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Kredite

  • Überhöhte Gebühren, Entgelte und Kreditzinsen stellen ein erhebliches Problem für Verbraucher dar. Wir kämpfen für eine neue Kalkulation der Vorfälligkeitsentschädigung für Immobiliendarlehen.
  • Komplizierte Darlehensverträge mit versteckten Kosten können teuer für Verbraucherinnen und Verbraucher werden. Die Regelungen zum Schutz müssen optimiert und durchsetzbarer gemacht werden.

Kredite

Aktuelles

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25 Einträge
Mittwoch, 19. Dezember 2012
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Urteil

Lohnabrechnung muss bei Lohnpfändung an den Gläubiger übersandt werden

Beschluss des BGH vom 19.12.2012 (VII ZB 50/11)
Bei einer Lohnpfändung ist der Anspruch auf Erteilung der Lohnabrechnung ein unselbständiger Nebenanspruch, der im Allgemeinen mitgepfändet wird.

Mittwoch, 19. Dezember 2012
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Urteil

Maßgeblichkeit der Rechtsmittelbelehrung des Gerichts

Beschluss des LG Duisburg vom 19.12.2012 (7 T 175/12)
Auch der anwaltlich vertretene Schuldner muss sich auf die Rechtsmittelbelehrung des Gerichts verlassen können.

 

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Dienstag, 27. November 2012
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Urteil

Bausparkasse Badenia muss Schadensersatz zahlen

Urteil des OLG Karlsruhe vom 27.11.2012 (17 U 236/11)
Wird ein Anleger über versteckte Innenprovisionen durch fehlerhafte Vertriebsunterlagen arglistig getäuscht, kann die finanzierende Bausparkasse aufgrund eines Wissensvorsprungs haften.

Donnerstag, 22. November 2012
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Urteil

Rechtsschutzinteresse an erneutem Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung

Beschluss des BGH vom 22.11.2012 (IX ZB 194/11)
Wenn dem Insolvenzschuldner in einem früheren Verfahren die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO versagt worden ist, ist ihm ein Rechtsschutzinteresse an einem zweiten Antrag nicht abzusprechen.

Montag, 12. November 2012
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Urteil

Keine Sperrfrist bei Restschuldbefreiung nur aufgrund fehlender Unterlagen

Beschluss des LG Frankenthal vom 12.11.2012 (1 T 139/12)
Die Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO löst keine Sperrfrist aus.

Donnerstag, 25. Oktober 2012
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Urteil

Hartz IV-Leistungen (ALG II) können gepfändet werden

Beschluss des BGH vom 25.10.2012 (VII ZB 31/12)
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (ALG II) sind grundsätzlich pfändbar.

Mittwoch, 10. Oktober 2012
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Urteil

Prozesskostenhilfe kann bei Falschangaben aufgehoben werden

Beschluss des BGH vom 10.10.2012 (IV ZB 16/12)
Wird die Prozesskostenhilfebewilligung wegen falscher Angaben zu seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen durch Absichtlichkeit oder grobe Nachlässigkeit des Schuldners aufgehoben...

Donnerstag, 13. September 2012
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Urteil

Insolvenzeröffnungsverfahren: Keine überzogenen Anforderungen an Arbeitssuche

Beschluss des BGH vom 13.09.2012 (IX ZB 191/11)
Die Kostenstundung kann nur aufgehoben werden, wenn der Schuldner es schuldhaft unterlassen hat, sich ernsthaft um eine Tätigkeit zu bemühen...

Mittwoch, 5. September 2012
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Urteil

Keine Eintragung von 48 Prozent Grundschuldzinsen in das Grundbuch

Beschluss des OLG Schleswig vom 05.09.2012 (2 W 19/12)
Lässt sich ein gewerblicher Darlehensgeber Grundschuldzinsen von 48 Prozent p.a. gewähren, ist die dingliche Einigung zur Grundschuldbestellung wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig.

Donnerstag, 19. Juli 2012
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Urteil

Gläubiger muss Schlechterstellung durch Insolvenzplan nachweisen

Beschluss des BGH vom 19.07.2012 (IX ZB 250/11)
Der Insolvenzplan ist auf Gläubigerantrag zu versagen, wenn der Gläubiger spätestens im Abstimmungstermin schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle widersprochen hat.

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