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Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher entschieden: Betreiber von Pflegeheimen und anderen Wohn- und Betreuungseinrichtungen dürfen die Preise nicht durch einseitige Erklärung und ohne Zustimmung der Bewohnerinnen und Bewohner erhöhen,...
Mit dem Entwurf eines dritten Pflegestärkungsgesetzes unternimmt das Bundesgesundheitsministerium Schritte, um die Kommunen wieder stärker in die Pflege einzubinden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht weiteren Handlungsbedarf. Auch die Finanzierung der Pflegeversicherung steht...
Die Rolle der Kommunen in der Pflege muss gestärkt werden. Das fordern vzbv und Mitgliedsorganisationen. Entscheidungen müssen dort getroffen werden, wo sie Auswirkungen zeigen – in der direkten Lebenswelt der Menschen. Das funktioniert nur gemeinsam mit den Kommunen. Die...
Seit dem Inkrafttreten des Pflegestärkungsgesetzes am 1. Januar 2015 steht Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen ein flexibles Leistungspaket zur Verfügung. Allerdings können die Pflegebedürftigen die ihnen zustehenden, niedrigschwelligen Entlastungsleistungen bislang nicht abrufen. Viele...
Die gesetzliche Neuregelung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die Schaffung eines neuen Begutachtungsverfahrens schließt endlich eine Gerechtigkeitslücke in der Pflegeversicherung. Am 30. September 2015 wird im Gesundheitsausschuss der Entwurf des Pflegestärkungsgesetzes II diskutiert - die...
Am 9. Juli 2015 führt das Gesundheitsministerium eine Verbändeanhörung zur zweiten Stufe der Pflegereform in dieser Legislatur durch. Der vzbv spricht sich ausdrücklich für die gesetzliche Neuregelung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die Schaffung eines „gerechteren“ Begutachtungsverfahrens...
Entscheidung des BGH: Vereinbarungen, nach denen Angehörige oder Betreuer für Kosten eines Pflegeplatzes mithaften sollen, sind nun gerichtlich Hürden gesetzt. Ein Anbieter von Kurzzeit- und Verhinderungspflege darf einen Schuldbeitritt nur verlangen, wenn dies auch ausdrücklich im Wohn- und...
Über die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs diskutierten Experten mit den pflegepolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Bundestagsfraktionen auf einer Veransaltung des Bündnisses für Gute Pflege. Offen bleibt, wie die neue Einstufung in Leistungen für die Versicherten...
Auf der Veranstaltung werden die Ergebnisse der Erprobungsstudien zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff vorgestellt. Vertreter des Bündnisses für gute Pflege und aus der Politik diskutieren über den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff. Dieter Lang, Experte des Verbraucherzentrale Bundesverbands (...
Einseitige Preiserhöhungen, überzogene Mithaftung von Angehörigen, ausufernde Zusatzleistungen – Verträge von Pflege- und Behinderteneinrichtungen enthalten häufig fragwürdige Klauseln. Seit 2010 hat der vzbv gemeinsam mit Verbraucherzentralen in zwei Projekten rund 3000 Verbraucherinnen und...
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