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Digitale Welt

Digitale Kommunikation und Dienste erobern immer mehr Lebensbereiche. Es ist wichtig, dass die Privatsphäre geschützt wird und digitale Inhalte für alle frei zugänglich sind. Wir setzen uns dafür ein, dass die Netzneutralität auch künftig Vorrang vor dem Gewinnstreben einzelner Konzerne behält und das Urheberrecht reformiert wird. Das Internet kennt keine Ländergrenzen, allerdings darf der internationale Datenverkehr nicht die Bestimmungen des deutschen Verbraucherschutzes aushebeln.

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Dienstag, 17. Mai 2016
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Pressemitteilung

WhatsApp muss AGB auf Deutsch bereitstellen

Der Messenger-Dienst WhatsApp muss auf seiner deutschen Internetseite zukünftig nicht nur englischsprachige, sondern auch deutsche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu verwenden. Damit gaben die Richter des Berliner Kammergerichts einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)...

Mittwoch, 15. Oktober 2014
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Onlinemeldung

Mobilfunkverträge: Unzulässige Klauseln zu Papierrechnungen und SIM-Kartenpfand

Die Drillisch Telecom GmbH darf für die Zusendung der Rechnung per Post keine Gebühr von 1,50 Euro verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof nach einer Klage des vzbv entschieden. Die Richter untersagten dem Unternehmen außerdem, für die SIM-Karte ein Pfand von 29,65 Euro zu erheben.

Donnerstag, 9. Oktober 2014
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Urteil

Online-Anbieter darf Kündigung per E-Mail nicht ausschließen

OLG München vom 9.10.2014 (29 U 857/14) Der Anbieter eines Online-Dating-Portals darf in seinen Bedingungen eine Kündigung per E-Mail nicht ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht München nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Be Beauty GmbH entscheiden....

Donnerstag, 9. Oktober 2014
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Urteil

Online-Anbieter darf Kündigung per E-Mail nicht ausschließen

OLG München vom 9.10.2014 (29 U 857/14)
Der Anbieter eines Online-Dating-Portals darf in seinen Bedingungen eine Kündigung per E-Mail nicht ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht München nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Be Beauty GmbH...

Donnerstag, 4. September 2014
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Onlinemeldung

Partnervermittler darf Vorkasse nach Kündigung nicht einbehalten

Ein Partnervermittler darf den Mitgliedsbeitrag nicht für ein Jahr und länger im Voraus verlangen und nach einer vorzeitigen Kündigung in voller Höhe behalten. Das hat das OLG Dresden gegen die Unister GmbH entschieden, die das Internetportal partnersuche.de betreibt.

Dienstag, 27. Mai 2014
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Pressemitteilung

Schlappe vor Gericht für WhatsApp

WhatsApp darf für seinen Messenger-Dienst in Deutschland nicht mehr englischsprachige Vertragsbedingungen verwenden. Auch beim Impressum muss WhatsApp nachbessern. Das hat das Landgericht Berlin nach Klage des vzbv entschieden.

Donnerstag, 22. Mai 2014
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Urteil

Mobilfunkanbieter darf kein Pfand für SIM-Karte verlangen

LG Kiel vom 22.05.2014 (4 O 95/13) – nicht rechtskräftig
Ein Mobilfunkunternehmen darf kein Pfand für die SIM-Karte verlangen. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die mobilcom-debitel GmbH entschieden.

Donnerstag, 15. Mai 2014
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Urteil

Weiterverkauf von eBooks verboten

OLG Hamm vom 15.05.2014 (I-22 U 60/13)
Anbieter von eBooks dürfen ihren Kunden verbieten, die heruntergeladenen Dateien weiterzuverkaufen. Das hat das das Oberlandesgericht Hamm entschieden, das mit dem Urteil eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Online-...

Mittwoch, 14. Mai 2014
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Pressemitteilung

Streaming-Dienste fallen durch AGB-Check

Immer mehr Menschen nutzen Streaming-Plattformen, um Musik oder Filme direkt aus dem Internet abzuspielen. Doch die Nutzungsbestimmungen solcher Dienste sind in großen Teilen rechtswidrig. Der vzbv hat Webauftritt und Vertragsklauseln von 14 Unternehmen unter die Lupe genommen.

Dienstag, 6. Mai 2014
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Urteil

Zu hohe Gebühren für Rücklastschriften und Mahnungen

LG Hamburg vom 6.5.2014 (312 O 373/13)
Das Landgericht Hamburg hat der Callmobile GmbH untersagt, für eine Mahnung 5,95 Euro und für eine Rücklastschrift 15,00 Euro von ihren Kunden zu verlangen. Diese Klauseln im Preisverzeichnis des Mobilfunkanbieters sind unwirksam, entschieden die...

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