Kfz-Zulassung: Hersteller zu richtigen Angaben verpflichten

• Der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat will am Montag die neue Typgenehmigungsverordnung verabschieden, die Verbrauchern mehr Sicherheit bringen würde.
• Die Bundesregierung versucht die Verordnung aufzuweichen.
• Der vzbv fordert die Bundesregierung auf, die Autohersteller endlich in die Pflicht zu nehmen.

Am 29. Mai 2017 wird der Wettbewerbsfähigkeitsrat der EU darüber entscheiden, nach welchen Kriterien in Europa künftig Autos zugelassen werden. Dadurch müssten die Autohersteller realistische Angaben zum Schadstoffausstoß machen. Doch Deutschland und Lettland stellen sich quer.

„Fast zwei Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals stellt sich die Bundesregierung immer noch schützend vor die Autoindustrie. Statt die EU-Reformen bei der Autozulassung zu bremsen, sollte die Bundesregierung zum Wegbereiter für ein verlässliches Prüfverfahren werden. Die Laborwerte müssen auch auf der Straße eingehalten werden“, sagt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Der VW-Skandal hat gezeigt, dass Autokäufer sich nicht auf die Angaben der Autohersteller verlassen können. Der Großteil der heute zugelassenen Fahrzeuge stößt auf der Straße ein Vielfaches an Schadstoffen und CO2 aus, als ihm unter Laborbedingungen bescheinigt wurde.

Wirksame Sanktionen einführen

Die EU-Kommission hat deshalb einen Entwurf vorgelegt, um das Typgenehmigungsverfahren zu reformieren. Der Wettbewerbsfähigkeitsrat soll ihn am Montag beschließen, doch Deutschland und Lettland versuchen, wesentliche Punkte aufzuweichen.

„Hersteller, die gegen die Typgenehmigungsrichtlinie verstoßen, sollten in Zukunft empfindlich sanktioniert werden. Es muss klar sein, dass sie nicht nur für Umrüstung, sondern auch für alle Folgeschäden aufkommen, die aus dem Verstoß resultieren. Das ist entscheidend, um das Vertrauen der Verbraucher in die Autoindustrie wiederherzustellen“, so Klaus Müller.

Damit Verbraucher realistische Angaben zu Kraftstoffverbrauch und Schadstoffausstoß erhalten, fordert der vzbv:

• Es muss sichergestellt werden, dass im Labor getestete CO2- und Kraftstoffverbrauchswerte auch unter realen Fahrbedingungen eingehalten werden.
• 20 Prozent der neuen Fahrzeugtypen, die jedes Jahr auf den Markt kommen, sollten durch unabhängige Stellen nachgeprüft werden.
• Die EU-Kommission sollte unabhängige Tests bei bereits zugelassenen Fahrzeugen durchführen können.
• Die EU-Kommission muss Geldbußen von bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug verhängen können, wenn Fahrzeuge die Laborwerte auf der Straße nicht einhalten.
• Alle Testdaten und Berichte der Marktüberwachung müssen öffentlich zugänglich sein. Externe Beobachtergruppen wie Verbraucherorganisationen sollten einbezogen werden.
• Technische Prüfdienste müssen von Autoherstellern und Zulieferern unabhängig sein. Sie sollten für die Typgenehmigungsprüfung nicht direkt von den Autoherstellern bezahlt werden.