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Neue EU-Verbandsklage

In der modernen Massenproduktion und Dienstleistungsgesellschaft treten häufig Massenschäden auf, die viele Verbraucher:innen betreffen. In Deutschland mussten Betroffene bis vor Kurzem ihr Recht individuell einklagen. Da sie häufig Unternehmen mit hochbezahlten Anwälten gegenüberstanden, scheuten viele diesen Schritt.

Dies hat sich in Folge des Diesel-Abgasskandals und der neuen Musterfeststellungsklage geändert. Verbraucher:innen können sich nun der Klage von Verbraucherverbänden anschließen. Diese Klage ebnet jedoch nur den Rechtsweg für Verbraucher:innen. Den letzten Schritt bis zum Schadensersatz müssen Betroffene weiter individuell vor Gericht durchsetzen – solange kein Vergleich erzielt wurde.

Mit der Ende 2020 verabschiedeten EU-Verbandsklagerichtlinie hat auch Europa Sammelklagen ermöglicht. Hier können Verbraucherverbände sogar direkt Schadensersatz und andere Leistungen an Verbraucher:innen einklagen.

Die Verbandsklage geht damit über die Musterfeststellungsklage hinaus und ergänzt diese sinnvoll. Die Richtlinie muss aber noch in deutsches Recht umgesetzt werden und die neuen Regelungen sollen dann am 25.06.2023 in Kraft treten.

Die entsprechende Richtlinie bietet den Mitgliedsstaaten viel Spielraum bei der Umsetzung. Der vzbv fordert, dass die künftige Verbandsklage schnelle und unkomplizierte Entschädigungen ermöglicht. Praktikabilität, Einfachheit, Verbraucherfreundlichkeit und die Entlastung der Justiz sollten dabei im Vordergrund stehen.

Der vzbv fordert

  • Einführung einer praktikablen und finanzierbaren Verbandsklage auf Leistung an Verbraucher:innen.
  • Reform der Musterfeststellungsklage, insbesondere Klageregister und Anmelderegelungen.
  • Verjährungshemmung mit Rechtshängigkeit der Klage ohne Registeranmeldung für alle drei Klagearten (Unterlassung, Musterfeststellung und Leistung an Verbraucher:innen).
  • Anmeldung im Klageregister nach einem Urteil bzw. Vergleich in einer zweiten Auszahlungsphase.

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