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Dienstag, 4. Februar 2003
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Urteil

Ausspähen der PIN-Nummer verhindert Anscheinsbeweis

Urteil des LG Osnabrück vom 04.02.2003 (7 S 641/02), rechtskräftig
Ein Anscheinsbeweis zugunsten des Kreditkartenunternehmens ist nicht anzunehmen, dass der Kreditkarteninhaber sich grob fahrlässig verhalten habe.
Mittwoch, 29. Januar 2003
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Urteil

Widerruf und Schadensersatz bei einer atypischen stillen Gesellschaft

Urteil des OLG Thüringen vom 29.01.2003 (4 U 704/02), nicht rechtskräftig, Revision beim BGH eingelegt
Die Rechtsprechung bezüglich der Rückzahlung geleisteter Einlagen im Falle des Widerrufs eines Beteiligungsvertrages ist weiter uneinheitlich.
Dienstag, 28. Januar 2003
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Urteil

Entgeltklausel bei Neuemissionen für Aktien

Urteil des BGH vom 28.01.2003 (XI ZR 156/02), rechtskräftig
Eine maßvolle Zeichnungsgebühr stellt keine unangemessene Benachteiligung des Verwenders (hier der Anleger) dar und ist daher auch nicht unwirksam.
Dienstag, 17. Dezember 2002
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Urteil

Benachrichtigungspflicht der Versicherung in der betrieblichen Altersvorsorge

Urteil des OLG Düsseldorf vom 17.12.2002 (4 U 78/02)
Die Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts im Rahmen einer Direktversicherung begründet Benachrichtigungspflichten der Versicherung gegenüber dem Arbeitnehmer.
Mittwoch, 4. Dezember 2002
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Urteil

Rückzahlungsanspruch des Ablöseentgeltes bei Kreditablösung

Urteil des OLG Köln vom 04.12.2002 (13 U 82/02), rechtskräftig
Zahlt der Kreditnehmer den grundpfandrechtlich gesicherten Kredit vorzeitig zurück, hat er keinen Anspruch auf vorzeitige Beendigung des Darlehensvertrages.
Donnerstag, 21. November 2002
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Urteil

Schadenersatz bei irrtümlichem Wertpapierauftrag per Internet

Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 21.11.2002 (10 O 5115/02)
Verhindern Kontrollmechanismen die ungehinderte Kreditgewährung seitens der Direktbank, haftet diese nicht auf Schadenersatz, wenn der Kunde bei der Eingabe des Kaufauftrages per Internet versehentlich einen falschen Geldbetrag angibt...
Mittwoch, 20. November 2002
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Urteil

Kein Rechtsanspruch auf Einrichtung eines Girokontos

Urteil des AG Charlottenburg vom 20.11.2002 (207 C 185/02), rechtskräftig

Ist das Vertrauen zwischen Kunden und Sparkasse zerstört, hat der Kunde keinen Rechtsanspruch auf ein Girokonto.

Donnerstag, 17. Oktober 2002
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Urteil

Irreführende Werbung/Grauer Kapitalmarkt: Optimal GmbH & Co. Service KG/Dieter Aengenheister

Urteil des LG Osnabrück vom 27.03.2001 (14 O 12/01); bestätigt durch Urteil des OLG Oldenburg vom 17.10.2002 (1 U 49/01)
Irreführende Werbung für stille Gesellschaftsbeteiligung

Dienstag, 24. September 2002
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Urteil

Kreditkartenzahlungen sind in der Regel unwiderruflich

Urteil des BGH vom 24.09.2002 (XI ZR 420/01), rechtskräftig
Ein Vertragsunternehmen erwirbt bereits mit der Unterzeichnung des Belastungsbelegs durch den Kreditkarteninhaber einen Anspruch gegen das Kartenunternehmen auf Ausgleich der Forderungen gegen den Karteninhaber.
Dienstag, 24. September 2002
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Urteil

Langjährige Geschäftsbeziehungen begründen keinen eigenständigen Bankvertrag

Urteil des BGH vom 24.09.2002 (XI ZR 345/01), rechtskräftig
Eine langjährige Geschäftsbeziehung zwischen einer Bank und ihrem Kunden in Form einzelner Verträge begründet noch keinen rechtlich selbständigen Bankvertrag.

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