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Donnerstag, 19. Juli 2018
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Urteil

Zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße

Den Betreiber einer Waschstraße trifft die Pflicht, die Benutzer der Anlage in geeigneter und ihm zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren.

Mittwoch, 18. Juli 2018
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Urteil

Rundfunkbeitrag größtenteils verfassungsgemäß

Die Erhebung des Rundfunkbeitrags für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich ist verfassungsgemäß, für Zweitwohnungen hingegen nicht.

Montag, 16. Juli 2018
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Urteil

Widerruf eines zu einer Fahrzeugfinanzierung abgeschlossenen Darlehensvertrages

Ein klarer und verständlicher Hinweis auf die Modalitäten der Kündigung setzt zwingend eine Aufklärung über Kündigungsrechte beider Vertragspartner voraus.

Dienstag, 19. Juni 2018
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Urteil

Übernahme der Kosten für einen Grabstein durch das Sozialamt

Zu den Bestattungskosten können auch die Kosten eines einfachen Grabsteins gehören, der bei Vorliegen der Voraussetzungen der Bestattungskostenbeihilfe vom Sozialamt übernommen werden muss.

Montag, 4. Juni 2018
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Pressemitteilung

Apple muss Teilnahmebedingungen für Schülerkurse ändern

Computerkurs für Kinder - Fotolia.com - pololia

Apple Retail Germany muss die Teilnahmebedingungen für Schülerkurse in seinen Verkaufsläden ändern. Dazu hat sich das Unternehmen mit einer Unterlassungserklärung gegenüber dem vzbv verpflichtet. Wie Apple wenden sich viele Unternehmen gezielt an Schüler und Lehrer. Der vzbv fordert bundesweite...

Freitag, 25. Mai 2018
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Urteil

Kein Eilrechtsschutz gegen Sperrung des Internetanschlusses

Bei einer Sperrung des Internetanschlusses gibt es kein besonderes Eilbedürfnis, dass es ausnahmsweise rechtfertigt, schon vor der Entscheidung im Hauptsacheverfahren einstweilig die Wiederherstellung des Internetzugangs anzuordnen.

Mittwoch, 23. Mai 2018
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Pressemitteilung

Online-Versand darf Konto im EU-Ausland nicht ablehnen

Bietet ein Online-Versand Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Lastschrift an, darf er den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Versandhändler Pearl...

Montag, 14. Mai 2018
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Urteil

Zur Abgrenzung des Verbrauchers vom Unternehmer im Hinblick auf die private Vermögensverwaltung

Ein Darlehensnehmer, der Darlehensverträge zum Erwerb von Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 27 Wohneinheiten schließt, handelt nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer.

Donnerstag, 26. April 2018
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Urteil

Keine Verantwortung der Eltern für Toilettengang des Kindes

In einer geschlossenen Wohnung müssen 3-jährige Kinder bereits nicht mehr unter ständiger Beobachtung stehen; auch der Gang zur Toilette bedarf mangels erhöhter Gefahrenlage keiner unmittelbaren Aufsicht mehr.

Mittwoch, 25. April 2018
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Urteil

Keine Räumungsfrist bei Wohnungsbesetzung ohne Kenntnis des Vermieters

Einer Familie mit zwei kleinen Kindern muss keine Räumungsfrist gewährt werden, wenn diese, ohne einen Mietvertrag zu haben und ohne Wissen der Vermieterin, das Türschloss ausgewechselt und die Wohnung unrechtmäßig besetzt hat.

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