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Quelle: vzbv

Musterfeststellungsklagen

Mit einer Stimme für Verbraucherrecht

So funktioniert die Musterfeststellungsklage
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Alle Musterfeststellungsklagen

Informationen zu allen Musterklagen der Verbraucherzentralen und des Verbraucherzentrale Bundesverbands finden Sie auf musterfeststellungsklagen.de

Meldungen von unrechtmäßigen Gebühren oder rechtswidrig erhöhten Preisen gehören heutzutage leider genauso zum Verbraucheralltag, wie die Frage betroffener Verbraucherinnen und Verbraucher: Wie komme ich zu meinem Recht? Die hohen Kosten einer Klage, langwierige Gerichtsverfahren und die Ungewissheit, ob tatsächlich ein Rechtsverstoß vorliegt, wirken für den Einzelnen oft abschreckend. Die Folge: Kaum ein Verbraucher klagt; Unternehmen können das Geld behalten, das sie durch Rechtsverstöße verdient haben. Besonders ärgerlich ist das, wenn ein Unternehmen mit seinem Handeln sehr viele Verbraucher schädigt. Die Musterfeststellungsklage wurde eingeführt, um gerade bei solchen Massenschäden die zentralen Rechts- und Tatsachenfragen vorab in einem Verfahren mit Wirkung für alle Geschädigten zu klären. Die Musterfeststellungsklage macht auf diese Weise die Rechtsdurchsetzung bei Massenschäden effizienter und kostensparender. Darüber hinaus können auch Forderungen leichter durchgesetzt werden, bei denen eine Einzelklage zu aufwändig und kostspielig wäre.

Bei der Musterfeststellungsklage klagen nicht einzelne Verbraucher, sondern ein Verbraucherverband. Das Gericht prüft, ob die vom Verband vorgetragenen Streitpunkte zutreffen oder nicht, und trifft dann eine Entscheidung. Verbraucher können sich zu dieser Klage anmelden, indem sie sich in ein Klageregister eintragen. Die Anmeldung eines betroffenen Verbrauchers bewirkt, dass dessen Ansprüche während des Musterverfahrens nicht verjähren. Das ist wichtig, weil heute die Ansprüche von Verbrauchern häufig schon verjährt sind, bis gerichtlich geklärt ist, ob ein Unternehmen gegen geltendes Recht verstoßen hat. Wenn das Verfahren beendet ist, ist das Ergebnis für alle angemeldeten Verbraucher verbindlich, so als hätten sie selbst geklagt.

Die Musterfeststellungsklage entlastet Verbraucher von einem Großteil des Gerichtsverfahrens sowie von dem damit verbundenen Aufwand und den Kostenrisiken. Nach einer erfolgreichen Musterfeststellungsklage wird es für betroffene Verbraucher wesentlich einfacher sein, ihre Ansprüche durchzusetzen. Auch eine Musterfeststellungsklage kann (teilweise) abgewiesen werden. Wichtig ist, dass auch eine solche „verlorene“ Klage für die angemeldeten Verbraucher verbindlich ist, so als hätten sie selbst gegen das Unternehmen geklagt und verloren. Das heißt, dass die angemeldeten Verbraucher die Fragen, um die es bei der Musterfeststellungsklage ging, nicht noch einmal in einem eigenen Gerichtsverfahren klären lassen können. Durch eine verlorene Musterfeststellungsklage kommen keine zusätzlichen Kosten auf die angemeldeten Verbraucher zu. Denn in der Regel muss der Verlierer eines Gerichtsverfahrens die gegnerischen Anwaltskosten und die Gerichtskosten tragen. Bei der Musterfeststellungsklage trägt dieses Kostenrisiko alleine der klagende Verband.

