Datum: 20.05.2021

Lebensmittelkontrollen transparent machen

Bundestag beschließt Änderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs

  • Bundestag beschließt Änderungen zur besseren Rückverfolgbarkeit von Lieferketten und erleichtert damit schnellere Reaktionen bei Lebensmittelkrisen.
  • Beschluss des Bundestags bleibt jedoch hinter wichtigen Forderungen des Bundesrats wie der Einführung eines Kontrollbarometers zurück.  
  • Die nächste Bundesregierung muss endlich Rahmenbedingungen für mehr Transparenz in der Lebensmittelüberwachung schaffen.
Lebensmittelkontrolleurin testet Eier. Foto: Alexander Raths - 123rf.com

Quelle: Alexander Raths - 123rf.com

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die vom Bundestag beschlossenen Änderungen am Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch als unzureichend kritisiert. So glichen etwa die Informationspflichten über Lebensmittelkontrollen und Verstöße gegen Hygienestandards weiterhin einem Flickenteppich.

„Die Liste der Lebensmittelskandale wird immer länger - Listerien in Wurst, Fipronil in Eiern, Keime in der Milch. Verantwortlich dafür sind nicht nur „schwarze Schafe“ in der Branche, sondern grundlegende strukturelle Probleme und mangelnde Transparenz in der Lebensmittelüberwachung,“ so Christiane Seidel, Referentin im Team Lebensmittel des vzbv.

Verbraucherinnen und Verbraucher müssten sich darauf verlassen können, dass Lebensmittel sicher sind. Die nächste Bundesregierung müsse die behördlichen Veröffentlichungspflichten grundlegend überarbeiten.

Schnelles Handeln im Krisenfall

Die vergangenen Lebensmittelskandale haben gezeigt: Die Auswertbarkeit von Lieferlisten ist wichtig, um die Rückverfolgbarkeit nicht verkehrsfähiger und teilweise gesundheitsgefährdender Produkte zu ermöglichen und zu beschleunigen. Daher begrüßt der vzbv die beschlossenen Änderungen. Im Sinne des vorsorgenden Gesundheitsschutzes ist es jedoch notwendig, dass alle Betriebe dazu verpflichtet werden, Informationen zur Rückverfolgbarkeit von Lieferlisten elektronisch vorzuhalten.

Mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen

Verbraucher wollen wissen, wie es um die Sauberkeit und Hygiene in Restaurants, Bäckereien und weiteren lebensmittelverbarbeitenden Betrieben steht. Die Veröffentlichung von Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen, pro Betrieb, in einem leicht verständlichen Format, wie einem Smiley oder Kontrollbarometer, ist nicht nur ein Anreiz für Unternehmen, sich jederzeit an bestehende Hygieneregeln zu halten. Es belohnt Betriebe, die seit Jahren sauber arbeiten. Hier bleibt der Bundestag hinter den Forderungen des Bundesrats zurück. Die kommende Bundesregierung sollte in Absprache mit den Bundesländern eine Verordnung erlassen, die eine bundeseinheitliche Veröffentlichung von Kontrollergebnissen der amtlichen Lebensmittelüberwachung ermöglicht.  

Überwachung des Onlinehandels

Der vzbv begrüßt, dass auf der Grundlage der neuen EU-Kontrollverordnung Befugnisse für die anonyme Probenahme im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch geschaffen wurden. Die Praxis der Überwachungsbehörden zeigt jedoch, dass weitere Klärung notwendig ist, wie diese Befugnisse konkret angewendet werden können. Da der Bundestag es versäumt hat, sich für diese Konkretisierung einzusetzen, sind weitergehende Regelungen in der nächsten Legislaturperiode notwendig. Der Onlinehandel mit Lebensmitteln wird in den kommenden Jahren weiter anwachsen. Er darf daher nicht weniger kontrolliert werden als der stationäre Handel.

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01.09.2021

88 Prozent für transparente Lebensmittelkontrollen

Kontrolleure entdecken in Restaurants, Bäckereien oder anderen lebensmittelverarbeitenden Betrieben immer wieder unappetitliche und gesundheitsgefährdende Missstände. Bislang bekommen die Verbraucher:innen davon in der Regel nichts mit. Die Ergebnisse der Lebensmittelkontrolleure müssen nicht automatisch veröffentlicht werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert hier ein Umdenken. Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag des vzbv wünschen sich 88 Prozent der Verbraucher:innen eine Veröffentlichung der Ergebnisse. Der vzbv fordert deshalb ein bundeseinheitliches Transparenzsystem und verweist in einem neuen Bericht auf die positiven Erfahrungen anderer Länder mit diesem Instrument.
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Lebensmittelkontrolleurin testet Eier. Foto: Alexander Raths - 123rf.com

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20.05.2021

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24.11.2020

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12.12.2019

Irreführende Öko-Werbung für Bambusbecher

Der vzbv hat ein Dutzend Onlineshops wegen irreführender Werbung für Becher und anderes Geschirr aus Bambus abgemahnt. Die Produkte wurden mit Aussagen wie „100% biologisch abbaubar“ oder „kompostierbar“ als besonders umweltfreundlich beworben. Amazon wurde vom Landgericht München zur Unterlassung der irreführenden Werbung verurteilt.

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Mehr Personal, Kontrollen und Transparenz in der Lebensmittelüberwachung nötig

Laut einer heute vorgestellten Recherche der Verbraucherorganisation foodwatch sind nur etwa 10% der Lebensmittelüberwachungsbehörden ausreichend personell besetzt, jede dritte vorgeschriebene Kontrolle falle aus. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert.

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Faktenblatt zur Lebensmittelüberwachung

Verbraucher:innen wollen wissen, wie es um die Sauberkeit in Gaststätten und Lebensmittelbetrieben bestellt ist. Dabei hilft die transparente Darstellung der Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen in Form eines Kontrollbarometers oder Smileys. Sie kann einen Beitrag zu mehr Lebensmittelsicherheit und Wahlfreiheit leisten sowie den Qualitätswettbewerb der Betriebe fördern.
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26.01.2021

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zur Reform des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) veröffentlicht. Anlass ist unter anderem die Umsetzung der EU-Kontrollverordnung in nationales Recht, über die der Bundestag voraussichtlich am 27. Januar berät.

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18.02.2019

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Behörden sollen festgestellte Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit mindestens 12 Monate lang veröffentlichen – und nicht bereits nach 6 Monaten wieder löschen. Dies fordert der vzbv in einer Stellungnahme zur Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs.

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