Beschluss des BGH vom 08.06.2010 (IX ZB 153/09)
Wechselt ein Schuldner während des Insolvenzverfahrens die Anschrift, unter der er erreichbar ist, hat er diesen Wechsel unverzüglich dem Treuhänder und dem Insolvenzgericht mitzuteilen. Dies gilt auch im Falle eines Umzuges innerhalb einer...
Urteil des KG Berlin vom 12.05.2010 (24 U 43/09)
Beim Verdacht auf zweckfremde Verwendung nicht unwesentlicher Teilbeträge eines Darlehens ist die Bank zur außerordentlichen Kreditkündigung berechtigt.
Beschluss des BGH vom 22.04.2010 (IX ZB 196/09)
Endet die Laufzeit der Abtretungserklärung während des Insolvenzverfahrens, so ist durch das Insolvenzgericht unverzüglich das Verfahren zur Restschuldbefreiung einzuleiten. Dem steht nicht entgegen, dass das Insolvenzverfahren selbst noch nicht...
Beschluss des BGH vom 15.04.2010 (IX ZB 175/09)
Teilt der Insolvenzschuldner dem Verwalter die Übernahme von GmbH-Anteilen und eine Tätigkeit als Geschäftsführer nicht mit, so führt dies zu einer Versagung des Restschuldbefreiungsantrages. Unerheblich ist hierbei, ob der Schuldner aus dieser...
Urteil des BGH vom 30.03.2010 (XI ZR 200/09)
Nur wenn ein Kreditaufkäufer bei Immobiliendarlehen auch in den Sicherungsvertrag eintritt, kann er aus der Unterwerfungsklausel einer Sicherungsgrundschuld gegen den Schuldner vollstrecken. Die Überprüfung hat von Amts wegen zu erfolgen und bietet...
Beschluss des OLG Schleswig vom 17.03.2010 (5 U 2/10)
Wird ein als verbundenes Geschäft abgeschlossener Verbraucherkreditvertrag mit Restschuldversicherung wirksam widerrufen, hat der Verbraucher Anspruch auf Rückzahlung desjenigen Versicherungsprämienanteiles, der auf den Zeitraum nach dem...
Urteil des LG Leipzig vom 10.03.2010 (08 O 2211/09)
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstitutes, welche dem Unternehmen bei einer Ruhendstellung oder Aussetzung einer Kontopfändung eine Gebührenberechnung erlaubt, ist nach § 307 BGB unwirksam. Sie stellt eine...
Beschluss des BGH vom 18.02.2010 (IX ZB 211/09)
Die Versagung der Restschuldbefreiung aufgrund einer nicht gemeldeten Aushilfstätigkeit des Schuldners ist unzulässig, wenn sie dem Treuhänder - bevor sein Verhalten bekannt und ein Versagungsantrag gestellt wurde - freiwillig nachträglich...
Beschluss des BGH vom 11.02.2010 (IX ZA 45/09)
Wird das Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet, gilt ebenso die dreijährige Sperrfrist hinsichtlich eines neuerlichen Restschuldbefreiungsantrages des Schuldners.
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