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Urteil des OLG Frankfurt vom 15.06.2016 (7 U 59/15)
Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr ist im Allgemeinen erforderlich, dass sich der Verwender unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung uneingeschränkt zur Unterlassung weiterer Verletzungen...
Ob Handy, Brille oder Waschmaschine: Vielen Kunden werden beim Kauf von Gebrauchsgegenständen Versicherungen angeboten, die gegen Risiken wie Diebstahl, Schäden oder Defekte schützen sollen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) weist auf Mängel beim Vertrieb der Zusatzversicherungen hin...
Urteil des BGH vom 27.04.2016 (IV ZR 372/15)
Verletzt der Versicherte grob fahrlässig seine vorvertraglichen Anzeigepflichten, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. Dem steht auch nicht der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Versicherungsschutz im Basistarif entgegen.
Urteil des OLG Karlsruhe vom 14.01.2016 (12 U 106/15)
Beim Tarifwechsel muss die Risikoeinstufung auf Basis des Gesundheitszustandes des damaligen Vertragsabschlusses erfolgen. Nicht zulässig ist die Einbeziehung zwischenzeitlicher Erkrankungen.
Urteil des BGH vom 13.01.2016 (IV ZR 38/14)
Die Regelungen der Allianz zur Beteiligung der Riester-Sparer an den Kostenüberschüssen sind intransparent und daher unwirksam.
Urteil des OLG Oldenburg vom 23.12.2015 (5 U 190/14)
Eine zweimalige wöchentliche Kontrolle einer Ferienhausheizung während der Heizperiode ist ausreichend.
Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) ist seit dem 2. Dezember 2015 neues Mitglied des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Der BdV ist Deutschlands größter Verbraucherschutzverein, wenn es um die Belange der Versicherten geht.
Beschluss des OLG Hamm vom 18.12.2015 (20 U 187/15)
Die Verweisung eines in gesunden Zeiten vollbeschäftigt Tätigen auf einen befristeten Arbeitsplatz kommt keiner „entsprechenden Lebensstellung“ gleich.
Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 12.11.2015 (8 O 9622/13)
Rückwirkend kann die Krankenversicherung aufgrund einer Anzeigepflichtverletzung den Vertrag nur anpassen, wenn der Kunde darauf hingewiesen wurde, dass dieses Recht nicht bei schuldloser Anzeigepflichtverletzung besteht.
Urteil des OLG Celle vom 09.11.2015 (8 U 101/15)
Bei dem Abschluss einer Pflegeversicherung für ein Kleinkind besteht keine Aufklärungspflicht hinsichtlich einer Entwicklungsverzögerung, wenn der Versicherer hiernach in seinem umfangreichen Fragenkatalog nicht gefragt hat, obwohl diese...
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