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71 Einträge
Freitag, 25. Mai 2018
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Urteil

Kein Eilrechtsschutz gegen Sperrung des Internetanschlusses

Bei einer Sperrung des Internetanschlusses gibt es kein besonderes Eilbedürfnis, dass es ausnahmsweise rechtfertigt, schon vor der Entscheidung im Hauptsacheverfahren einstweilig die Wiederherstellung des Internetzugangs anzuordnen.

Mittwoch, 23. Mai 2018
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Pressemitteilung

Online-Versand darf Konto im EU-Ausland nicht ablehnen

Bietet ein Online-Versand Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Lastschrift an, darf er den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Versandhändler Pearl...

Donnerstag, 17. Mai 2018
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Pressemitteilung

Marktwächter-Erfolg: Klage gegen Online-Dienst „safersurf.com“ wegen Abofallen gewonnen

Marktwächter-Erfolg: Klage gegen Online-Dienst „safersurf.com“ wegen Abofallen gewonnen

Über das Frühwarnnetzwerk der Verbraucherzentralen erhielt das Marktwächter-Team der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz Beschwerden zum Online-TV-Dienst "safersurf.com". Verbraucher beschwerten sich, auf der Seite in eine Abofalle getappt zu sein.

Montag, 14. Mai 2018
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Urteil

Zur Abgrenzung des Verbrauchers vom Unternehmer im Hinblick auf die private Vermögensverwaltung

Ein Darlehensnehmer, der Darlehensverträge zum Erwerb von Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 27 Wohneinheiten schließt, handelt nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer.

Donnerstag, 26. April 2018
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Urteil

Keine Verantwortung der Eltern für Toilettengang des Kindes

In einer geschlossenen Wohnung müssen 3-jährige Kinder bereits nicht mehr unter ständiger Beobachtung stehen; auch der Gang zur Toilette bedarf mangels erhöhter Gefahrenlage keiner unmittelbaren Aufsicht mehr.

Mittwoch, 25. April 2018
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Urteil

Keine Räumungsfrist bei Wohnungsbesetzung ohne Kenntnis des Vermieters

Einer Familie mit zwei kleinen Kindern muss keine Räumungsfrist gewährt werden, wenn diese, ohne einen Mietvertrag zu haben und ohne Wissen der Vermieterin, das Türschloss ausgewechselt und die Wohnung unrechtmäßig besetzt hat.

Freitag, 20. April 2018
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Urteil

Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Überweisungen per Online-Banking

Haben Unbefugte die korrekte PIN zur Erteilung eines Zahlungsauftrags per Online-Banking eingesetzt, so trägt die Bank die Beweislast dafür, dass der Kunde das Abhandenkommen der PIN zu vertreten habe.

Freitag, 13. April 2018
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Pressemitteilung

Reiseportal haftet für falsche Angaben

Junges Paar bucht eine Reise auf einem Online-Portal.

Ein Reiservermittler darf seine Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht München nach einer Klage des vzbv gegen die Comvel GmbH entschieden, die das Reiseportal weg.de...

Dienstag, 3. April 2018
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Pressemitteilung

Urteil: Werbung von Galeria Kaufhof irreführend

Warenhaus. Galeria Kaufhof darf nicht mehr mit „besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt“ werben, wenn dies nicht erläutert wird.

Galeria Kaufhof darf nicht mehr mit „besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt“ bei Produkten werben, wenn dies nicht erläutert wird. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des vzbv entschieden. Der vzbv fordert branchenweit gesetzliche Mindestanforderungen für...

Mittwoch, 21. März 2018
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Pressemitteilung

Online-Bestellung: Widerruf von Medikamenten möglich

Versandapotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung von Medikamenten nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach Klage des vzbv gegen die Online-Apotheke Apovia entschieden. Das Gericht untersagte dem Betreiber außerdem, eine gebührenpflichtige...

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