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Eine Sparkasse darf ein Girokonto nicht wegen erhöhten Bearbeitungsaufwands kündigen, um höhere Kontopreise zu erzwingen. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg nach einer Klage des vzbv gegen die Saalesparkasse entschieden. Der vzbv hatte der Sparkasse vorgeworfen, mit ihrem Verhalten die...
LG Frankfurt/Main vom 1.02.2013 (2-10 O 227/12)
Eine Bank darf die Umstellung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) nicht davon abhängig machen, dass der Kunde zu einem teureren Kontomodell wechselt. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des...
Die Vorbereitungen zum Wechsel des Zahlungsverkehrssystems zu SEPA läuft auf Hochtouren. Der SEPA-Rat hat dazu einen umfangreichen Plan veröffentlicht. Die Umstellung des Zahlungsverkehrs ist beschlossen – für alle ein Abschied von der herkömmlichen Einzugsermächtigung und Überweisung.
OLG Frankfurt/Main vom 23.01.2013 (17 U 54/12) - nicht rechtskräftig
Eine Bank darf für die Nacherstellung eines Kontoauszugs nicht 15 Euro verlangen. Eine entsprechende Klausel im Preisverzeichnis der Commerzbank ist unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer...
Eine Bank kann einen Vertrag nicht einseitig ändern, ohne dass der Kunde sich nicht ausdrücklich einverstanden erklärt. Das entschied das Landgericht Mönchengladbach nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Santander Consumer Bank AG.
LG Mönchengladbach vom 26.11.2012 (8 O 62/12) – nicht rechtskräftig
Die Santander Consumer Bank darf das kostenlose Girokonto „Giro4free" nicht ohne Zustimmung des Kunden in das Konto „GiroStar" umwandeln, das nach zwölf Monaten kostenpflichtig wird. Entsprechende Schreiben der Bank an...
Urteil des BGH vom 22.05.2012 (BGH XI ZR 290/11)
Eine Bank darf kein Entgelt verlangen, wenn sie den Verbraucher darüber informiert, dass eine Lastschrift von seinem Konto nicht eingelöst werden konnte. Der BGH gab mit dieser Entscheidung dem vzbv in einem Unterlassungsklageverfahren...
Urteil des BGH vom 08.05.2012 (XI ZR 61/11)
Eine indifferente Klausel im Geschäft mit Verbrauchern, die Kreditinstitute zur Berechnung von „Auslagen“ ermächtigt, wenn sie im Kundenauftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig werden (insbesondere für Ferngespräche, Porti) oder wenn...
Technische Standardisierung, die Sicherheit von Zahlungen und Transparenz bei der Preisfestsetzung sind unter anderem Themen des Grünbuchs der Europäischen Kommission. Der vzbv nimmt dazu Stellung.
Urteil des BGH vom 24.04.2012 (XI ZR 96/11)
Ein Bankkunde handelt fahrlässig, wenn er beim Log-In auf der Webseite des Online-Banking trotz Warnungen der Bank zehn TAN eingibt.
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