Vorschläge, wonach es Wettbewerbs- und Verbraucherverbänden nicht mehr möglich wäre, Datenschutz-Verstöße nach dem Gesetz gegen Unlauteren...

Donnerstag, 6. Dezember 2018
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Urteil

Gepäckmitnahme bei Flügen: Onlinevermittler muss Kosten nennen

Ein Online-Reisevermittler muss vor Vertragsabschluss neben dem Flugpreis auch Extrakosten für die Gepäckaufgabe angeben. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des vzbv gegen die Invia Flights Germany GmbH entschieden. Diese betreibt unter anderem das Internetportal „Ab-in-den-...

Dienstag, 27. November 2018
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Pressemitteilung

Klageregister eröffnet

Logo Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Volkswagen AG

Das Bundesamt für Justiz hat die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands am Montag auf seiner Webseite öffentlich gemacht und ein Klageregister eröffnet. Verbraucherinnen und Verbraucher können ihren Anspruch jetzt anmelden. Sie können sich der Klage durch einen...

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