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Urteile

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

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Dienstag, 5. Juli 2011
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Urteil

Unzulässige Kostenpauschalen in Stromlieferungsverträgen

OLG Hamm vom 5. Juli 2011 (I-19 U 212/10)
Das Oberlandesgericht Hamm hat mehrere Preisklauseln in den Vertragsbedingungen des Stromversorgers E-Mark für unzulässig erklärt. Strittig waren Mahngebühren sowie Kosten für die Eintreibung ausstehender Forderungen und für die Einstellung und...