Durch das Gesetz ist geklärt, dass die Verbraucherzentralen und der vzbv klageberechtigt sind. Welche anderen Verbände klageberechtigt sind, ergibt sich aus den im Gesetz festgehaltenen Kriterien. Klagebefugt sind, unter bestimmten zusätzlichen Voraussetzungen, die „qualifizierten Einrichtungen“ nach § 4 Absatz 2 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG). Voraussetzung für die Klagebefugnis ist, dass ein Verband bereits seit mindestens vier Jahren für Unterlassungsklagen zugelassen ist. Darüber hinaus muss er eine bestimmte Anzahl an Mitgliedern haben (350 natürliche Personen oder zehn Verbände) und er darf nicht mehr als fünf Prozent seiner finanziellen Mittel durch Zuwendungen von Unternehmen erhalten. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, muss im Einzelfall geprüft werden. Eine Liste mit klageberechtigten Verbänden, die fortlaufend aktualisiert wird, gibt es nach jetzigem Stand nicht.

Klageberechtigte Verbände, die auf einen Massenschaden aufmerksam werden, können eine Musterklage initiieren. Hierfür sind sie jedoch darauf angewiesen, entsprechende Hinweise und Beschwerden von Geschädigten zu erhalten. Im Falle von vzbv und Verbraucherzentralen können sich Betroffene an die nächste Beratungsstelle der Verbraucherzentrale ihres Bundeslandes wenden, in denen Beschwerden strukturiert erfasst werden. Es ist davon auszugehen, dass eine Musterklage einen großen finanziellen und personellen Aufwand erfordern wird. Die Anzahl der jährlich durch Verbraucherzentralen und vzbv durchgeführten Musterfeststellungsklagen wird letztlich von den finanziellen und personellen Möglichkeiten dieser Einrichtungen sowie vom Aufwand im Einzelfall abhängen. Hier wird die Praxis mehr Gewissheit bringen.

Es gibt viele mögliche Anwendungsbereiche. Entscheidend ist, dass es genug Geschädigte gibt und derselbe Rechtsverstoß eines Unternehmens viele Verbraucher gleichermaßen betrifft. Zum Beispiel:

  • Versorgungsverträge: unwirksame Strom- und Gaspreiserhöhungen, ggf. auch überhöhte Fernwärmegebühren
  • Finanzdienstleistungen: Rückkauf von Lebensversicherungen, unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren, Unwirksame Kündigung von Bausparverträgen
  • Reiserecht: Flugausfälle und -verspätungen, Reisemängel, die viele Verbraucher in gleicher Weise betreffen
  • Produkthaftung (unerwartete Schadensfälle durch Konstruktions- und Fabrikationsfehler)

Der vzbv und die Verbraucherzentralen verfügen seit vielen Jahren über eine große Klagekompetenz. Von ihnen wurden namhafte Banken, internationale Internetunternehmen und große Versicherungskonzerne – häufig in letzter Instanz erfolgreich – verklagt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Musterfeststellungsklage ist etwas Neues. Es wird um massenhafte Zahlungsforderungen von Verbrauchern gehen, die bisher nicht oder kaum vor Gerichten behandelt wurden. Solche Schadensbeträge können sich in der Masse enorm summieren und deren Durchsetzung liegt dann zumindest teilweise in der Verantwortung des klagenden Verbands. Deshalb stehen vzbv und Verbraucherzentralen der Aufgabe mit großem Respekt gegenüber und benötigen entsprechende finanzielle Mittel.

Nein, bei der Musterfeststellungsklage handelt sich um eine reine Verbandsklage. Das bedeutet, dass erst ein Verband klagt und danach ein Register eröffnet wird, in das sich betroffene Verbraucher eintragen können.

