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Donnerstag, 19. Februar 2009
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Urteil

Keine Rückzahlungspflicht des Lohns bei Insolvenz des Arbeitgebers

Urteil des BGH vom 19.02.2009 (IX ZR 62/08)
Hat ein Arbeitnehmer Kenntnis von rückständigen Lohnzahlungen seines Arbeitgebers gegenüber anderen Arbeitnehmern, so lässt sich allein daraus keine Kenntnis einer Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung herleiten. Diese hätte möglicherweise...
Mittwoch, 18. Februar 2009
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Pressemitteilung

Gesundheitsministerium startet mit Partnern Informationsaktion

Beratung, Samstagssprechstunden, Bonusprogramme - Welche Krankenkasse bietet welchen Service? Die Aktion "Fragen Sie Ihre Krankenkasse" hilft, die unterschiedlichen Serviceangeboten und Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen zu vergleichen.
Mittwoch, 18. Februar 2009
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Pressemitteilung

Stolperfallen beim Anlegerschutz beseitigen

Entwurf zur Reform des Schuldverschreibungsrechts: Danach werden Banken und Finanzvermittler verpflichtet, die Beratung für ihre Anleger beweissicher zu dokumentieren. Die Verjährungsfrist wird für Schadensersatzansprüche von drei Jahren ab Kauf auf zehn Jahre verlängert. vzbv fordert generelle...
Dienstag, 17. Februar 2009
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Urteil

Irreführende Werbung für angeblich kostenloses Telefonieren

LG Bonn vom 17.02.2009 (11 O 45/08)
Wirbt ein Mobilfunkunternehmen - hier T-Mobile - mit einer kostenlosen Teilleistung, muss es klar und deutlich auf den Preis für den anderen Teil des Angebots hinweisen. Es reicht nicht, Zusatzkosten und Einschränkungen in einer kaum lesbaren Fußnote zu...
Montag, 16. Februar 2009
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Urteil

Kunden haften nicht bei Kreditkartenmissbrauch

Urteil des AG München vom 16.02.2009 (242 C 28708/08)
Ein Kreditkartenkunde haftet nicht zwangsläufig für die missbräuchliche Verwendung seiner Karte. Das Kreditkartenunternehmen muss gegebenenfalls den Einsatz der Karte nachweisen.
Freitag, 13. Februar 2009
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Pressemitteilung

Beim Autokauf an neue Kfz-Steuer denken

Die Verbraucher sollen in Ruhe durchrechnen, ob sich die Prämie überhaupt lohnt. Wer jetzt in ein größeres Auto investiert, zahlt womöglich bei der Steuer ab Juli 2009 drauf. Appell an die große Koalition, die neue Kfz-Steuer nachzubessern.
Donnerstag, 12. Februar 2009
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Dokument

Was ist los mit unserem Trinkwasser? Verbraucher müssen besser über die regionale Qualität informiert werden

Die Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) will Schwachpunkte der jetzigen Regelung ausräumen. Das Ziel, die Trinkwasserverordnung praktikabler zu gestalten, darf aber kein Rückschritt sein. Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel, von daher bedarf es höchster...
Donnerstag, 12. Februar 2009
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  • Verbraucherpolitik
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Pressemitteilung

Endspurt für besseren Verbraucherschutz

Offene Gesetzgebungsverfahren gibt es beim Datenschutz, den Fahrgastrechten, der Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung und bei der Reform des Kontopfändungsrechts. Am Freitag Debatte im Bundestag zum Verbraucherpolitischen Bericht der Bundesregierung
Donnerstag, 12. Februar 2009
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Pressemitteilung

ESL-Milch: Gesetzgeber muss Verbrauchertäuschung beenden

vzbv fordert eine klare gesetzliche Definition von Frischmilch. Verbindliche Kennzeichnungsvorschriften müssen sicher stellen, dass Verbraucher Frischmilch, H-Milch und ESL-Milch (extended shelf live) auf einen Blick unterscheiden können.
Mittwoch, 11. Februar 2009
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Pressemitteilung

Mit Maulkorb aus der Finanzkrise?

Die Auskunftspflicht der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (Bafin) muss ausgeweitet werden - nicht abgeschafft. Verbraucher und Verbände verlieren dann das Recht, bei der Aufsicht harte Fakten abzufragen. Der Bundesrat will aber die Auskunftspflicht der Finanzaufsicht abschaffen.

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