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Urteile

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

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Montag, 16. Oktober 2017
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Urteil

Urteil: Geschenk-Versprechen bei Bestellung eines kostenlosen Testpaketes muss eingehalten werden

Quelle: vege - Fotolia.com

Wer damit wirbt, dass Verbraucher ein Fitness-Band geschenkt bekommen, wenn sie einen Gratis-Test durchführen, muss das Versprechen auch ein­halten. Das Urteil hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erstritten.

Donnerstag, 5. Oktober 2017
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Urteil

Auch importierte Tomatensuppen müssen Hinweise zur Aufbewahrung und zum Verzehrzeitraum haben

Quelle: Sunnys - Fotolia.com

Wenn Dosensuppen aufgrund der Menge erfahrungsgemäß nicht auf einmal verzehrt werden, darf der Hinweis nicht fehlen, wie und wie lange der Rest aufbewahrt werden darf.

Dienstag, 15. August 2017
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Urteil

Kein Widerrufsrecht bei schwach verlaufendem Rentenfonds und rechtmäßigen Belehrungen

Urteil des OLG Karlsruhe vom 15.08.2017 (12 U 97/17)
Ein frustrierender Rückkaufswert der eigenen Lebensversicherung in Form einer fondsgebundenen Rentenversicherung berechtigt bei rechtmäßiger Belehrung und hinreichenden Informationen nicht zum Widerruf.

Dienstag, 8. August 2017
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Urteil

Nichtangabe des Energieausweises ist unlauterer Wettbewerb

Urteil des LG Hannover vom 08.08.2017 (32 O 7/17)
Verkaufsanzeigen für Wohnimmobilien müssen Angaben zur Art des Energieausweises und zum wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes enthalten.

Mittwoch, 2. August 2017
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Urteil

Schadensersatz für Bank nach missverständlichem SCHUFA-Problem

Urteil des OLG Brandenburg vom 02.08.2017 (4 U 142/16)
Eine als wirksame Kündigung missverstandene Kündigungsdrohung führte im vorliegenden Fall über die Kreditaufnahme bei einer anderen Bank zum Schadensersatz für die ursprüngliche Bank.

Freitag, 28. Juli 2017
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Urteil

Händler trifft keine nähere Prüfpflicht der CE-Kennzeichnung

Urteil des OLG Köln vom 28.07.2017 (6 U 193/16)
Händler haben nicht die Pflicht, die CE-Kennzeichnung auf LED-Lampen zu prüfen. Daher dürfen sie auch solche Lampen verkaufen, welchen die erforderliche Kennzeichnung fehlt.

Freitag, 21. Juli 2017
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Urteil

Online-Versand muss Lastschrift von luxemburgischem Konto ermöglichen

Das Landgericht Freiburg hat bestätigt, dass Verbraucher die in Deutschland wohnen, mit einem Konto aus dem Euro-Raum, bei einem Online-Versandhändler per Lastschrift zahlen können.

Mittwoch, 19. Juli 2017
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Urteil

Schadensersatzanspruch gegen VW wegen Manipulationssoftware

Urteil des LG Krefeld vom 19.07.2017 (7 O 147/16)
Ein wegen der Abgasmanipulationssoftware mangelhaftes Fahrzeug kann nicht durch gesetzlichen Nachlieferungsanspruch gegen ein Modell der neuen Baureihe ersetzt werden.

Donnerstag, 15. Juni 2017
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Urteil

Unzulässigkeit von Servicegebühren für Versandoption

Urteil des OLG Bremen vom 15.06.2017 (5 U 16/16)
Für die Auswahl von bestimmten Versandoptionen dürfen keine über die Portokosten hinausgehenden Bearbeitungs- oder Servicegebühren verlangt werden.

Sonntag, 11. Juni 2017
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Urteil

Kein Anspruch auf neues Modell bei mangelhaftem Fahrzeug

Urteil des LG Braunschweig vom 11.06.2017 (11 O 3838/16)
Ein wegen der Abgasmanipulationssoftware mangelhaftes Fahrzeug kann nicht durch gesetzlichen Nachlieferungsanspruch gegen ein Modell der neuen Baureihe ersetzt werden.

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