Liegt ein Massenschaden vor, erleichtert die Musterfeststellungsklage den betroffenen Verbrauchern, ihren berechtigten Zahlungsanspruch gegenüber dem verantwortlichen Unternehmen durchzusetzen oder einen unberechtigten Zahlungsanspruch eines Unternehmens abzuwehren. Bislang muss jeder Verbraucher von Anfang an selbst klagen, um seine Rechte durchzusetzen. Im Gerichtsverfahren müssen dann alle strittigen Fragen, von denen der geltend gemachte Anspruch abhängt, geklärt werden. Das können komplizierte Rechtsfragen oder teure Beweisaufnahmen sein. Ein solches Verfahren kann sehr aufwändig, langwierig und teuer sein. Wenn der Verbraucher vor Gericht verliert, muss er die Prozesskosten für das Gericht, die Rechtsanwälte und die Beweisaufnahm selbst tragen, wenn diese nicht von einer Rechtsschutzversicherung übernommen werden. Bei der Musterfeststellungsklage wird der Verbraucher von einem Großteil dieses Gerichtsverfahrens entlastet. Anstelle einer Einzelklage muss sich der Verbraucher nur zu der Musterfeststellungsklage anmelden. Dadurch verhindert er, dass sein Anspruch verjährt. Darüber hinaus ist das gesamte Gerichtsverfahren für den angemeldeten Verbraucher verbindlich, ohne dass dieser selbst klagen muss. Das Prozesskostenrisiko trägt allein der klagende Verband. Wenn das Gericht den Rechtsverstoß und eine grundsätzliche Verpflichtung zum Schadensersatz oder zur Rückzahlung bestätigt, müssen Verbraucher nur noch ihren persönlichen Schaden belegen. Die übrigen – allgemeinen – Streitfragen sind bereits geklärt. Wenn das Gericht den Rechtsverstoß nicht bestätigt und die Musterfeststellungsklage abweist, wissen Verbraucher, dass ihr Anspruch nicht besteht. Hätten sie selbst geklagt, müssten sie jetzt das gesamte Gerichtsverfahren bezahlen. Bei der Musterfeststellungsklage trägt diese Kosten allein der klagende Verband.

Bei einer normalen Klage fordert der Kläger eine „Leistung“ vom Beklagten. Das ist meistens Geld, manchmal aber auch die Herausgabe einer Sache oder etwas anderes. Bei einer Musterfeststellungsklage klagen nicht die einzelnen geschädigten Verbraucher, sondern ein Verbraucherverband. In diesem Verfahren geht es nicht um die einzelnen „Leistungen“, sondern um deren allgemeine Voraussetzungen, also etwa darum, ob eine bestimmte Gebühr rechtmäßig erhoben wurde oder nicht. Die geschädigten Verbraucher können sich bei diesem Verfahren anmelden, ohne selbst zu klagen. Die Feststellungen des Gerichts gelten dann auch für sie (Feststellungsurteil). Wichtig: In einem Musterfeststellungsverfahren können nur die allgemeinen Fragen geklärt werden, die viele Verbraucher gemeinsam betreffen. Die Besonderheiten jedes Einzelfalls können nicht berücksichtigt werden, weil das Gerichtsverfahren sonst zu kompliziert und langwierig würde. Wie hoch beispielsweise eine Schadensersatzzahlung oder einer Rückerstattung im Einzelfall ist, wird im Musterverfahren deshalb nicht berechnet.

Es gibt unterschiedliche Varianten von Sammelklagen. Ein sehr weitgehendes System gibt es in den USA, wo eine Sammelklage im Namen aller Geschädigten auch ohne deren Zustimmung möglich ist und Schadensersatzforderungen deutlich über dem tatsächlichen Schaden liegen können. So einen weitreichenden Schadensersatz, der Unternehmen bestrafen und disziplinieren soll, gibt es in Deutschland nicht. Daran wird auch die Musterfeststellungsklage nichts ändern. Die Musterfeststellungsklage kann deshalb auch nicht zu den befürchteten „amerikanischen Verhältnissen“ führen, weil sie weder neue – überhöhte – Schadensersatzansprüche noch finanzielle Klageanreize durch Erfolgshonorare für Anwälte schafft. Auch mit der Musterfeststellungsklage bekommt jeder Betroffene maximal das, was ihm von Rechts wegen auch heute schon zusteht – nur die Durchsetzung soll einfacher werden.

