Pflege

15.11.2023Pflege nicht gegen die Wand fahren

Mit ihren aktuellen Sparbeschlüssen fährt die Bundesregierung die Pflege gegen die Wand und gefährdet die Versorgung von Millionen pflegebedürftiger Menschen in Deutschland. Durch die Finanzierung von immer mehr gesamtgesellschaftlichen Aufgaben aus den Kassen der sozialen Sicherungssysteme ist die Pflegeversicherung praktisch in die Insolvenz manövriert worden. Genannt seien hier die Finanzierung der Kosten der Coronapandemie mit 5,5 Milliarden Euro sowie die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige mit 3,5 Milliarden Euro. Ohne diese Ausgaben wäre die Pflegeversicherung heute nicht defizitär.

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20.07.2023Lauterbach verspielt die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD)

Wie gestern dem Deutschen Ärzteblatt zu entnehmen war, ist hinter den Kulissen und ohne jede Einbindung der maßgeblichen Patientenorganisationen eine „Einigung“ über die Neuorganisation der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf Staatssekretärsebene ausgekungelt worden. In einem Schreiben, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, sichert das BMG dem GKV-SV zu, dass er in Zukunft die Finanzen, den Vorstand, die Themen und Zielgruppen der Beratung, die Qualifikation der Berater:innen und die wissenschaftliche Begleitung der UPD bestimmen kann.

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30.06.2023Unfaire Verträge in der ambulanten Pflege endlich stoppen

Verbraucher:innen, die auf professionelle ambulante Pflegedienstleister angewiesen sind, sind nicht ausreichend geschützt. Es gibt derzeit keine fairen gesetzlichen Regelungen für Verträge zwischen Pflege- und Betreuungsdiensten und Pflegebedürftigen. Ein vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veröffentlichtes Rechtsgutachten liefert dafür konkrete Vorschläge.

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26.05.2023Pflegereform: Zu wenig Entlastung – zu viel Bürokratie

Statement von Thomas Moormann, Leiter Team Gesundheit und Pflege, zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz

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10.05.2023Pflegereform: Gesetzentwurf verfehlt sein Ziel

Statement von Thomas Moormann, Leiter Team Gesundheit und Pflege, zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz

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01.03.2017Beihilfe für Unterbringungskosten in einer alternativen Wohn-Pflege-Gemeinschaft für Demenzpatienten

Urteil vom 01.03.2017

Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtes vom 01.03.2017 (11 A 302/15) Die Unterbringung eines Alzheimer-Patienten in einer zum Pflegeheim alternativen Wohn-Pflege-Gemeinschaft kann unter Umständen von der Beihilfeverpflichtung der Versicherung gedeckt sein.

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13.06.2016BGH stärkt Rechte von Heimbewohnern

Urteil vom 12.05.2016 | III ZR 279/15 | Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher entschieden: Betreiber von Pflegeheimen und anderen Wohn- und Betreuungseinrichtungen dürfen die Preise nicht durch einseitige Erklärung und ohne Zustimmung der Bewohnerinnen und Bewohner erhöhen, wenn sich etwa die Betriebskosten ändern.

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22.08.2014Heimbetreiber darf Preise nicht einseitig erhöhen

Urteil vom 22.08.2014

OLG Hamm vom 22.08.2014 (1-12 U 127/13) - nicht rechtskräftig Pflegeeinrichtungen dürfen die Preise nicht ohne Zustimmung der Betroffenen erhöhen. Anderslautende Klauseln in den Bedingungen für Heimverträge sind unwirksam, entschied das das Oberlandesgericht Hamm.

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23.07.2014Heimbetreiber darf keinen unbegrenzten Schuldbeitritt verlangen

Urteil vom 23.07.2014

OLG Zweibrücken vom 23.07.2014 (1 U 143/13) Der Betreiber eines Seniorenheims darf nicht den Anschein erwecken, der Abschuss eines Heimvertrags sei davon abhängig, dass ein Dritter die Haftung für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertrag übernimmt. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

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25.06.2014Unwirksame Klauseln im Heimvertrag

Urteil vom 25.06.2014

LG Düsseldorf vom 25.06.2014 (12 O 273/13) Ein Heimbetreiber darf sich in den Vertragsbedingungen nicht das Recht auf einseitige Preiserhöhungen einräumen. Diese und weitere vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beanstandete Klauseln sind unwirksam, entschied das Landgericht Düsseldorf.

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12.02.2020Digitale Helfer in der Pflege: Wer trägt die Kosten?

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