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Eine Bank darf für Kredite im Internet nicht mit einem Best-Zinssatz werben, die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Konditionen aber lediglich in einer winzigen Fußnote auf der Folgeseite platzieren. Das hat das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage des Verbraucherzentrale...
Urteil des OLG Brandenburg vom 02.08.2017 (4 U 142/16)
Eine als wirksame Kündigung missverstandene Kündigungsdrohung führte im vorliegenden Fall über die Kreditaufnahme bei einer anderen Bank zum Schadensersatz für die ursprüngliche Bank.
Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 24.05.2017 (5 U 23/17)
Ein vertragliches Widerrufsrecht wird nicht dadurch begründet, dass dem Darlehensnehmer eine Belehrung über sein Widerrufsrecht ausgehändigt wird.
Urteil des OLG Stuttgart vom 07.02.2017 (6 U 40/16)
Werden trotz Kenntnis eines Widerrufsrechts vorbehaltlos die Kreditraten bezahlt, handelt der Kunde bei einem späteren Widerruf nach Meinung des OLG Stuttgart rechtsmißbräuchlich.
Urteil des LG Krefeld vom 09.12.2016 (1 S 47/16)
Ein unter dem Firmennamen abgeschlossener Darlehensvertrag, hinter dem die Motivation steckt, die geschuldeten Zinsen steuerlich abzusetzen, wird nicht dadurch zum Verbraucherdarlehensvertrag, dass er der Ablösung privater Verbindlichkeiten...
Urteil des OLG Schleswig vom 20.10.2016 (5 U 62/16)
Einer Rückforderung geleisteter Zahlungen, welche nach erfolgreichem Widerruf der Darlehensverträge an die Bank geleistet werden, steht § 814 BGB nicht im Wege.
Urteil des KG Berlin vom 06.10.2016 (8 U 228/15)
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Urteil des BGH vom 14.06.2016 (XI ZR 242/15)
Der Bürge verliert das Recht, sich gegenüber dem Gläubiger auf den Einwand der Verjährung zu berufen, wenn aufgrund eines rechtskräftigen Urteils gegen den Hauptschuldner eine neue 30-jährige Verjährungsfrist in Lauf gesetzt wurde und diesem...
Urteil des OLG Köln vom 08.06.2016 (13 U 23/16)
Trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrungen haben die Verbraucher ihr Widerrufsrecht aufgrund einer Aufhebungsvereinbarung und der beiderseitigen vollständigen Erfüllung der Ansprüche verwirkt.
Ein Unternehmer widerrief einen Darlehensvertrag und legte dar, dass er in Bezug auf die mit dem Darlehen erworbene Immobilie als Verbraucher gehandelt habe, da er diese zu privaten Zwecken nutzen wollte. Der lediglich innere Wille des Handelnden reiche jedoch nicht aus, vielmehr müsse...
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