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Mittwoch, 15. Oktober 2014
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Familienpflegezeit auf Pump

Die Bundesregierung hat heute das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf beschlossen. Diesen Anspruch kann es aber nicht einlösen – weder beim zeitlichen Umfang der Freistellungsansprüche noch bei der Art und Weise der Absicherung der Einkommenseinbußen der...

Mittwoch, 1. Oktober 2014
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Onlinemeldung

Pflegebedürftige brauchen Entlastungsleistungen

Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen kosten viel Geld, deshalb wären niedrigschwellige Entlastungsleitungen für Verbraucher wichtig. Eine Gesetzänderung sollte dies jetzt ermöglichen.

Dienstag, 23. September 2014
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Onlinemeldung

Pflegereform: Weitere Schritte sind erforderlich

Am 24. September 2014 führt der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine Verbändeanhörung zur ersten Stufe der Pflegereform durch. Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) bedarf es weiterer Reformschritte, um effektive Verbesserungen zu schaffen.

Freitag, 22. August 2014
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Urteil

Heimbetreiber darf Preise nicht einseitig erhöhen

OLG Hamm vom 22.08.2014 (1-12 U 127/13) - nicht rechtskräftig
Pflegeeinrichtungen dürfen die Preise nicht ohne Zustimmung der Betroffenen erhöhen. Anderslautende Klauseln in den Bedingungen für Heimverträge sind unwirksam, entschied das das Oberlandesgericht Hamm.

Donnerstag, 14. August 2014
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Pressemitteilung

Begrenzte Mithaftung für Pflegeplatzkosten

Hohe Kosten der Heimunterbringung dürfen nicht ohne weiteres auf Angehörige oder ehrenamtliche Betreuer abgewälzt werden. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken nach einer Klage des vzbv entschieden. Ob eine Mithaftung bei Pflegeverträgen überhaupt zulässig ist, muss nun der...

Mittwoch, 23. Juli 2014
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Urteil

Heimbetreiber darf keinen unbegrenzten Schuldbeitritt verlangen

OLG Zweibrücken vom 23.07.2014 (1 U 143/13)
Der Betreiber eines Seniorenheims darf nicht den Anschein erwecken, der Abschuss eines Heimvertrags sei davon abhängig, dass ein Dritter die Haftung für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertrag übernimmt. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken...

Mittwoch, 16. Juli 2014
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Pressemitteilung

Preisanpassungsklauseln in Heimverträgen unzulässig

Einseitige Entgelterhöhungen und Zusatzgebühren in Heimverträgen ohne Zustimmung der Betroffenen werden erneut als rechtswidrig beurteilt. Das Landgericht Düsseldorf hat eine Klausel nach einer Klage des vzbv für unzulässig erklärt.

Mittwoch, 25. Juni 2014
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Urteil

Unwirksame Klauseln im Heimvertrag

LG Düsseldorf vom 25.06.2014 (12 O 273/13)
Ein Heimbetreiber darf sich in den Vertragsbedingungen nicht das Recht auf einseitige Preiserhöhungen einräumen. Diese und weitere vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beanstandete Klauseln sind unwirksam, entschied das Landgericht...

Montag, 26. Mai 2014
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Pressemitteilung

Große Pflegereform lässt auf sich warten

Das Bundeskabinett berät diesen Mittwoch über das neue Gesetz zur Pflegereform. Der Referentenentwurf sieht Verbesserungen vor. Die seit langem überfällige große Pflegereform hat das Kabinett allerdings erneut aufgeschoben.

Dienstag, 1. April 2014
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Onlinemeldung

Begriff der Pflegebedürftigkeit jetzt überarbeiten

Das Bündnis für gute Pflege richtet sich mit einem Warnruf an die Bundesregierung. Die Einführung des dringend notwendigen, neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs muss noch in diesem Jahr starten.

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