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Neue EU-Verbandsklage

In der modernen Massenproduktion und Dienstleistungsgesellschaft treten häufig Massenschäden auf, die viele Verbraucherinnen und Verbraucher betreffen. In Deutschland mussten Betroffene bis vor Kurzem ihr Recht individuell einklagen. Da sie häufig Unternehmen mit hochbezahlten Anwälten gegenüberstanden, scheuten viele diesen Schritt.

Dies hat sich in Folge des Diesel-Abgasskandals und der neuen Musterfeststellungsklage geändert. Verbraucher können sich nun der Klage von Verbraucherverbänden anschließen. Diese Klage ebnet jedoch nur den Rechtsweg für Verbraucher. Den letzten Schritt bis zum Schadensersatz müssen Betroffene weiter individuell vor Gericht durchsetzen – solange kein Vergleich erzielt wurde.

Mit der Ende 2020 verabschiedeten EU-Verbandsklagerichtlinie hat auch Europa Sammelklagen ermöglicht. Hier können Verbraucherverbände sogar direkt Schadensersatz und andere Leistungen an Verbraucher einklagen.

Die Verbandsklage geht damit über die Musterfeststellungsklage hinaus und ergänzt diese sinnvoll. Die Richtlinie muss aber noch in deutsches Recht umgesetzt werden und die neuen Regelungen sollen dann am 25.06.2023 in Kraft treten.

Die entsprechende Richtlinie bietet den Mitgliedsstaaten viel Spielraum bei der Umsetzung. Der vzbv fordert, dass die künftige Verbandsklage schnelle und unkomplizierte Entschädigungen ermöglicht. Praktikabilität, Einfachheit, Verbraucherfreundlichkeit und die Entlastung der Justiz sollten dabei im Vordergrund stehen.

Der vzbv fordert

  • Einführung einer praktikablen und finanzierbaren Verbandsklage auf Leistung an Verbraucher.
  • Reform der Musterfeststellungsklage, insbesondere Klageregister und Anmelderegelungen.
  • Verjährungshemmung mit Rechtshängigkeit der Klage ohne Registeranmeldung für alle drei Klagearten (Unterlassung, Musterfeststellung und Leistung an Verbraucher).
  • Anmeldung im Klageregister nach einem Urteil bzw. Vergleich in einer zweiten Auszahlungsphase.

Alles zum Thema: Neue EU-Verbandsklage

Artikel (8)
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04.02.2021

Mehr Sammelklage wagen

Durch die neue EU-Verbandsklage könnten Verbraucher bei Massenschäden ohne eigene Klage Entschädigungen erhalten. Weil die relevante EU-Richtlinie den Mitgliedsstaaten jedoch viel Spielraum bei der Umsetzung lässt, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nun ein Gutachten vorgelegt, das zeigt, wie es gehen könnte.

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Pressefoto 4 Klaus Müller | Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband | Credit: vzbv - Gert Baumbach

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24.11.2020

EU-Verbandsklage: Ein Meilenstein für den Verbraucherschutz

Statement von vzbv-Vorstand Klaus Müller zur Verabschiedung der EU-Verbandsklagen-Richtlinie

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28.11.2019

Europäische Verbandsklage in Sicht

Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments haben sich nun auch die Mitgliedstaaten mehrheitlich für die Einführung von Sammelklagen ausgesprochen. Die Richtlinie sieht vor, dass zugelassene Verbraucherverbände bei Massenschadensfällen Leistungen für geschädigte Verbraucher einklagen können.

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01.10.2019

„Digitaler Verbraucherschutz braucht einen Schutzschild"

Es wäre ein wichtiger Schritt zur Sicherung digitaler Verbraucherrechte: Die Bundesregierung will Verbandsklagerechte bei Datenschutzverstößen erhalten. Diese sind ein wichtiges Gegengewicht zu den Interessen der großen Internetkonzerne wie Facebook, Google und Apple.

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26.03.2019

Europäische Verbandsklage: Schadenersatz für Verbraucher ermöglichen

Bei Rechtsverstößen soll Verbraucherinnen und Verbrauchern in Europa künftig auch Schadenersatz zugesprochen werden können. Dem zugehörigen Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen hat das Europäische Parlament (EP) heute zugestimmt. Verbraucher werden von der neuen Regelung im Alltag profitieren können.

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Dokumente (7)
Publikationen des vzbv zur Bundestagswahl 2021 Quelle: vzbv
01.02.2021

Publikationen des vzbv zur Bundestagswahl 2021

Die Corona-Pandemie hat auf bestehende Probleme vieler Verbraucher aufmerksam gemacht und sie verschärft. In der Krisenbewältigung wird es darauf ankommen, dass sich Verbraucher auf ihre Rechte verlassen können und dass die Weichen für die Zukunft richtig gestellt werden. Der vzbv macht konkrete Vorschläge zur Bundestagswahl 2021.
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01.10.2019

„Digitaler Verbraucherschutz braucht einen Schutzschild"

Es wäre ein wichtiger Schritt zur Sicherung digitaler Verbraucherrechte: Die Bundesregierung will Verbandsklagerechte bei Datenschutzverstößen erhalten. Diese sind ein wichtiges Gegengewicht zu den Interessen der großen Internetkonzerne wie Facebook, Google und Apple.

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10.12.2018

Datenschutz-Verbandsklagerecht erhalten

Der vzbv hat im Innenausschuss des Deutschen Bundestags zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts Stellung genommen. Diskutiert wurden dabei auch Vorschläge, wonach es Wettbewerbs- und Verbraucherverbänden nicht mehr möglich wäre, Datenschutz-Verstöße nach dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb vor Gericht zu bringen.

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Publikationen

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19.05.2016

Bilanz aus 50 Jahren Verbraucherverbandsklage

Immer wieder erleiden Verbraucherinnen und Verbraucher durch rechtswidriges Verhalten von Unternehmen hohe finanzielle Schäden. Trotz gewonnener Unterlassungsverfahren bleiben Verbraucher häufig auf dem Schaden sitzen. Zu dem Ergebnis kommt ein aktuelles juristisches Gutachten im Auftrag des vzbv.

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22.04.2016

Massenschadensfälle zeigen Handlungsbedarf

Egal ob Energieversorgung, Datenschutz oder private Altersvorsorge: Heute betrifft rechtswidriges Unternehmerhandeln häufig sehr viele Kunden. Doch bislang fehlen die rechtlichen Mittel, um die Ansprüche vieler geschädigter Verbraucher gemeinsam durchzusetzen. Darauf macht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) aufmerksam.

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Videos & Grafiken (1)
Die neue EU-Verbandsklage - Umsetzungsvorschlag des vzbv | Infografik des vzbv | Februar 2021

Quelle: vzbv

04.02.2021

Infografik: Die neue EU-Verbandsklage - Umsetzungsvorschlag des vzbv

Durch die neue EU-Verbandsklage könnten Verbraucher bei Massenschäden ohne eigene Klage Entschädigungen erhalten. Weil die relevante EU-Richtlinie den Mitgliedsstaaten jedoch viel Spielraum bei der Umsetzung lässt, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nun ein Gutachten vorgelegt, das zeigt, wie es gehen könnte.

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