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Donnerstag, 17. November 2011
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Urteil

Bürgschaft: Keine Zahlungsverpflichtung nach Sicherheitenabtretung durch die Bank

Urteil des OLG Bamberg vom 17.11.2011 (1 U 88/11, nicht rechtskräftig)
Gibt die Bank werthaltige Sicherheiten auf (hier: Abtretung eines erstrangigen Grundschuldteils) und verschlechtert sich die Position des Bürgen hierdurch, erlischt die Bürgschaftsforderung in entsprechender Höhe.

Mittwoch, 16. November 2011
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Pressemitteilung

Versicherer müssen Finanzprodukte einem Realitätscheck unterziehen

Eine realitätsgerechte und effiziente Gestaltung von Finanzprodukten fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) von der Versicherungswirtschaft. Anlass ist die Jahrestagung des Dachverbandes GDV, die morgen in Berlin stattfindet.

Donnerstag, 10. November 2011
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Urteil

P-Konto: Freibetrag unter Zugrundelegung des monatlich pfändungsfreien Einkommens

Beschluss des BGH vom 10.11.2011 (VII ZB 64/10)
Weicht der auf einem P-Konto aus Arbeitseinkommen eingehende Betrag ständig ab (z.B. durch Boni, Weihnachtsgeld), so kann das Vollstreckungsgericht den Freibetrag durch Bezugnahme auf das vom Arbeitgeber monatlich überwiesene pfändungsfreie...

Donnerstag, 10. November 2011
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Urteil

Anlageberater muss über strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche aufklären

Urteil des BGH vom 10.11.2011 (III ZR 81/11)
Ein Anlageberater muss seinen Kunden über alle Eigenschaften und Risiken, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können, richtig und vollständig informieren. Dies betrifft auch Umstände, die für die...

Dienstag, 8. November 2011
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Onlinemeldung

Wenn alles mit allem zusammenhängt

Wichtige Stellschrauben der Energiewende sind Versorgungssicherheit, Netzausbau, Energieeffizienz und erneuerbare Energien, die eng miteinander verzahnt sind. Gelingt es beispielsweise nicht, wie geplant den Stromverbrauch bis 2020 um zehn Prozent zu senken, entsteht ein Bedarf an zehn bis elf...

Dienstag, 8. November 2011
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Onlinemeldung

Autolobby steht beim Klimaschutz auf der Bremse

Der Verkehr ist das Sorgenkind der Klimapolitik. In anderen Bereichen gelingt es zunehmend, Treibhausgase zu reduzieren. Anders bei den Verkehrsemissionen: Deutschland schafft es bestenfalls, diese auf hohem Niveau konstant zu halten. Weltweit wachsen sie ungebremst an. Die Politik scheut...

Dienstag, 8. November 2011
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Onlinemeldung

Ein Ziel, viele Interessen

Hausbesitzer und Mieter, Parlamentarier und Handwerker, Investoren und Architekten: Sie alle sind beteiligt, wenn es um die energetische Sanierung von Häusern geht. Was sie eint, ist das Ziel den Energieverbrauch zu reduzieren. Der vzbv setzt sich dafür ein, dass dabei die Lebenssituationen und...

Dienstag, 8. November 2011
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Onlinemeldung

Ziele statt Zahlen

Die Kosten für Ökostrom steigen im kommenden Jahr nur minimal an. 2012 sind pro Kilowattstun-de Strom 3,59 Cent fällig, nur 0,06 Cent mehr als dieses Jahr. Das ist eine halbwegs gute Nachricht. Am Reformbedarf des Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG) ändert sie nichts. Die politische Festlegung...

Dienstag, 8. November 2011
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Dokument

Gebäudesanierung: Bund und Länder müssen sich heute einigen

Eine schnelle Einigung über die steuerliche Erleichterung der Gebäudesanierung fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Der Vermittlungsausschuss kommt heute zusammen, um über die Kostenverteilung zu beraten, die zuletzt strittig war. "Bund und Länder stehen in der Verantwortung,...

Montag, 7. November 2011
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Pressemitteilung

Banken müssen Kunden bei Kreditkartentausch auf ihre Rechte hinweisen

Wechselt eine Bank den Kreditkartenanbieter und will die Karten austauschen, muss sie die Betroffenen vorher über ihre vertraglichen Rechte informieren. Entweder müssen die Kunden dem Wechsel zustimmen oder auf die Möglichkeit der fristlosen Kündigung hingewiesen werden.

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