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Urteile

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

Urteile

Aktuelles

Freitag, 24. Januar 2020
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Pressemitteilung

Facebook verstößt gegen Datenschutzrecht

Digitales Recht_vege - fotolia.com

Facebook verstößt mit Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht. Dazu gehört zum Beispiel eine Klausel zur Nutzung des Profilbilds für kommerzielle Zwecke. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des...

Dienstag, 1. Oktober 2019
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Pressemitteilung

Cookie-Urteil stärkt digitale Privatsphäre

Möchte ein Unternehmen auf einer Webseite Cookies zur plattformübergreifenden Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens seiner Kundinnen und Kunden einsetzen, geht dies nicht ohne vorherige informierte Einwilligung der Betroffenen. Eine bereits vorangekreuzte Einverständniserklärung genügt...

Freitag, 22. Februar 2019
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Pressemitteilung

Datenschutzrichtlinie von Apple teilweise rechtswidrig

Die von Apple im Jahr 2011 verwendete „Datenschutzrichtlinie“ ist teilweise rechtswidrig. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die Apple Sales International entschieden, die in Deutschland den Apple Store bis 2012 im Internet betrieb.

Montag, 14. Mai 2018
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Pressemitteilung

StayFriends verstößt gegen Datenschutzrecht

Frau surft auf der Couch im Internet

Das Schulfreunde-Portal StayFriends darf im Profil neuangemeldeter Nutzer nicht voreinstellen, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden. Für eine Veröffentlichung außerhalb des Netzwerks fehlte die erforderliche Einwilligung der Verbraucher. Das hat...

Mittwoch, 28. März 2018
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Onlinemeldung

Der vzbv gegen Facebook

Die Meldungen über Cambridge Analytica und Facebook haben gezeigt, wie schnell Nutzerdaten für gezielte Manipulation missbraucht werden können. Facebook versucht fortwährend, Verbraucherrechte in Deutschland und Europa zu umgehen. Der vzbv hat in der Vergangenheit erfolgreich juristische...

Montag, 12. Februar 2018
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Pressemitteilung

Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht

Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht, so hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des vzbv entschieden.

Montag, 6. November 2017
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Pressemitteilung

Urteil gegen Facebook: Datenschutzeinwilligung ungenügend

Facebook darf personenbezogenen Daten seiner in Deutschland lebenden Nutzerinnen und Nutzer nicht ohne deren wirksame Einwilligung herausgeben. Das hat das Kammergericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Dienstag, 30. April 2013
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Urteil

Datenschutzrichtlinie von Apple verstößt gegen Datenschutz

LG Berlin vom 30.04.2013 (15 O 92/12) - nicht rechtskräftig
Viele Klauseln zur Nutzung persönlicher Daten in den Vertragsbedingungen von Apple verstoßen gegen den Datenschutz und sind unwirksam. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)...

Donnerstag, 17. Januar 2013
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Urteil

Unwirksame Klausel zur Nutzung von Kundendaten bei Readers Digest

LG Stuttgart vom 17.01.2013 (11 O 216/12)
Das Landgericht Stuttgart hat Reader's Digest untersagt, Teilnehmern an einem Gewinnspiel unwirksame Einwilligungen in die Weitergabe ihrer persönlichen Daten unterzuschieben....