Ablauf einer Musterfeststellungsklage. Quelle: vzbv

Quelle: vzbv

Zugelassene Musterfeststellungsklagen werden im öffentlich einsehbaren Klageregister bekannt gemacht. Darüber hinaus werden Verbraucher vermutlich in vielen Fällen über öffentliche Aufrufe von entsprechenden Klagen erfahren. Über Klagen des vzbv und der Verbraucherzentralen können Sie sich auch auf unseren Websites informieren.

Die Musterfeststellungsklage ist eine Verbandsklage, bei der ein hierfür zugelassener Verbraucherverband ein Unternehmen vor Gericht verklagt. Diese Klage ist nur zulässig, wenn der Kläger mindestens zehn einzelne Verbraucher benennen kann, die entsprechende Ansprüche gegen das beklagte Unternehmen haben. Wenn das Gericht die Klage zulässt, wird sie in einem Klageregister öffentlich bekannt gemacht. In dieses Register können sich weitere betroffene Verbraucher eintragen. Nach zwei Monaten prüft das Gericht, ob sich mindestens 50 Verbraucher angemeldet haben. Wenn ja, wird das Gerichtsverfahren durchgeführt. Dann können sich bis zur mündlichen Verhandlung noch weitere Verbraucher anschließen. Wenn nach zwei Monaten die Mindestzahl von 50 Anmeldungen nicht erreicht wird, wird das Musterfeststellungsverfahren nicht durchgeführt. Eine nachträgliche Anmeldung, mit der das Ziel verfolgt wird, die erforderlichen 50 Anmeldungen zu erreichen, ist nach Ablauf dieser zwei Monate nicht mehr möglich. Im anschließenden Musterfeststellungsverfahren befasst sich das Gericht dann mit den zwischen Verband und Unternehmen strittigen Fragen. Dabei können zum Beispiel Zeugen vernommen oder Sachverständigengutachten eingeholt werden. An diesem Gerichtsverfahren sind die angemeldeten Verbraucher nicht unmittelbar beteiligt. Wichtige Ereignisse wie Terminbestimmungen, gerichtliche Hinweise oder Zwischenentscheide werden aber im Klageregister veröffentlicht.

Verbraucher können sich erst für eine Musterfeststellungsklage anmelden, wenn die jeweilige Klage erhoben wurde und das Gericht einen Eröffnungsbeschluss erlassen hat. Für die Anmeldung ist die Textform vorgeschrieben. Darunter fallen schriftliche Anmeldungen per Brief ebenso wie E-Mails oder Telefaxe. Eine mündliche Anmeldung über Telefon oder Sprachnachricht ist nicht möglich. Das Klageregister wird beim Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn geführt. Die Anmeldung muss deshalb an das Bundesamt für Justiz gerichtet werden. Das BfJ bietet auf seiner Website verschiedene Formulare und Ausfüllhilfen zu der jeweiligen Klage an. Die Anmeldedaten werden dann ohne weitere Prüfung in das Klageregister für Musterfeststellungsklagen eingetragen. Die Verantwortung für die Richtigkeit der Daten liegt also allein beim jeweiligen Verbraucher. Die Anmeldung muss einige Pflichtangaben enthalten. Anzugeben sind immer der Name und die Anschrift des Anmelders. Darüber hinaus müssen das jeweilige Gericht und das Aktenzeichen der Musterfeststellungsklage sowie der Beklagte angegeben werden, wobei diese Felder in den Formularen des BfJ vorausgefüllt sind. Verpflichtend ist auch eine Fallschilderung. Diese muss nicht ausführlich sein, aber es muss deutlich werden, dass der eigene Schadensfall auch zu der Musterfeststellungsklage passt. Verbraucher nehmen nur dann an den Wirkungen der Musterfeststellungsklage teil, wenn ihr jeweiliger Anspruch von der Musterfeststellungsklage abhängt. Verbraucher können sich ohne Hilfe eines Rechtsanwalts anmelden. Im Einzelfall kann es aber zu empfehlen sein, sich vor der Anmeldung rechtlich beraten zu lassen – etwa bei einer Verbraucherzentrale oder einem Rechtsanwalt der Wahl. So kann auch verhindert werden, dass man sich versehentlich für eine Musterfeststellungsklage anmeldet, die gar nicht zu dem eigenen Schadensfall passt. Für eine solche – individuelle – Rechtsberatung können Kosten entstehen. Wichtig: Die Anmeldung muss immer beim Bundesamt für Justiz eingehen. Eine Anmeldung beim klagenden Verbraucherverband ist nicht möglich und wäre damit unwirksam. Der vzbv darf bei der Anmeldung auch nicht als Vertreter genannt werden.

