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Beschluss des OLG Hamm vom 18.12.2015 (20 U 187/15)
Die Verweisung eines in gesunden Zeiten vollbeschäftigt Tätigen auf einen befristeten Arbeitsplatz kommt keiner „entsprechenden Lebensstellung“ gleich.
Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 12.11.2015 (8 O 9622/13)
Rückwirkend kann die Krankenversicherung aufgrund einer Anzeigepflichtverletzung den Vertrag nur anpassen, wenn der Kunde darauf hingewiesen wurde, dass dieses Recht nicht bei schuldloser Anzeigepflichtverletzung besteht.
Urteil des OLG Celle vom 09.11.2015 (8 U 101/15)
Bei dem Abschluss einer Pflegeversicherung für ein Kleinkind besteht keine Aufklärungspflicht hinsichtlich einer Entwicklungsverzögerung, wenn der Versicherer hiernach in seinem umfangreichen Fragenkatalog nicht gefragt hat, obwohl diese...
Urteil des OLG Hamm vom 30.10.2015 (20 U 190/13)
Ist die medizinische Versorgung im Ausland nicht gewährleistet, hat eine langfristige Auslandskrankenversicherung die Rücktransportkosten zu übernehmen.
Urteil des OLG Hamm vom 02.10.2015 (20 U 139/14)
Die Anwendung der sogenannten „kleine Benzinklausel“ setzt voraus, dass ein Schaden durch das Gebrauchsrisiko des Fahrzeugs eingetreten ist.
Urteil des BGH vom 29.07.2015 (IV ZR 384/14)
Bei erfolgreichem Widerspruch gem. § 5a VVG a. F. können Versicherte auch die Abschlussgebühren von den Versicherungen zurückverlangen.
Urteil des BGH vom 22.07.2015 (IV ZR 437/14)
Erklärt der Versicherungsnehmer gegenüber der Versicherung, im Falle seines Todes solle „der verwitwete Ehegatte“ Bezugsberechtigter sein, so gilt auch im Falle der Wiederheirat, dass der Zeitpunkt dieser Erklärung maßgeblich ist.
Urteil des BGH vom 15.07.2015 (IV ZR 70/15)
Grundsätzlich können Versicherungen von ihren privat krankenversicherten Kunden beim Wechsel aus einem Tarif mit Pauschalprämie in einen Tarif mit Grundprämie Risikozuschläge verlangen.
Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz machte sich heute ein Bild von der Arbeit des Finanzmarktwächters bei der Verbraucherzentrale Hamburg. Für eine Untersuchung rufen die Hamburger Verbraucherschützer Verbraucher bundesweit auf, ihre sogenannten „Standmitteilungen“...
Urteil des OLG Celle vom 25.05.2015 (8 U 199/14)
Krankhafte Störungen mit organischer – nicht notwendigerweise hirnorganischer – Ursache werden nicht durch die Psychoklausel ausgeschlossen.
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