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Aktuelles

Dienstag, 28. Juni 2011
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Urteil

Nachträgliche Widerrufsbelehrung kann unwirksam sein

Eine nachträgliche Widerrufsbelehrung ist grundsätzlich möglich. Verwendet der Unternehmer dabei aber weder die Musterwiderrufsbelehrung noch eine nach dem Gesetz ausreichende Widerrufsbelehrung, so ist die Belehrung fehlerhaft mit der Folge, dass der Verbraucher die Vertragserklärung auch...

Montag, 20. Juni 2011
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Urteil

Keine Pfändbarkeit von Heizungs- und Unterkunftskosten

Beschluss des LG Hannover vom 20.06.2011 (11 T 5/11)
Die an Stelle des Wohngeldes getretenen Leistungen für Unterkunfts- und Heizungskosten sind unpfändbar und auch bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens nicht zu berücksichtigen.

Donnerstag, 16. Juni 2011
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Urteil

Pfändung von PKW bei Nutzung für Arbeitsweg nur in engen Grenzen erlaubt

Beschluss des BGH vom 16.06.2011 (VII ZB 114/09)
Die Austauschpfändung eines zur Erwerbstätigkeit genutzten und damit unpfändbaren Fahrzeugs ist nur zulässig, wenn das Ersatzfahrzeug ähnlichen Alters und ähnlicher Haltbarkeit ist.