Betroffene Verbraucher können sich selbst kostenlos anmelden. Hierfür muss kein Rechtsanwalt beauftragt werden. Im Einzelfall kann es aber zu empfehlen sein, sich vor der Anmeldung rechtlich beraten zu lassen – etwa bei einer Verbraucherzentrale oder einem Rechtsanwalt der Wahl. So kann auch verhindert werden, dass man sich versehentlich für eine Musterfeststellungsklage anmeldet, die gar nicht zu dem eigenen Schadensfall passt. Für eine solche – individuelle - Rechtsberatung können Kosten entstehen.

Der Zeitraum für die Anmeldung beträgt mindestens zwei Monate nach Veröffentlichung einer Klage im Register. Nach Ablauf dieser zwei Monate ist eine Anmeldung weiterhin möglich, allerdings nur bis zum ersten Gerichtstermin, an dem mündlich verhandelt wird. Dieser erste Termin wird im Klageregister mindestens eine Woche vorher bekanntgegeben. Die Anmeldung muss dann spätestens am Tag vor dem Verhandlungstermin beim Bundesamt für Justiz eingehen.

Bis wann ist eine Abmeldung möglich? Ja. Angemeldete Verbraucher können ihre Anmeldung bis zum ersten mündlichen Verhandlungstermin zurücknehmen. Die Abmeldung muss spätestens bis zum Ablauf des ersten Tages, an dem in erster Instanz mündlich verhandelt wird, beim Bundesamt für Justiz eingehen. Die Abmeldefrist ist also einen Tag länger als die Anmeldefrist.

Die Angaben aus der Anmeldung werden ungeprüft ins Klageregister eingetragen. Deshalb ist es wichtig, dass bei der Anmeldung keine Fehler gemacht werden. Sollte die Anmeldung fehlerhaft und deshalb unwirksam sein, nimmt der jeweilige Verbraucher nicht an der Musterfeststellungsklage teil. Er kann dann keine Rechte aus der Musterfeststellungsklage ableiten und seine Forderung kann auch in der Zwischenzeit verjähren, also gar nicht mehr einklagbar sein. Im Einzelfall kann es deshalb zu empfehlen sein, sich vor der Anmeldung rechtlich beraten zu lassen – etwa bei einer Verbraucherzentrale oder einem Rechtsanwalt der Wahl. So kann auch verhindert werden, dass man sich versehentlich für eine Musterfeststellungsklage anmeldet, die gar nicht zu dem eigenen Schadensfall passt. Für eine solche – individuelle – Rechtsberatung können Kosten entstehen.

