Digitale Kommunikation und Dienste erobern immer mehr Lebensbereiche. Es ist wichtig, dass die Privatsphäre geschützt wird und digitale Inhalte für alle frei zugänglich sind. Wir setzen uns dafür ein, dass die Netzneutralität auch künftig Vorrang vor dem Gewinnstreben einzelner Konzerne behält und das Urheberrecht reformiert wird. Das Internet kennt keine Ländergrenzen, allerdings darf der internationale Datenverkehr nicht die Bestimmungen des deutschen Verbraucherschutzes aushebeln.
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Die 1 & 1 Telecom GmbH darf bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken, für den von Kundinnen oder Kunden gewählten Tarif sei einer der angebotenen Router erforderlich. Die Aussage sei irreführend und verstoße gegen das Telekommunikationsgesetz,...
Enthält ein Mobilfunktarif die Möglichkeit, ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen zu nutzen, muss dies EU-weit gelten. Die Vodafone GmbH darf die Gültigkeit ihres „Vodafone-Passes“ daher nicht auf Deutschland begrenzen, entschied das Landgericht Düsseldorf nach einer...
Mobilfunkanbieter dürfen die Erstattung eines Restguthabens nach Vertragsende nicht von der Rücksendung der SIM-Karte abhängig machen. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.
Seit dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung in allen EU-Mitgliedsstaaten und teilweise auch darüber hinaus verbindlich. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist die DSGVO vor allem ein Gewinn. Der vzbv fordert aber, unklare Regelungen zu konkretisieren und Datenschutzverstöße...
Ab 15. Mai 2019 treten EU-weit Preisobergrenzen für Sprachanrufe und SMS ins europäische Ausland in Kraft. Der vzbv begrüßt, dass mit der Regelung der europäische Binnenmarkt gestärkt wird. „Überteuerte Anrufe und SMS aus dem deutschen Netz ins EU-Ausland gehören bald der Vergangenheit an“,...
Der vzbv fordert in einem Positionspapier verbindliche Standards für die Gestaltung algorithmenbasierter Entscheidungssysteme. Aufsichtsbehörden müssen diese effektiv kontrollieren können - und bei risikobehafteten Entscheidungen sollten Betroffene ein Auskunftsrecht erhalten, um zu verstehen,...
Ein Reisevermittler darf für die Zahlung per Sofortüberweisung oder Giropay ebenso wenig ein Entgelt verlangen wie für die Zahlung per Kreditkarte. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die in London ansässige Opodo Ltd. entschieden.
Die von Google im Jahr 2012 verwendete „Datenschutzerklärung“ ist zum großen Teil rechtswidrig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind außerdem zahlreiche Klauseln in den...
Der vzbv hat eine Bewertung zur EU-Richtlinie über TV- und Hörfunkprogramme (Cab-Sat-Richtlinie) veröffentlicht. Die Richtlinie soll die grenzüberschreitende Online-Verbreitung und Weiterverbreitung von Fernseh- und Radioprogrammen erleichtern, geht aber an vielen Bedürfnissen von Verbrauchern...
Alexa schlägt Bücher vor und steuert Geräte im Smart Home. Netflix empfiehlt Serien. Googles automatischer Buchungsdienst Duplex führt Telefonate und klingt täuschend echt wie ein Mensch. Algorithmen verfolgen Bewegungen im Netz und der realen Welt. Wie diese Künstliche Intelligenz (KI)...
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