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Am heutigen Mittwoch, 31. Mai 2017, nimmt der vzbv im Gesundheitsausschuss des Bundestags Stellung zur Pflegefinanzierung und den Arbeitsbedingungen in der Pflege. Trotz der drei Pflegestärkungsgesetze in der laufenden Legislaturperiode gibt es weiterhin Reformbedarf, der aus Sicht des vzbv...
Der Pflegesektor muss bei der Diskussion zur Digitalisierung im Gesundheitswesen stärker einbezogen werden. Hierauf weist der vzbv anlässlich des Internationalen Tags der Pflege am 12. Mai hin - und fordert insbesondere eine Überarbeitung des „Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und...
Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtes vom 01.03.2017 (11 A 302/15)
Die Unterbringung eines Alzheimer-Patienten in einer zum Pflegeheim alternativen Wohn-Pflege-Gemeinschaft kann unter Umständen von der Beihilfeverpflichtung der Versicherung gedeckt sein.
Eine gute personelle Ausstattung ist eine wichtige Voraussetzung für hohe Versorgungsqualität von pflegebedürftigen Menschen. Die oft schlechte Personalausstattung stellt die Pflege vor große Herausforderungen. Das Bündnis für Gute Pflege, zu dem auch der vzbv gehört, will auf seiner...
Obwohl der Dreiklang der Pflegestärkungsgesetze zu einer deutlichen Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen geführt hat, werden nach Ansicht des vzbv immer noch gewichtige Aspekte außer Acht gelassen. Der vzbv hat zum Gesetzespaket eine Stellungnahme verfasst. Ein Faktenblatt...
Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher entschieden: Betreiber von Pflegeheimen und anderen Wohn- und Betreuungseinrichtungen dürfen die Preise nicht durch einseitige Erklärung und ohne Zustimmung der Bewohnerinnen und Bewohner erhöhen,...
Mit dem Entwurf eines dritten Pflegestärkungsgesetzes unternimmt das Bundesgesundheitsministerium Schritte, um die Kommunen wieder stärker in die Pflege einzubinden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht weiteren Handlungsbedarf. Auch die Finanzierung der Pflegeversicherung steht...
Die Rolle der Kommunen in der Pflege muss gestärkt werden. Das fordern vzbv und Mitgliedsorganisationen. Entscheidungen müssen dort getroffen werden, wo sie Auswirkungen zeigen – in der direkten Lebenswelt der Menschen. Das funktioniert nur gemeinsam mit den Kommunen. Die...
Seit dem Inkrafttreten des Pflegestärkungsgesetzes am 1. Januar 2015 steht Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen ein flexibles Leistungspaket zur Verfügung. Allerdings können die Pflegebedürftigen die ihnen zustehenden, niedrigschwelligen Entlastungsleistungen bislang nicht abrufen. Viele...
Die gesetzliche Neuregelung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die Schaffung eines neuen Begutachtungsverfahrens schließt endlich eine Gerechtigkeitslücke in der Pflegeversicherung. Am 30. September 2015 wird im Gesundheitsausschuss der Entwurf des Pflegestärkungsgesetzes II diskutiert - die...
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