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Dienstag, 5. Februar 2013
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Pressemitteilung

Sparkasse darf Konto nicht zur Durchsetzung einer Preiserhöhung kündigen

Eine Sparkasse darf ein Girokonto nicht wegen erhöhten Bearbeitungsaufwands kündigen, um höhere Kontopreise zu erzwingen. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg nach einer Klage des vzbv gegen die Saalesparkasse entschieden. Der vzbv hatte der Sparkasse vorgeworfen, mit ihrem Verhalten die...

Freitag, 1. Februar 2013
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Urteil

P-Konto: Bank darf Kunden kein teureres Kontomodell aufzwingen

LG Frankfurt/Main vom 1.02.2013 (2-10 O 227/12)
Eine Bank darf die Umstellung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) nicht davon abhängig machen, dass der Kunde zu einem teureren Kontomodell wechselt. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des...

Donnerstag, 24. Januar 2013
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Onlinemeldung

Migrationsplan zu SEPA veröffentlicht

Die Vorbereitungen zum Wechsel des Zahlungsverkehrssystems zu SEPA läuft auf Hochtouren. Der SEPA-Rat hat dazu einen umfangreichen Plan veröffentlicht. Die Umstellung des Zahlungsverkehrs ist beschlossen – für alle ein Abschied von der herkömmlichen Einzugsermächtigung und Überweisung.

Mittwoch, 23. Januar 2013
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Urteil

15 Euro für Nacherstellung eines Kontoauszugs sind unzulässig

OLG Frankfurt/Main vom 23.01.2013 (17 U 54/12) - nicht rechtskräftig
Eine Bank darf für die Nacherstellung eines Kontoauszugs nicht 15 Euro verlangen. Eine entsprechende Klausel im Preisverzeichnis der Commerzbank ist unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer...

Montag, 26. November 2012
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Pressemitteilung

Kontoumstellung nur mit Zustimmung des Kunden

Eine Bank kann einen Vertrag nicht einseitig ändern, ohne dass der Kunde sich nicht ausdrücklich einverstanden erklärt. Das entschied das Landgericht Mönchengladbach nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Santander Consumer Bank AG.

Montag, 26. November 2012
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Urteil

Bank darf Girokonto nicht ohne Zustimmung des Kunden ändern

LG Mönchengladbach vom 26.11.2012 (8 O 62/12) – nicht rechtskräftig
Die Santander Consumer Bank darf das kostenlose Girokonto „Giro4free" nicht ohne Zustimmung des Kunden in das Konto „GiroStar" umwandeln, das nach zwölf Monaten kostenpflichtig wird. Entsprechende Schreiben der Bank an...

Dienstag, 22. Mai 2012
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Urteil

Benachrichtigungsentgelt bei Nichteinlösung einer Lastschrift unzulässig

Urteil des BGH vom 22.05.2012 (BGH XI ZR 290/11)

Eine Bank darf kein Entgelt verlangen, wenn sie den Verbraucher darüber informiert, dass eine Lastschrift von seinem Konto nicht eingelöst werden konnte. Der BGH gab mit dieser Entscheidung dem vzbv in einem Unterlassungsklageverfahren...

Dienstag, 8. Mai 2012
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Urteil

Unwirksamkeit der Auslagenersatzklausel Nr. 18 AGB Sparkassen (Nr. 12 Abs. 6 AGB Banken)

Urteil des BGH vom 08.05.2012 (XI ZR 61/11)
Eine indifferente Klausel im Geschäft mit Verbrauchern, die Kreditinstitute zur Berechnung von „Auslagen“ ermächtigt, wenn sie im Kundenauftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig werden (insbesondere für Ferngespräche, Porti) oder wenn...

Donnerstag, 3. Mai 2012
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Dokument

Europäischer Zahlungsverkehr: Einfach, sicher, transparent

Technische Standardisierung, die Sicherheit von Zahlungen und Transparenz bei der Preisfestsetzung sind unter anderem Themen des Grünbuchs der Europäischen Kommission. Der vzbv nimmt dazu Stellung.

Dienstag, 24. April 2012
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Urteil

Online-Banking: Pharming-Opfer haftet bei TAN-Eingabe

Urteil des BGH vom 24.04.2012 (XI ZR 96/11)
Ein Bankkunde handelt fahrlässig, wenn er beim Log-In auf der Webseite des Online-Banking trotz Warnungen der Bank zehn TAN eingibt.

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