Skip to content Skip to navigation

Digitale Welt

Digitale Kommunikation und Dienste erobern immer mehr Lebensbereiche. Es ist wichtig, dass die Privatsphäre geschützt wird und digitale Inhalte für alle frei zugänglich sind. Wir setzen uns dafür ein, dass die Netzneutralität auch künftig Vorrang vor dem Gewinnstreben einzelner Konzerne behält und das Urheberrecht reformiert wird. Das Internet kennt keine Ländergrenzen, allerdings darf der internationale Datenverkehr nicht die Bestimmungen des deutschen Verbraucherschutzes aushebeln.

Digitale Welt

Aktuelles

Donnerstag, 21. Oktober 2004
  • Themen
  • Digitale Welt
  • Telekommunikation
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

"Postident 2-Verfahren" ohne Widerrufsbelehrung

BGH 21.10.2004, III ZR 380/03
BGH-Grundsatzurteil i.S. Mobilcom - "Postident 2-Verfahren" ohne Widerrufsbelehrung
Auch bei einem Vertragsschluss unter Einsatz eines Boten kann ein zum Widerruf berechtigender Fernabsatzvertrag vorliegen.

Donnerstag, 12. Februar 2004
  • Themen
  • Digitale Welt
  • Internet
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Internetangebote/-werbung: Amazon.de GmbH

Urteil des OLG München vom 12.02.2004 (29 U 4564/03)
Die Anbieterkennzeichnung auf Websites muss einfach erreichbar sein.