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Für die Berücksichtigung von Verbraucherinteressen bei Handelsabkommen und beim Brexit:

Eigenständiges Kapitel „Handel und Verbraucherschutz“ muss zum Standard werden

Verbraucherinteressen müssen in EU-Handelsabkommen klar Berücksichtigung finden. Das betrifft beispielsweise Regeln zum grenzüberschreitenden Onlinehandel und die Frage, welche Rechte Verbraucher haben, wenn sie ein beschädigtes Produkt erhalten oder die Gewährleistung in Anspruch nehmen wollen. Auch die Kosten von Telekommunikation (Roaming) sollte in diesem Rahmen verhandelt werden. Diese Schwerpunktsetzungen könnten etwa in einem eigenständigen horizontalen Kapitel „Handel und Verbraucherschutz“ festgehalten werden. Die Verbraucherschutzregeln müssen auch in den jeweiligen sektoralen Kapiteln entsprechend berücksichtig und ausgestaltet werden.

Der Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union (Brexit) wird auch Auswirkungen auf deutsche Verbraucher haben. So haben etwa viele Verbraucher Finanzdienstleistungen im UK abgeschlossen. Die Verhandlungsführer in der Europäischen Kommission sowie das Europäische Parlament müssen sich für ein Handels- oder Assoziierungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich einsetzen, das die Interessen von Verbrauchern in den Mittelpunkt stellt, ohne einem Aufweichen der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes Vorschub zu leisten.

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