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Schon lange setzt sich der vzbv für ein Recht auf ein Konto für alle ein. Das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat haben nun einen Richtlinienentwurf vorgelegt, der jedem Bürger einen Zugang zu einem Konto ermöglichen soll. Bei dem Entwurf sieht der vzbv allerdings...
Bundesfinanzministerium, Bundesbank, Kreditwirtschaft und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben heute ausdrücklich auf die anstehenden Änderungen im Zahlungsverkehr hingewiesen. Ab 1. Februar 2014 steht das bisherige Überweisungs- und Lastschriftverfahren nicht mehr zur Verfügung...
Jeder muss ein Konto eröffnen können. Das fordert die EU-Kommission in einem heute veröffentlichten Richtlinienentwurf. Der Verbraucherzentrale Bundesverband setzt sich seit langem für das Recht auf ein Konto ein. Dennoch haben Hunderttausende Menschen in Deutschland kein Konto, weil Banken es...
Urteil des OLG Frankfurt vom 17.04.2013 (23 U 50/12)
Pauschale Entgeltklauseln von Banken für Reklamationen, Nachfragen oder Nachforschungen im Zusammenhang mit Überweisungen sowie der Berechnung von Vorfälligkeits- oder Nichtabnahmeentschädigungen sind unwirksam.
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Die Commerzbank darf für die Nacherstellung eines Kontoauszugs keine 15 Euro verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des vzbv entschieden. Der vzbv hatte kritisiert, dass die Gebühr die Kosten der Bank bei weitem übersteigt und den Kunden unangemessen...
Eine Sparkasse darf ein Girokonto nicht wegen erhöhten Bearbeitungsaufwands kündigen, um höhere Kontopreise zu erzwingen. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg nach einer Klage des vzbv gegen die Saalesparkasse entschieden. Der vzbv hatte der Sparkasse vorgeworfen, mit ihrem Verhalten die...
LG Frankfurt/Main vom 1.02.2013 (2-10 O 227/12)
Eine Bank darf die Umstellung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) nicht davon abhängig machen, dass der Kunde zu einem teureren Kontomodell wechselt. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des...
Die Vorbereitungen zum Wechsel des Zahlungsverkehrssystems zu SEPA läuft auf Hochtouren. Der SEPA-Rat hat dazu einen umfangreichen Plan veröffentlicht. Die Umstellung des Zahlungsverkehrs ist beschlossen – für alle ein Abschied von der herkömmlichen Einzugsermächtigung und Überweisung.
OLG Frankfurt/Main vom 23.01.2013 (17 U 54/12) - nicht rechtskräftig
Eine Bank darf für die Nacherstellung eines Kontoauszugs nicht 15 Euro verlangen. Eine entsprechende Klausel im Preisverzeichnis der Commerzbank ist unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer...
Eine Bank kann einen Vertrag nicht einseitig ändern, ohne dass der Kunde sich nicht ausdrücklich einverstanden erklärt. Das entschied das Landgericht Mönchengladbach nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Santander Consumer Bank AG.
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