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Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

27.06.2019
Pressemitteilung

Klagerecht im Datenschutz für Verbraucherverbände erhalten

Der Bundesrat könnte morgen auf Initiative Bayerns für eine Einschränkung der Klagebefugnis für Verbraucherverbände in Sachen Datenschutz stimmen. Das wäre dann das Signal an die Digitalunternehmen, dass sie es mit der Einhaltung des Datenschutzrechtes nicht so genau nehmen müssen. Das wäre fatal, meint Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

16.05.2019
Pressemitteilung

Weg für E-Tretroller frei machen

Ab Sommer könnten auch auf Deutschlands Straßen Tret- und Cityroller mit elektrischem Antrieb fahren – wenn der Bundesrat morgen, 17. Mai 2019, der entsprechenden Verordnung aus dem Bundesverkehrsministerium zustimmt. Sollte die Länderkammer den Weg freimachen, wäre das eine gute Nachricht für Verbraucher.

16.10.2018
Pressemitteilung

Drohende Erosion im Datenschutzrecht: Vorstoß aus Bayern verhindern

Das Land Bayern hat im Bundesrat einen Antrag eingebracht, wonach es Wettbewerbs- und Verbraucherverbänden nicht mehr möglich sein soll, Verstöße gegen das Datenschutzrecht nach dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb vor Gericht zu bringen. Klaus Müller, Vorstand des vzbv fordert die Landesregierungen auf, den Vorschlag abzulehnen.

12.05.2017
Pressemitteilung

Schluss mit lästigen Anrufen

Der Bundesrat hat beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung in den Bundestag einzubringen. Der vzbv begrüßt diese Initiative und fordert Bundesregierung und Bundestag auf, die vorgeschlagenen Regelungen noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.