Am 22. Oktober 2012 stellte das Bundesjustizministerium seine Vorstellungen für das „Anti-Abzocke-Gesetz“ vor. Es soll Verbraucher besser vor unseriösen Geschäftspraktiken schützen. Doch die Zeit drängt: Das Anti-Abzocke-Gesetz muss Chefsache werden, damit bis zum Jahresende ein Gesetz durchs...
Verbraucher müssen wirksam vor unverhältnismäßigen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen im Internet geschützt werden. Doch statt das angekündigte Gesetz gegen Abmahn-Abzocke auf den Weg zu bringen und dafür zu sorgen, dass die Abmahngebühren effektiver gedeckelt werden, blockiert sich die...