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85 Einträge
Freitag, 5. Juni 2015
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  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Onlinemeldung

Mobilfunkverträge: Restguthaben muss ohne Hindernisse erstattet werden

Ein Mobilfunkunternehmen darf es Prepaid-Kunden nicht unnötig schwer machen, sich nach der Kündigung das unverbrauchte Guthaben erstatten zu lassen. Das Landgericht Kiel untersagte der mobilcom-debitel GmbH, in Erstattungsanträgen überflüssige Daten abzufragen, die dem Kunden gar nicht bekannt...

Freitag, 5. Juni 2015
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  • Nachhaltigkeit
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  • Europa
Onlinemeldung

Abfallgesetze zügig umsetzen

Zum internationalen Tag der Umwelt, fordert der vzbv die Bundesregierung auf, das Elektro- und Wertstoffgesetz, zügig umzusetzen. Für die meisten Verbraucher in Deutschland ist die Abfalltrennung ein wichtiger Beitrag für die Umwelt. Doch statt Deutschland als Vorbild für den Umweltschutz zu...

Mittwoch, 27. Mai 2015
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Onlinemeldung

Breitbandstrategie wird zur Mogelpackung

50 Megabit  pro Sekunde flächendeckend bis zum Jahr 2018 - dieses Versprechen hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Breitbandstrategie gegeben. Mit der Versteigerung von Funkfrequenzen für den mobilen Breitbandzugang will sie diesem Ziel ein Stück näher kommen. Besonders ländliche...

Freitag, 22. Mai 2015
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  • Gesundheit
  • Pflege
Onlinemeldung

Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff konsequent umsetzen

Über die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs diskutierten Experten mit den pflegepolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Bundestagsfraktionen auf einer Veransaltung des Bündnisses für Gute Pflege. Offen bleibt, wie die neue Einstufung in Leistungen für die Versicherten...

Dienstag, 19. Mai 2015
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Onlinemeldung

Keine Vernebelung bei Gentechnik-Kennzeichnung

Eine Petition der industrienahen Organisation „Forum Grüne Vernunft“ fordert die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, alle Produkte zu kennzeichnen, die auch nur ganz entfernt mit gentechnischen Verfahren in Berührung gekommen sind. Für den vzbv trägt eine solche Pauschalisierung zur...

Dienstag, 12. Mai 2015
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  • Lebensmittelqualität
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  • Europa
Onlinemeldung

Bessere Lebensmittelkontrollen auch mit TTIP

Bundesernährungsminister Christian Schmidt macht sich im Rahmen der Revision der EU-Öko-Verordnung stark für bessere Kontrollen von ökologisch erzeugten Produkten, die aus Drittstaaten in die EU importiert werden. Der vzbv fordert den Bundesminister auf, diese Position auch mit Blick auf das...

Montag, 11. Mai 2015
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  • Europa
Onlinemeldung

Bestpreisklauseln von Hotelbuchungsportalen machen Urlaub teurer

Tablet auf Tisch mit Kaffeetasse

Paradox aber wahr: "Bestpreisklauseln" von Hotelportalen kommen Verbrauchern oft teuer zu stehen. Diese Preisbindungen verhindern den Wettbewerb zwischen Hotelplattformen und sorgen für hohe Zimmerpreise. Das Bundeskartellamt ist gegen diese Klauseln von HRS vorgegangen und mahnt nun booking....

Dienstag, 5. Mai 2015
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Onlinemeldung

Klagebefugnis bei Datenschutzverstößen verbraucherfreundlich regeln

Die Bundesregierung will den Verbraucherdatenschutz stärken und die Klagebefugnis der Verbraucherverbände im Unterlassungsklagengesetz um den Datenschutz erweitern. Am 6. Mai 2015 findet im Bundestag die öffentliche Anhörung statt. Der vzbv fordert, den Anwendungsbereich des Gesetzes nicht zu...

Dienstag, 5. Mai 2015
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  • Lebensmittelqualität
Onlinemeldung

Geplante Änderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gehen nicht weit genug

Eier werden im Labor auf Hygiene kontrolliert.

Der vzbv kritisiert seit langem die unzureichenden rechtlichen Regelungen bei der Veröffentlichung von Kontrollergebnissen der Lebensmittelüberwachung. Diese Lücke wird jedoch in dem jetzt vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgelegten Gesetzentwurf nur in Teilen...

Montag, 4. Mai 2015
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Onlinemeldung

Verbraucher sollen wissen, wie sauber es in Restaurants zugeht

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen untersagt, Ergebnisse der amtlichen Kontrollen im Gastronomiebereich via App und Website zu veröffentlichen. Restaurantbesuchern wird somit dieser leichte und verständliche Zugang zu amtlichen Kontrolldaten...

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