Das Musterfeststellungsverfahren endet entweder mit einem Vergleich oder mit einem Urteil. Wenn ein Vergleich geschlossen wird, soll dieser auch Zahlungen an die angemeldeten Verbraucher umfassen. Der Vergleich wird den Betroffenen zugestellt und diese können entscheiden, ob sie ihn gelten lassen oder ablehnen wollen. Wenn mehr als 70 Prozent der angemeldeten Verbraucher den Vergleich gelten lassen, ist der Rechtsstreit für diese Verbraucher endgültig abgeschlossen. Wenn 30 Prozent oder weniger der angemeldeten Verbraucher den Vergleich ablehnen, können diese anschließend noch einmal selbst gegen das beklagte Unternehmen klagen. Wenn der Vergleich wegen zu vieler Abmeldungen (30 Prozent oder mehr) scheitert, erlässt das Gericht ein Urteil. Wenn das Musterfeststellungsverfahren durch ein Urteil beendet wird, ist dieses Urteil für das beklagte Unternehmen und für die angemeldeten Verbraucher verbindlich. Die Verbraucher können dann entscheiden, ob sie auf Grundlage dieses Urteils eigene Ansprüche an das beklagte Unternehmen stellen wollen. Bei einer erfolgreichen Musterfeststellungsklage ist ein Unternehmen gut beraten, diese Ansprüche auch ohne weitere Klage zu erfüllen. Sollte das Unternehmen nicht zahlen, erleichtert das Musterurteil aber die Rechtsdurchsetzung im Einzelfall. Die Musterfeststellungsklage kann jedoch auch ganz oder teilweise vom Gericht abgewiesen werden, also scheitern. Dadurch können angemeldete Verbraucher ihre Forderung verlieren, weil das Musterurteil auch gegen sie wirkt.

Alles zum Thema: Musterfeststellungsklagen

Artikel (63)
Musterfeststellungsklage gegen Daimler im Abgasskandal

Quelle: vzbv unter Verwendung von magdal3na – AdobeStock.com

07.07.2021

vzbv verklagt Daimler AG

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 07. Juli 2021 eine Muster-feststellungsklage gegen die Daimler AG vor dem OLG Stuttgart eingereicht. Damit erleichtert der vzbv Betroffenen den Weg zum Schadensersatz. Anlass sind zahlreiche Rückrufe des Kraftfahrtbundesamtes von Mercedes GLC- und GLK-Fahrzeugmodellen mit dem Motortyp OM651 aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen.
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Musterfeststellungsklage gegen Daimler im Abgasskandal

Quelle: vzbv unter Verwendung von magdal3na – AdobeStock.com

07.07.2021

The Federation of German Consumer Organisations sues Daimler AG

The case protects consumer claims in the diesel scandal from becoming time-barred
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Sabine Fiedler

Quelle: vzbv / Gert Baumbach

29.06.2021

Wir konnten mit offener und zuverlässiger Kommunikation punkten

Interview mit Sabine Fiedler, Geschäftsbereichsleiterin Kommunikation des vzbv, über die kommunikativen Herausforderungen im Musterverfahren gegen VW und in dre Corona-Krise.
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Quelle: Georgejmclittle - AdobeStock

16.04.2021

Parship lässt Kunden gehen - weil Klage droht?

Parship legt Wert auf eine langfristige Kundenbindung – zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher. Nach Ansicht des vzbv steht Kunden des Partnervermittlungsportals nämlich jederzeit ein fristloses Kündigungsrecht zu. Ein solches lehnte der Anbieter bislang stets ab.

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Key Visual: Musterfeststellungsklage gegen die Stadtsparkasse München - Quelle: vzbv unter Verwendung von Zebor - AdobeStock

Quelle: vzbv unter Verwendung von Zebor - AdobeStock

05.03.2021

Stadtsparkasse München: Klageregister ist jetzt geöffnet

Betroffene Prämiensparer können sich ab sofort kostenfrei der Musterfeststellungsklage gegen die Stadtsparkasse München anschließen. Ein entsprechendes Anmeldeformular hat das Bundesamt für Justiz online freigeschaltet. Am 22. Januar 2021 reichte der vzbv mit der Verbraucherzentrale Bayern Klage gegen die Stadtsparkasse München ein.

