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Donnerstag, 21. November 2013
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Urteil

„Cold-Call“-Vertrag ist nichtig

Urteil des AG Bremen vom 21.11.2013 (9 C 573/12)
Ein Telekommunikationsvertrag, der aufgrund eines „Cold-Call“ geschlossen wird, ist nichtig.

Dienstag, 19. November 2013
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Pressemitteilung

vzbv gewinnt Klage gegen Google

Das Landgericht Berlin erklärte heute zahlreiche Vertragsklauseln des Internetkonzerns Google für rechtswidrig. Betroffen sind große Teile der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen. Sie waren zu unbestimmt formuliert oder die Rechte der Verbraucher wurden unzulässig eingeschränkt....

Dienstag, 19. November 2013
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Urteil

Unwirksame Kündigung eines Verbraucherkredits

Urteil des OLG Karlsruhe vom 19.11.2013 (9 U 43/12)

Die Kündigung eines Verbraucherkredits ist unwirksam, wenn der Kreditgeber in der zuvor versandten Mahnung eine zu hohe Forderung angegeben hat. Dabei ist es unerheblich, ob die Forderung nur gering von der tatsächlichen Höhe abweicht...

Montag, 18. November 2013
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Onlinemeldung

Bundesregierung muss Datenschutz stärken

Der Deutsche Bundestag diskutiert in einer Sondersitzung über den NSA-Skandal. Auch  die große Koalitionsrunde beschäftigt sich mit dem Datenschutz. „Es ist Zeit für klare Signale“, sagt Gerd Billen, Vorstand des vzbv. Gerade auf europäischer Ebene müsse sich die Bundesregierung für hohe...

Donnerstag, 14. November 2013
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Dokument

Endspurt beim EU-Basiskonto

Nur noch wenig Zeit bleibt vor den Europawahlen, um das sogenannte Basiskonto für finanziell schwache Verbraucherinnen und Verbraucher voranzutreiben. Ein vom vzbv in Auftrag gegebenes Gutachten des Instituts für Finanzdienstleistungen (iff) zeigt, welche Eckpunkte bei der Umsetzung des...

Donnerstag, 14. November 2013
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Onlinemeldung

Verbraucher zahlen für Finanzstabilität

Die Deutsche Bundesbank sieht in ihrem heute veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht das deutsche Finanzsystem stabiler als noch vor einem Jahr. Ein wichtiger Grund ist das anhaltend niedrige Zinsniveau. Es steigen dadurch aber auch die Risiken für die heimische Kreditwirtschaft und für die...

Mittwoch, 13. November 2013
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Dokument

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 20/2013

Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 28 Oktober bis 10. November 2013 zusammen....

Dienstag, 12. November 2013
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Onlinemeldung

Koalitionsverhandlungen zur Energiewende: Die Richtung stimmt

Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll kosteneffizienter werden. Das ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Aus Sicht des vzbv gehen die Vorschläge in die richtige Richtung. Für eine spürbare Entlastung der Verbraucher sind allerdings weitreichendere Maßnahmen...

Montag, 11. November 2013
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Pressemitteilung

Freihandelsabkommen: Verbraucherschutz nicht aufweichen

EU und USA haben die Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen wieder aufgenommen. Der vzbv fordert die Verhandlungsführer auf, die Rechte der Verbraucher nicht abzuschwächen. Sinnvolle Erleichterungen für den transatlantischen Handel dürfen nicht auf Kosten der europäischen...

Donnerstag, 7. November 2013
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Onlinemeldung

Neue Koalition muss Missstände im grauen Kapitalmarkt angehen

Der Dresdner Finanzdienstleister Infinus soll 25.000 Anleger mit Anlageprodukten des unregulierten, grauen Kapitalmarktes betrogen haben.  Der vzbv fordert schon lange, den aktiven Vertrieb von Graumarktprodukten an Kleinanleger grundsätzlich zu verbieten.

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