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Mittwoch, 16. Juli 2008
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O-Töne zum Paybackurteil

Der Bundesgerichtshof entschied: Verbraucher müssen Werbung per SMS und E-mail ausdrücklich zustimmen. Diesen Teilerfolg konnte der Verbraucherzentrale Bundesverband heute im Streit um die Verwendung von Kundendaten verbuchen.
Sendefähige O-Töne mit Helke Heidemann-Peuser, Leiterin des...
Mittwoch, 16. Juli 2008
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Urteil

Rabattkarten: Kunde muss Werbung per SMS und E-Mail ausdrücklich zustimmen

BGH vom 16.07.2008 (VIII ZR 348/06)
Betreiber eines Rabattkartensystems dürfen Kundendaten nur dann für die Werbung per SMS und E-Mail nutzen, wenn der Kunde ausdrücklich zustimmt.
Dienstag, 15. Juli 2008
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Resumee der Tagung Gemeinsam stark - Neue Klagerechte für Verbraucher

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse aus der vzbv-Tagung "Gemeinsam stark - Neue Klagerechte für Verbraucher" am 17. Juni 2008 in Berlin - von Prof. Dr. Jürgen Keßler (Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin - FHTW), Vorstand der Verbraucherzentrale Berlin. Schnell, direkt,...
Montag, 14. Juli 2008
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Fehler im Bauvertrag vermeiden mit der Muster-Baubeschreibung

Baufamilien brauchen beim Hausbau Transparenz und Sicherheit. Doch es ist schwierig, verschiedene Angeboten zu vergleichen. Der Grund sind unzulängliche Bau- und Leistungsbeschreibungen. Die Musterbau-Baubeschreibung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes löst dieses Problem.
Die Muster-...

Mittwoch, 9. Juli 2008
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Urteil

Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung ist unwirksam

Beschluss des LG Hamburg vom 09.07.2008 (318 T 183/07)
Die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in der Sicherungsabrede eines Darlehensvertrages ist eine unangemessene Benachteiligung des Kreditnehmers und daher für den Fall einer Abtretung an Dritte unwirksam.
Dienstag, 8. Juli 2008
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Pressemitteilung

Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Auf die Länderparlamente wird es ankommen

Verbraucherzentrale Bundesverband wiederholt Forderung, das Internet-Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu erhalten. Die Länderparlamente müssen im parlamentarischen Verfahren zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eine Politik zulasten der Gebührenzahler verhindern.
Dienstag, 8. Juli 2008
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Pressemitteilung

Internet-Überwachungspläne gefährden Grundrecht auf Informationsfreiheit

Verbraucherzentrale Bundesverband befürchtet Internet-Überwachungsregime und warnt vor den EU-Plänen einer weiteren Ausweitung der Kontrolle im Internet. Wenn die EU-Pläne zur zwangsweisen Abschaltung des Internetzugangs umgesetzt werden, ist morgen Gesetz, was gestern noch ein Skandal war.

Freitag, 4. Juli 2008
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Urteil

Unterhalt für unverheirateten Partner geht bei Lohnpfändung vor

Urteil des OLG Frankfurt vom 04.07.2008 (24 U 146/07)
Vorinstanz LG Darmstadt vom 27.09.2007 (10 O 421/07)
Müssen Pfändungsschuldner mit ihrem Arbeitseinkommen im Wesentlichen den Unterhalt einer Bedarfsgemeinschaft nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) bestreiten, so bemisst sich der...
Montag, 30. Juni 2008
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ECRC Erklärung zur Kreditkrise

Erklärung der European Coalition for Responsible Credit (ECRC) - Die Stabilität des Geldsystems ist bedroht durch die weltweite Kreditkrise. Trotz Warnungen vor Überschuldung durch Europarat (2007), Europäischer Rat (2001) sowie der sozialen Verbände in der ganzen Welt konnten die Praktiken der...
Freitag, 27. Juni 2008
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Pressemitteilung

Risikobegrenzungsgesetz: Punktsieg für den Verbraucherschutz

Schnell und unbürokratisch hat der Deutsche Bundestag Regelungen zum besseren Schutz von Darlehensnehmern verabschiedet. Damit reagiert der Gesetzgeber auf Missstände beim Kredithandel, auf die der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im vergangenen Jahr aufmerksam gemacht hatte. Trotz...

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