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Dokumente (8)
Jahresbericht 2018

Quelle: DMKZWO – vzbv

25.06.2019

vzbv legt Jahresbericht 2018 vor

Der Jahresbericht 2018 des vzbv zeigt Highlights und Erfolge aus dem vergangenen Jahr und informiert über die Themen, zu denen der vzbv derzeit arbeitet. Darüber hinaus gibt es Zahlen, Daten und Fakten zur Arbeit des vzbv und seiner Projekte.

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Pressefoto 3 Klaus Müller | Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband | Credit: vzbv - Gert Baumbach

Quelle: Gert Baumbach - vzbv

01.11.2018

Rede: „Musterfeststellungsklage – was ist das eigentlich?“

Rede von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), am 29.10.2018 im Rahmen einer Veranstaltung der Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz in Hamburg

 

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Die Musterfeststellungsklage ist ein Meilenstein für das Verbraucherrecht

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12.06.2018

Endspurt für die Musterfeststellungsklage

Das parlamentarische Verfahren zum Gesetz über die Einführung einer Musterfeststellungsklage hat begonnen. Der vzbv unterstützt grundsätzlich den vorliegenden Gesetzentwurf. In einigen Punkten sollte der Entwurf aus Sicht des vzbv jedoch verbessert werden. Das Gesetz soll vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden.

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13.10.2017

Eine Klage, viele Gewinner

In der aktuellen Ausgabe der „verbraucher politik kompakt“ lesen Sie, wie die Einführung einer Musterfeststellungsklage geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher, Justiz und Unternehmen entlasten und zentrale Rechtsfragen in einem einzigen Verfahren klären kann.

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Quelle: vege - Fotolia.de

28.09.2017

Musterfeststellungsklage schnell einführen

Die Große Koalition hat es versäumt, den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage auf den Weg zu bringen. Jetzt muss die neue Regierung ran. Der vzbv legt eine Stellungnahme zum aktuellen Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vor.

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Urteile (5)
Bild einer Steckdose. Text: Musterfeststellungsklage BEV

Quelle: vzbv unter Verwendung von ihor_b - Adobe Stock

21.07.2020

Insolventer Energieversorger BEV: Gericht bestätigt Anspruch auf Neukundenbonus

Urteil vom 21.07.2020

Gute Nachrichten für geprellte Strom- und Gaskunden: Das OLG München hat heute festgestellt, dass der Insolvenzverwalter der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft mbH (BEV) Verbrauchern einen versprochenen Neukundenbonus nicht mit der Begründung vorenthalten durfte, dass sie eine Mindestbelieferungsdauer nicht eingehalten hätten.

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Quelle: vzbv unter Verwendung von Avantgarde - fotolia.com

20.04.2020

vzbv-Klage gegen VW führt zu Deutschlands größtem Massenvergleich

Urteil vom 20.04.2020

Rund 200.000 Verbraucher haben den vom vzbv ausgehandelten Diesel-Vergleich VW zufolge bereits geschlossen.

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Quelle: vzbv unter Verwendung von Avantgarde - fotolia.com

28.02.2020

vzbv und VW erzielen Vergleich für betrogene Käufer

Urteil vom 28.02.2020

Fünf Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals erhält rund eine Viertelmillion betrogener Dieselbesitzer ein Angebot für eine schnelle, transparente und sichere Entschädigung. Auf diesen Vergleich haben sich der vzbv und die Volkswagen AG im Rahmen der Musterfeststellungsklage geeinigt.

