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18 Einträge
Montag, 20. Juni 2011
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Urteil

Keine Pfändbarkeit von Heizungs- und Unterkunftskosten

Beschluss des LG Hannover vom 20.06.2011 (11 T 5/11)
Die an Stelle des Wohngeldes getretenen Leistungen für Unterkunfts- und Heizungskosten sind unpfändbar und auch bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens nicht zu berücksichtigen.

Freitag, 17. Juni 2011
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Pressemitteilung

Bei Abofallen und Telefonwerbung jetzt rasch handeln

Die Europäische Union macht den Weg frei, um die Bürger besser vor Abofallen im Internet zu schützen. Möglich macht dies die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie, die nach zähem Ringen vom Rat und dem zuständigen Ausschuss des Europaparlaments gebilligt wurde.
Donnerstag, 16. Juni 2011
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Urteil

Pfändung von PKW bei Nutzung für Arbeitsweg nur in engen Grenzen erlaubt

Beschluss des BGH vom 16.06.2011 (VII ZB 114/09)
Die Austauschpfändung eines zur Erwerbstätigkeit genutzten und damit unpfändbaren Fahrzeugs ist nur zulässig, wenn das Ersatzfahrzeug ähnlichen Alters und ähnlicher Haltbarkeit ist.

Mittwoch, 15. Juni 2011
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Pressemitteilung

Höffner darf nicht mit Testurteil "Bestes Möbelhaus" werben

Das Möbelhaus Höffner darf nach einem Urteil des Landgerichts Potsdam nicht mehr mit dem Testurteil "Bestes Möbelhaus" werben. Das vom Deutschen Institut für Service-Qualität verliehene Testsiegel sei irreführend, weil der Test erhebliche methodische Mängel aufweise. Geklagt hatte der...
Dienstag, 14. Juni 2011
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Pressemitteilung

Teldafax-Insolvenz: Schäden für Verbraucher waren vermeidbar

Die Aufsichtsrechte der Bundesnetzagentur im Strommarkt müssen gestärkt werden, um Insolvenzen mit hohem Schadensrisiko für Verbraucher zu verhindern. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Zusammenhang mit dem Fall des inzwischen insolventen Energieversorgers Teldafax.
Mittwoch, 8. Juni 2011
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Pressemitteilung

Zentrale Aufsicht für alle Finanzvermittler

Eine zentrale Aufsicht aller Finanzvermittler durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Der Bundestag befasst sich morgen in erster Lesung mit dem Gesetz zur Regulierung des Finanzvertriebs. Nach dem Regierungsentwurf...
Mittwoch, 8. Juni 2011
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Urteil

Auch beim Festpreisgeschäft gelten Aufklärungspflichten

Urteil des OLG Köln vom 08.06.2011 (13 U 55/10)
Veräußert eine Bank Zertifikate aus Eigenbestand an einen Kunden und möchte mit der Provision ihre Gewinnmarge realisieren, so muss sie zwar nicht die Provisionen offenlegen. Sie muss jedoch im konkreten Fall den Verbraucher auf die neben...

Freitag, 3. Juni 2011
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Pressemitteilung

Staat muss für Datenschutz im Internet sorgen

Der Staat muss für mehr Vertrauen und Sicherheit im Internet sorgen. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Vorfeld einer für Freitag angekündigten programmatischen Rede von Bundesinnenminister Friedrich. Selbstregulierung der Wirtschaft dürfe kein Ersatz für gesetzliche...

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