Urteil des BGH vom 17.02.2011 (III ZR 144/10)
Benutzt ein Anlagevermittler eine persönliche Modellberechnung für die potentiellen Anlagekunden, so ist er verpflichtet, diese zu prüfen und auf mögliche Fehler hinzuweisen.
BGH vom 17.02.2011 (III ZR 36/10)
Ein Mobilfunkunternehmen darf den Handy-Anschluss nicht wegen eines Zahlungsverzugs von nur 15,50 Euro sperren. Das hat der Bundesgerichtshof nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen T-Mobile entschieden.
BGH vom 17.02.2011 (III ZR 35/10)
Ein Mobilfunkunternehmen darf den Handy-Anschluss nicht wegen eines Zahlungsverzugs von nur 15,50 Euro sperren. Das hat der Bundesgerichtshof nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Firma congstar entschieden.
Die Unabhängige Patientenberatung nimmt ab heute wieder ihre Arbeit auf. Unter der Internetadresse www.upd-online.de und der kostenlosen Telefonnummer 0800 / 011 77 22 finden Interessierte ab sofort wieder Rat zu Leistungen der Krankenkassen, zu Arzneimitteln...
Die Abzocke bei den Dispozinsen nimmt kein Ende. Dies belegt eine Erhebung der Stiftung Warentest. Demnach beläuft sich der durchschnittliche Überziehungszins noch immer auf elf Prozent, die Spitzen liegen bei 15 Prozent. Aus Sicht des vzbv ist die Zinspolitik der Banken unverschämt.
Das zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Bauforderungssicherungsgesetz soll erneut in wesentlichen Punkten geändert werden. Den vorliegenden Gesetzentwurf lehnt der vzbv entschieden ab. Er bietet den Empfängern von Baugeld zu große Entfaltungsmöglichkeiten.
Der Bundestag hat heute ein neues Gesetz zum Anlegerschutz verabschiedet. Der vzbv kritisiert dieses Gesetz als unzureichend. "Eine effiziente, schlagkräftige Aufsicht schafft man so nicht", sagt Gerd Billen, vzbv-Vorstand. Die Vorgaben zum Produktinformationsblatt sind nicht ausreichend. Weiterhin...
Ein neues Projekt von 14 Verbraucherzentralen und dem vzbv nimmt bis Ende März 2013 das Kleingedruckte in Verträgen von Alten- und Pflegeheimen unter die Lupe. Was Pflegebedürftige und deren Angehörige beachten müssen, wenn es um Wohn- und Betreuungsverträge geht, darüber informiert eine kostenlose...
Eine gezahlte Abfindung kann in der Wohlverhaltensperiode auf das unpfändbare Einkommen angerechnet werden – hier Überbrückung von 6 Monaten. Die Pfändungsfreigrenze errechnet sich nach § 850c ZPO.
LG Berlin vom 8.02.2011 (15 O 268/10)
Internetanbieter müssen auf ihrer Webseite klar und eindeutig die Preise der angebotenen Dienstleistungen angeben. Das gilt besonders dann, wenn es sich um Leistungen handelt, die im Netz üblicherweise kostenlos angeboten werden.
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