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Datum: 29.09.2023

Neue Sammelklage stärkt Verbraucherschutz

Der Bundesrat ebnet den Weg für die Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie in Deutschland

  • Bisher müssen Verbraucher:innen Entschädigungen nach erfolgreichen Massenverfahren selbst einklagen.
  • Neue Form der Sammelklage ermöglicht direkte Entschädigungszahlungen an Verbraucher:innen.
  • vzbv wird das neue Instrument zügig nutzen.
Verbraucherrechte? Wir setzen sie durch!

Quelle: vzbv

Der Weg für eine neue Form der Sammelklage in Deutschland ist frei. Die Verbraucherzentralen können bei Massenschäden künftig direkt Entschädigungen für Verbraucher:innen einklagen. Bisher konnten Verbraucherverbände mit Massenverfahren lediglich feststellen lassen, dass Verbraucher:innen Entschädigungen fordern können. Die EU-Verbandsklagerichtlinie macht diesen Schritt überflüssig. Ihre Umsetzung in Deutschland hat nun auch den Bundesrat am 29. September 2023 passiert.

„Die neue Klage ist ein echter Meilenstein für den Verbraucherschutz. Dass die Verbraucherzentralen direkte Entschädigungsleistungen für eine Vielzahl betroffener Verbraucher:innen einklagen können, ist ein Novum in Deutschland”, sagt Ramona Pop, Vorständin des vzbv. “Der Verbraucherzentrale Bundesverband wird die neue Sammelklage zügig nutzen. Verbraucher:innen werden schneller und unkomplizierter ihnen zugestandene Leistungen erhalten können.”

So funktioniert die neue Sammelklage

Innerhalb des Gerichtsverfahrens werden die Bedingungen für eine Entschädigung geklärt. Am Ende einer erfolgreichen Klagen prüft ein:e Sachwalter:in, welche angemeldeten Verbraucher:innen wie viel Entschädigung erhalten können.

Unterschied zur Musterfeststellungklage

Bei einer erfolgreichen Sammelklage mit Abhilfeurteil bekommen Verbraucher:innen direkt eine Entschädigung. Anders als bei der im Jahr 2018 eingeführten Musterfeststellungsklage müssen Betroffene keine individuelle Klage mehr im Nachgang anstoßen, um eine Leistung zu erhalten. Eine Teilnahme an einer Sammelklage ist für Verbraucher:innen kostenfrei.

Infografik: So funktionieren Sammelklagen

Quelle: vzbv

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