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Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Foto: Gert Baumbach - vzbv

Quelle: Gert Baumbach - vzbv

30.09.2019

Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG ist zulässig

Urteil vom 30.09.2019

Auftakt für die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Volkswagen AG vor dem OLG Braunschweig. Dazu ein Statement von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

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18.07.2017

Telefonanbieter darf rechtswidrige Gebühren nicht behalten

Urteil vom 18.07.2017

Die mobilcom-debitel GmbH muss Gewinne aus einer rechtswidrigen Nichtnutzungsgebühr an die Staatskasse abführen. Das Landgericht Kiel verurteilte das Unternehmen zur Zahlung eines sechsstelligen Betrages. Geklagt hatte der vzbv in einem mehrstufigen Gewinnabschöpfungsverfahren.

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Videos & Grafiken (6)
Infografik: Checkliste Vergleich vzbv-Musterfeststellungsklage gegen VW
05.03.2020

Infografik: VW Vergleich - Checkliste

Mit dieser Checkliste können Verbraucherinnen und Verbraucher überprüfen, ob sie Ansprüche auf ein Vergleichsangebot haben.

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Infografik: Fahrplan Vergleich vzbv VW Musterfeststellungsklage
05.03.2020

Infografik: VW Vergleich - Fahrplan

Fahrplan zum Vergleich der vzbv-Musterfeststellungsklage gegen VW: So geht es jetzt weiter

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Infografik: Vergleichsergebnis vzbv-Musterfeststellungsklage gegen VW
05.03.2020

Infografik: Ergebnisse VW-Vergleichs

Vergleich der vzbv-Musterfeststellungsklage gegen VW: Das steckt drin für Verbraucher

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Pressefoto 4 Klaus Müller | Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband | Credit: vzbv - Gert Baumbach

Quelle: Gert Baumbach - vzbv

31.10.2018

Audio: Die Musterfeststellungsklage gegen VW

Der Verbraucherzentrale Bundesverband reicht in Kooperation mit dem ADAC am 1.November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG ein. vzbv-Vorstand Klaus Müller hat die wichtigsten Fragen rund um die Musterfeststellungsklage in sendefähigen O-Tönen beantwortet.

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Quelle: vzbv

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18.10.2017

Infografik: Eine für Alle - Die Musterfeststellungsklage

Durch die Musterfeststellungsklage kann eine effektive und kostengünstigere Entschädigung von Verbrauchern bei Massenschäden gelingen. Bisher müssen Verbraucher individuell auf Entschädigung klagen.

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Termine (5)
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28.02.2020

Pressekonferenz Vergleich VW-Klage

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Volkswagen AG haben heute im Rahmen der Musterfeststellungsklage einen Vergleich geschlossen mit dem Ziel, geschädigte Dieselkäufer schnell zu entschädigen. Über den Vergleich informiert der vzbv auf einer Pressekonferenz.

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Klaus Müller - vzbv

Quelle: vzbv - Gert Baumbach

14.02.2020

Vergleichsverhandlungen zwischen dem vzbv und VW

vzbv-Vorstand Klaus Müller wird heute eine kurzes Presse-Statement (5 – 10 Minuten) zu den Vergleichsverhandlungen zwischen dem vzbv und VW abgeben. Ton- und Kameraaufnahmen sind möglich.

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Quelle: vzbv unter Verwendung von Avantgarde - fotolia.com

17.09.2019

Pressegespräch: Mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen VW

Der vzbv hat in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen VW eingereicht.  In dem Pressegespräch informiert der vzbv über den Ablauf der Verhandlung und wie es für Betroffene der Dieselmanipulation weitergehen wird. Bislang gibt es rund 430.000 Anmeldungen zur Eintragung in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz.

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12.09.2018

Pressekonferenz: Musterfeststellungsklage

Die Bundespressekonferenz lädt ein zur Pressekonferenz des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Thema: „Software-Manipulation: Musterfeststellungsklage des vzbv in Kooperation mit dem ADAC“.

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27.11.2017

Durchsetzung des Verbraucherrechts – Initiativen aus Brüssel und Berlin

Auf einer gemeinsamen Veranstaltung diskutieren der vzbv und die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland Lösungsmodelle für eine effektive Durchsetzung des Verbraucherrechts.

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